Ein mit Staatsschulden und Steuern finanziertes Konjunkturpaket wäre aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel die falsche Antwort auf die beginnende Wirtschaftsflaute in Deutschland. Ein breit gestreutes Programm würde lediglich ein Strohfeuer entfachen, aber den Unternehmen langfristig nicht helfen, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in Berlin auf dem Unternehmertag 2008 des Deutschen Groß- und Außenhandelsverbands (BGA).

Die Kanzlerin kündigte an, ihre Regierung werde kommende Woche ein Hilfspaket für hiesige Firmen schnüren. Dabei gehe es um «gezielte, mutige und nachhaltige» Impulse für mehr Investitionen und zur Beschäftigungssicherung. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte schon Dienstag angekündigt, dass es für sparsame Neuwagen bald Steuervorteile geben soll. Einen entsprechender Umbau der Kfz-Steuer werde Teil eines ersten Pakets zur Stärkung der Wirtschaft.

Geplant sind zudem mehr Förderinstrumente für die energetische Gebäudesanierung. Glos regte zudem bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen und für Handwerkerrechnungen an. Bis zur Kabinettssitzung nächsten Mittwoch solle ein «rundes Paket» zum Umbau der Kfz-Steuer geschnürt werden, kündigte der Sprecher des Finanzministeriums, Torten Albig, an. Bis dahin sollten alle Fragen bis hin zur Gegenfinanzierung geklärt werden.

Auch der Chef des Groß- und Außenhandelsverbands, Anton Börner, wandte sich gegen breit gestreute Konjunkturprogramme. Er rechnete vor, dass selbst ein Paket von 25 Milliarden Euro leicht verpuffen könnte. Diese Summe wäre zum Beispiel in zwei Tagen verdampft, wenn die Banken die Kreditvergabe an die Wirtschaft nur um zehn Prozent einschränken würden, warnte er. Er fügte an: «Wenn wir uns nicht mehr refinanzieren können, fällt das deutsche Handwerk um.»

Für das kommenden Jahr erwartet der Verband ein Wirtschaftswachstum von 0,1 bis 0,2 Prozent. «Wir werden keine Rezession sehen, wenn jeder seine Hausaufgaben macht», sagte Börner. Er blicke verhalten optimistisch ins kommende Jahr, die schwierige Situation sei aus seiner Sicht beherrschbar. Börner appellierte eindringlich an die Banken in Deutschland, die vom Staat angebotene Nothilfe im Volumen von 500 Milliarden Euro auch in Anspruch zu nehmen. Darauf aus Angst vor Stigmatisierung zu verzichten und im Gegenzug bei der Kreditvergabe zu kürzen, wäre in höchstem Maße unverantwortlich, warnte er.

Merkel sagte mit Blick auf den Weltfinanzgipfel der G-20-Staaten Mitte November in Washington, bei der Erarbeitung neuer Regeln für die Finanzmärkte werde Europa eine «führende und fordernde Position» einnehmen. Der Gipfel sollte aus ihrer Sicht vereinbaren, innerhalb eines Jahres zu Ergebnissen zu kommen. An die Unternehmer in Deutschland appellierte Merkel, sich ihrer Vorbildfunktion bewusst zu sein und gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles pochte erneut darauf, die befürchtete Wirtschaftsflaute mit einem Konjunkturprogramm von 25 Milliarden Euro zu bekämpfen. Im SWR sagte sie, wer etwas bewegen wolle, dürfe nun «nicht kleckern». Der CDU-Wirtschaftsflügel verlangte von der Bundesregierung Steuerentlastungen bereits im nächsten Jahr. In der «Bild»-Zeitung forderten der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, und der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, unter anderem, den Spitzensteuersatz künftig erst ab 60.000 Euro Jahresgehalt greifen zu lassen und ihn jährlich mit der Inflation anzuheben. Aktuell greift der Spitzensteuersatz ab 52.152 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen. (AP)