27.10.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Seehofer folgt dem glücklosen Besckstein im Amt als Ministerpräsident
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Der neue CSU-Chef führt die erste Koalitionsregierung in Bayern seit 46 Jahren an. Doch bei der Wahl im Maximilianeum stimmten nicht alle Abgeordneten von CSU und FDP für Seehofer.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist neuer bayerischer Ministerpräsident. Der Landtag in München wählte den bisherigen Bundeslandwirtschaftsminister am Montag zum Nachfolger des zurückgetretenen Günther Beckstein. Der 59-jährige Seehofer erhielt in geheimer Wahl 104 von 184 abgegebenen Stimmen.
71 Abgeordnete stimmten gegen ihn, sieben enthielten sich der Stimme, zwei Stimmzettel waren ungültig. Die neue CSU/FDP-Koalition verfügt im bayerischen Landtag über 108 der 187 Sitze. Das aus beiden Parteien gebildete Kabinett, dessen Zusammensetzung Seehofer bis Donnerstag bekanntgeben will, ist die erste Koalitionsregierung in Bayern seit 46 Jahren.
Kurz vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten hatte der CSU-Chef zusammen mit der FDP-Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie den Fraktionschefs Georg Schmid (CSU) und Martin Zeil (FDP) den 71 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag unterschrieben.
Noch kein Nachfolger als LandwirtschaftsministerAm Vormittag war Seehofer von seinem Amt als Bundeslandwirtschaftsminister zurückgetreten. Der 59-Jährige erhielt am Montag von Bundespräsident Horst Köhler die Entlassungsurkunde. Der Nachfolger von Seehofer als Bundesagrarminister steht bisher noch nicht fest. Er soll erst am Donnerstag bekanntgegeben werden. Im Gespräch sind Seehofers parlamentarischer Staatssekretär Gerd Müller, der oberfränkische Bundestagsabgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg und die oberbayerische Parlamentarierin Ilse Aigner.
Bis zur Ernennung des neuen Ressortchefs wird das Ministerium von Staatssekretär Gert Lindemann geleitet. In der Regierung übernimmt in der Übergangszeit Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Vertretung, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erläuterte
«Legal, aber nicht hinreichend legitimiert»Die Opposition hatte vor der Ministerpräsidentenwahl die Koalition scharf kristsiert. SPD-Fraktionschef Franz Maget sagte am Montag vor der Abstimmung im Münchner Maximilianeum, Seehofer habe bei der Landtagswahl am 28. September gar nicht zur Wahl gestanden. Seine Wahl zum Ministerpräsidenten sei «legal, aber nicht hinreichend legitimiert». Seehofer sei das Ergebnis eines Machtkampfs in der CSU.
Grünen-Fraktionschef Sepp Daxenberger nannte Seehofer ein «Wetterfähnchen». Er wechsele seine Meinungen wie Unterwäsche. Noch vor kurzem sei die CSU-Landtagsfraktion Seehofer feindselig gegenüber gestanden. «Früher habt Ihr die Knoblauchzehen aus dem Maximilianeum gehängt, wenn Horst Seehofer auch nur in der Nähe war», sagte Daxenberger. Der Fraktionschef der freien Wähler, Hubert Aiwanger, hielt der CSU die Machtkämpfe der vergangenen Jahre vor. «Immer wenn der Ministerpräsident nicht so funktioniert hat, wie er sollte, ist er durch die Dachluke entsorgt worden.»
CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid hatte zuvor Seehofer zur Wahl vorgeschlagen. «Das ist der größte Moment in meinem politischen Leben», sagte Seehofer kurz nach seinem Eintreffen im Maximilianeum. (AP/dpa)