Die Ergebnisse des Bildungsgipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel haben bei Opposition und Bildungsverbände viel Kritik hervorgerufen. Die Grünen nannten das Gipfelergebnis ein Desaster. «Der seit Monaten von der Bundeskanzlerin groß angekündigte Aufbruch in die Bildungsrepublik bleibt in klein karierten Kompetenzstreitigkeiten von Bund und Ländern stecken, bevor er überhaupt richtig begonnen hat», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der bildungspolitischen Sprecher von Bund und Ländern der Partei.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Merkel vor, sie habe das Treffen zu PR-Zwecken missbraucht und ihn «zu eigenen Zwecken grandios inszeniert.» Die Bildungsexperten der Union, Ilse Aigner und Marcus Weinberg, meinten dagegen, der Gipfel sei «ein voller Erfolg» gewesen. Merkel habe als erste Regierungschefin das Thema Bildung zur Chefsache erklärt und entsprechend gehandelt.

Die Linkspartei gab sich enttäuscht. «Der Bildungsgipfel ist ein Flop», sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Nach seiner Meinung wären nur Dinge präsentiert worden, die längst beschlossen seinen. Vor allem die unklare Finanzierung der Mehrauskgaben für die Bildung kritisierte Gysi. «So bleibt die Finanzierungszusage der Kanzlerin ein Muster ohne Wert.» Das Fazit des Links-Politikers: «In Dresden wurde mit großem Aufwand viel heiße Luft produziert.»

Auch der Deutsche Lehrerverband ist enttäuscht über das Resultat des Gipfels. Präsident Josef Kraus sagte am Mittwoch in Berlin: «An den Problemlagen in unseren 42.000 Schulen in Deutschland ändert sich mit dem Bildungsgipfel nichts - vor allem nichts hinsichtlich der defizitären Personalversorgung.» Kraus forderte die Ministerpräsidenten der Länder auf, endlich selbst das Heft in die Hand nehmen.

Der Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, Arend Oetker, erklärte, Bund und Länder hätten sich mutlos gezeigt. «Sie haben das Ziel aufgegeben, mehr junge Leute zur Aufnahme eines Studiums zu motivieren.» Vor allem die Länder müssten jetzt endlich beginnen, die Bildung als Gesamtsystem zu behandeln, statt auf ihren Einzelinteressen zu beharren. Scharfe Töne kamen von der Lehrergewerkschaft GEW. «Die Bundeskanzlerin hat mit ihrem Projekt Bildungsgipfel Schiffbruch erlitten», sagte GEW-Chef Ulrich Thöne.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte dagegen die Beschlüsse als «wichtigen Schritt hin zur Bildungsrepublik Deutschland». Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hätten sich Bund und Länder auf derartige gemeinsame Leitsätze verständigt. Dagegen verwies der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) darauf, dass noch gehöriger Dissens bestehe. Wenn man als gemeinsames Ziel ansetze, dass 40 Prozent eines Jahrgangs ein Studium aufnehmen sollten, dann seien Studiengebühren kontraproduktiv.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sieht in den Ergebnissen des Dresdner Bildungsgipfels «wichtige Vereinbarungen für den Arbeitsmarkt». Scholz sagte nach dem Bildungsgipfel im Dresden: «Das Wichtigste ist die Verpflichtung der Länder, die Zahl der Schulabbrecher zu halbieren.» 550 000 der rund drei Millionen Arbeitslose haben keinen Schulabschluss - die meisten davon sind Langzeitarbeitslose. Scholz hatte zusammen mit Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) an dem Treffen teilgenommen. (nz/dpa/AP)