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SPD auf Kanzlerkurs: 

Nie mehr streiten Seit' an Seit'?

18. Okt 2008 17:49
Glückauf! Der Bergmannschor hilft beim Parteitagssingen
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Die SPD erklärt ihre Krise für beendet und profiliert sich als für Arbeiter und Bosse gleichermaßen wählbar. Nun muss sich zeigen, ob Kanzlerkandidat Steinmeier seine Partei aus dem Umfragentief hievt. Der Parteiführer der Herzen ist ein anderer. Von Tilman Steffen

Am Ende zerfaserte der Parteitag dann doch. Was als festliche Krönungsmesse gedacht war, endete in einem Abstimmungs-Hickhack um ein Begehren der Gegner des Bahn-Börsenganges. Dem zuvor gewählten neuen Parteivorsitzenden Franz Müntefering erschienen somit die Geister, die er rief, als er in seiner Bewerbungsrede für «Streit im Sinne der Sache» warb. «Streiten, und dann ein Glas Bier!»

Das Bier blieb in der Flasche und die Privatisierung weiter in der Schwebe, Münteferings Auftritt war dennoch ein Fest für Freunde der Rhetorik. Bis in die letzte Reihe der stehenden Hörer herrschte höchste Konzentration, als er seine Ziele ausbreitete: Bildungschancen für alle, mehr Arbeitnehmerrechte, zugleich eine SPD, die auch für Unternehmer wählbar ist. Und im Willy-Brandt-Haus will er einen Beobachterposten installieren, der sich um das Treiben der Rechtsextremisten im Lande kümmert.

Steinmeier wirkt so stark, wie Müntefering ihn lässt

Müntefering spricht, und wenn nicht gerade Applaus aufbrandet, ist außer ihm nur das Summen der Lüftung zu hören. Steinmeier genoss die Aufmerksamkeit der knapp 500 Delegierten auch aus formalen Gründen – schließlich sehen sie in ihm den künftigen Kanzler. Müntefering dagegen begeisterte ausschließlich. Nicht Aktien, sondern nur Arbeit «von Menschen für Menschen» sichere das Gemeinwesen, tremoliert der Arbeitersohn. Der Graben «zwischen Marktradikalismus und Sozialpopulismus ist gar nicht so leicht zuzuschütten», wie das der christdemokratische Kapitalismus-Befürworter Friedrich Merz in seinem jüngst vorgestellten Buch «Mehr Kapitalismus wagen» vertrete. Manch Beobachter erinnerte sich an jene legendäre Spargelfahrt, bei dem Müntefering mit rhetorischem Schmiss den blassen Parteichef Kurt Beck auf so verhängnisvolle Weise einsackte. Das unerklärte Rededuell zeigt auch diesmal: Steinmeier kann nur so stark wirken, wie Müntefering ihn lässt.

Die SPD hat nun einen Kanzlerkandidaten und einen neuen Parteichef, der zugleich ein alter ist. Mit 95,1 Prozent wählte der Sonderparteitag der SPD Steinmeier zum Herausforderer von Angela Merkel, das zweitschlechteste Ergebnis unter den mittlerweile sechs SPD-Aspiranten für dieses Amt. Müntefering blieb beim Parteivorsitz mit 85 Prozent zehn Punkte hinter seinem Resultat von 2004 zurück. Zur Erinnerung: Seinen Vorgänger Kurt Beck wählten 95 Prozent, der Kurzzeit-Parteichef Matthias Platzeck kam gar auf sozialistische 99,4 Prozent. Glanzvoll sind die Resultate vom Samstag nicht, aber die SPD ist derlei Pein gewohnt.

Steinmeier agierte vor allem staatstragend, Müntefering transportierte seine Botschaft dagegen unterhaltsam in die Partei hinein. Gekonnt illustrierte das Naturtalent seine Thesen mit Episödchen, Bonmots oder gezielten Attacken. In zwei Sätzen rezensiert er sämtliche in den letzten Wochen erschienenen Bücher sozialdemokratischer Autoren: Vom Parteilinken Ottmar Schreiner bis hin zu Umweltminister Sigmar Gabriel zeigten alle, dass sich die Gesellschaft spalte. Nun ja.

«Peer hatte keine Zeit, er musste arbeiten»

Dann lobt er den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für seine Arbeit bei der Lösung der Finanzkrise. Auf seine Initiative hin brachten Regierung, Parlament, Länderkammer und Präsident ein 500-Milliarden-Rettungspaket mit Bürgschaften und Kapitalhilfe auf den Weg. «Der Peer hatte keine Zeit, ein Buch zu schreiben, er musste arbeiten», sagt Müntefering und klärt damit auch, was er von der Schriftenflut hält. Doch er war selbst daran beteiligt.

An einem Punkt konnten Steinmeier und Müntefering gleichermaßen vor allem die linke Parteibasis beruhigen: Die sozialpolitischen Beschlüsse des Hamburger Parteitags, die der Sozialflügel unter Kurt Beck erstritt, bleiben SPD-Parteilinie. Zugleich wollen beide die SPD auch zur Wirtschaftspartei machen. Steinmeier warb offensiv um die deutschen Bosse, die sich bisher eher an die CDU oder die Liberalen halten. Die Gewerkschaften sind begeistert, wie DGB-Chef Michael Sommer in einer ersten Reaktion zeigte.

Nachdem Münteferings Vorgänger vor sechs Wochen im Gerangel um die SPD-Kanzlerkandidatur stürzte, waren auch die Aktienkurse gefallen. Die Fäulnis ungetilgter Kredite in der US-Finanzwirtschaft griff auf die europäischen Banken über, mit langen Krakenarmen zerrt die Rezession an der Wirtschaft des Abendlandes. Kapitalismus ist nur noch zweite Wahl. Welche Chance für die Sozialdemokraten, denken sich nicht nur Müntefering und Steinmeier.

Linkspartei neuerdings kalt gestellt

Welche Pein aber auch für die Linkspartei. Seitdem sie in den Westen Deutschlands hinüberwuchs, setzte sie sozialpolitische Trends, denen die Beck-SPD nur noch hinterher hecheln konnte. Vergangene Woche aber war Lafontaines Trupp nur noch einer unter fünfen: Von FDP bis SPD war man sich einig, dass nur scharfe Regularien des Staates der Wirtschaft aufhelfen könnten. Finanzmarktkontrolle, Obergrenzen für Managergehälter, Rettungsfonds, erscholl es im Gleichklang. Der gefürchtete Gegner von ganz links war kalt gestellt.

Die Neuen im Willy-Brandt-Haus müssen ihre Chance nun nutzen. Die Spitze ist ausgetauscht, die Partei jedoch ist dieselbe. Ob die Basis ihrer Führung folgt, muss sich zeigen, sobald sie in den Niederungen der Tagespolitik angekommen ist. Das Scharmützel um den Bahn-Börsengang zum Parteitagsende ist ein Zeichen, dass die während der letzten Wochen so geschlossen aufgetretene Partei auch weiter streiten will.

Bis zur Bundestagswahl regiert die SPD fast noch ein ganzes Jahr mit der Union. Will sie nicht im Vorwahlkampf Stillstand riskieren, wird sie in der Großen Koalition weiter um Kompromisse ringen müssen. Auch wenn Müntefering betont, die Parteien sollten sich aus dem Regieren heraushalten – die SPD-Basis wird genau hinschauen, was die Regierenden treiben.

 
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