22. Okt 2008 07:26
Der Antrag war schon so gut wie Konsens, dann ruderte die Union zurück und ergänzte das Papier um wesentliche Passagen. Nun steht der Bundestag zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht ohne Antisemitismus-Beauftragten da.
Die Unionsfraktion hatte sich am Dienstag nach einjährigen Gesprächen von einem bereits existenten fraktionsübergreifenden Antrag distanziert und angekündigt, sich erst wieder am 11. November mit ihrem Alternativentwurf befassen zu wollen. Darin hatte sie auch an die schwierigen Beziehungen der DDR zu Israel und den Umgang mit der jüdischen Bevölkerung in der DDR erinnert. Zudem wurde die Linksfraktion als Mit-Antragsteller ausgeschlossen. Kramer kritisierte das Vorgehen der Union: «Man muss sich die Frage stellen, ob die konservativen demokratischen politischen Kräfte wieder eine Chance verpassen wollen, sich vom Rechtsextremismus und Neo-Nazismus klar zu distanzieren». Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gert Weisskirchen, der auch Antisemitismus-Beauftragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, sprach in der «Berliner Zeitung» von einer «gewollten Verschärfung» seitens der Unionsfraktion.
Kramer beklagte, während in Sachsen und Sachsen-Anhalt wichtige Projekte gegen Rechtsextremismus mangels Bundesunterstützung ihre Mitarbeiter entlassen müssen, «finden in Berlin fadenscheinige Personaldebatten und Gerangel um die historische Rechthaberei bei der Aufarbeitung der DDR-Geschichte statt.» Zudem müsse die Linkspartei mitwirken, forderte er. Nur so sei sie gezwungen, «sich mit den Dämagogen und Populisten auch in den eigenen Reihen ernsthaft auseinanderzusetzen».
Eine parteiübergreifende Initiative, einen Beauftragten gegen Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einzusetzen und weitere strukturelle Reformen vor allem bei den Unterstützungsfonds gegen Rechtsextremismus zu verwirklichen, sei «längst überfällig», betonte Kramer. Ein Scheitern sei nicht nur eine Bankrotterklärung der Politik gegenüber den Rechtsextremen und staatsfeindlichen Parteien, sondern auch ein Offenbarungseid gegenüber den Wählern.Trotz des Widerstandes auf Unionsseite will die Linksfraktion an dem gemeinsamen Antragsentwurf aller Fraktionen festhalten. «Wir brauchen ein gemeinsames Zeichen des Bundestags», sagte Fraktionsvize Petra Pau der Nachrichtenagentur epd. Sie sei bereit, kritische Anmerkungen über den Umgang der DDR mit Juden in den Antrag aufzunehmen.
Für den Zentralrat ist durch den Streit klar geworden: Angesichts des bevorstehenden 70. Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November und «der schon jetzt formulierten obligatorischen Gedenkreden» gebe die Bundespolitik ein «ziemlich jämmerliches Bild» bei der Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts ab, sagte Kramer. (nz)
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