Netzeitung: Hat er Sie mit seiner Bewerbungsrede überzeugt?

Sommer: Steinmeier tat, was ein Kanzlerkandidat tun muss: Angreifen, aber auch Führungsstärke zeigen. Er hat in die Partei hinein und über die Parteiflügel hinweg eine Brückenrede gehalten. Nach außen hin hat er klar gemacht, wofür ein sozialdemokratischer Kanzler stehen wird. Dass Steinmeier dafür eine Mischung aus Herzblut und staatstragendem Auftreten wählte, halte ich für richtig.

Netzeitung: Nach allem, was Sie von Steinmeier und dem neuen Parteichef Franz Müntefering gehört haben: Wie gewerkschaftsnah und sozial wird SPD-Politik künftig sein?

Sommer: Es gibt den deutlichen Versuch von beiden, auf die Gewerkschaften zuzugehen und ihnen die Hand entgegenzustrecken. Nun muss die neue Führung durch konkrete Inhalte zeigen, wie die SPD gute Politik auch für die kleinen Leute machen will. An einigen Stellen ist das zum Parteitag bereits deutlich geworden: Dass Franz Müntefering sich zum Mindestlohn bekennt und Arbeitnehmerrechte stärken will, ist ein wichtiges Bekenntnis zu sozialer Politik. Dass Steinmeier das aufgreift und nicht, wie das schon von anderen in Hinterzimmerreden zu hören war, den Sinn des Mindestlohnes infrage stellt, ist ein gutes Signal.

Sommer: Der Staat hat mit dem Finanzmarktstabilisierungsfonds seine Hausaufgaben vorerst gemacht. Nun müssen die Verursacher der Finanzkrise in die Pflicht genommen werden. Der Staat darf nicht hinnehmen, dass verantwortungslose Banker einfach abtauchen, bis sich der Sturm gelegt hat. Wer Regeln bricht und Schaden anrichtet, soll dafür auch haften müssen.

Netzeitung: Reichen die vorhandenen Gesetze dafür aus?

Sommer: Der erste Schritt in der aktuellen Krise ist zunächst getan. Nun müssen wir die politisch-moralischen Konsequenzen diskutieren, den Finanzmarkt dauerhaft regulieren und Geschäftsbeziehungen von Kaufleuten neu regeln. Das berührt auch das Bürgerliche Gesetzbuch, das infolge der schweren Verwerfungen der Gründerjahre Ende des 19. Jahrhunderts entstand. Das Bürgerliche Gesetzbuch muss neu geschrieben werden. Die Regeln der Haftung oder die Risikogrenzen von Finanzprodukten entsprechen längst nicht mehr den Anforderungen der heutigen Wirtschaft. Wenn eine Bank ganz legal Produkte anbieten darf, die keiner verstehen kann, zeigt sich das umso deutlicher.

Netzeitung: Ist nicht für einen Teil der Krise auch die SPD-geführte Vorgängerregierung von Gerhard Schröder verantwortlich, die etwa Unternehmensverkäufe von der Steuer befreite mit dem Ziel, Deutschland wettbewerbsfähig zu halten?

Netzeitung: Die jüngste Wachstumsprognose für das kommende Jahr tendiert gegen null. Brauchen wir jetzt ein Konjunkturprogramm?

Sommer: Ja. Der Staat muss Geld in der Größenordnung von 25 Milliarden Euro in die Hand nehmen, und zum Beispiel in den Klimaschutz und in die Infrastruktur zu investieren. Jeder Euro, der in die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude oder in den Straßenbau fließt, setzt jetzt wichtige Impulse gegen Rezession und Arbeitsplatzabbau. Auch eine Senkung der Kfz-Steuer würde den bedrohlichen Nachfragerückgang bei der Automobilindustrie stoppen.

Michael Sommer ist Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Mit ihm sprach Tilman Steffen