Steinmeiers Bewerbungsrede:
Der Kapitän ergreift das Ruder
18.10.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Das nächste Mal muss es klappen. Auf den Schultern des Weißschopfs ruht die Hoffnung der Sozialdemokraten. An der Wahlkampffront soll er seine Partei aus dem Stimmungstief führen. «Verantwortung für Deutschland» will sie übernehmen, so ist das Parteitagsmotto formuliert. Am Samstag brach ein sorgfältig vorbereiteter Steinmeier in Richtung Wahlsieg auf. «Die SPD ist wieder im Spiel», eröffnet er die wichtigste Rede seiner Karriere. Am Wahlabend im September 2009 will er sich im Willy-Brandt-Haus in Berlin als neuer Kanzler feiern lassen.
Steinmeier bemüht sich in 88 Minuten, den großen Bogen zu schlagen. «Heut ist nicht die Zeit für kleine Ziele.» Doch eine solche Bewerbungsrede kommt nicht ohne umfassendes Lob für die Facetten sozialdemokratischer Politik aus: Mindestlöhne, grüne Energie, Kampf gegen Armut. «Wir haben das Land neu aufgestellt und niemand anders», preist Steinmeier. Kampfgeist lässt sich nur beweisen mit Attacken auf den Hauptgegner CDU oder die Protestler von der Linkspartei. «Steine statt Brot sind unsere Sache nicht.» Unvermeidlich ist der Aufruf zur Geschlossenheit, denn weitere peinigende Diskussionen um Personal und Politik kosten die SPD auf dem Weg zum Wahlsieg Kraft und Ressourcen. «Wenn's drauf ankommt, sind wir eine Partei», ruft der Kandidat. Und es kommt darauf an.
Die SPD ist fest entschlossen, aus der Finanzkrise ein Maximum an Vorteilen zu saugen. Fraktionschef Peter Struck warb im Bundstag dafür, der Parteilinke Heiko Maas in der Netzeitung. Steinmeier geißelt die Verfechter des ungebremsten Marktes, die täglich vor der Tagesschau «mit schneidender Stimme Scheingewissheiten aus der Finanzwelt» verkündeten und verspricht sozialdemokratische Sicherheit: «Bei uns müssen die Rentner nicht jeden Tag Börsenfernsehen schauen und um ihr Erspartes zittern.»
Er verteidigt das im Express in dieser Woche beschlossene 500-Milliarden-Paket für die Rettung des Finanzmarktes, verweist aber auf das Prinzip von Leistung und Gegenleistung. Markt ja, aber ohne Regellosigkeit, verlangt der Kandidat: «Die Zeit der Exzesse muss vorbei sein.» Nun, da die Wachstumsprognosen sich dem Nullpunkt nähern, sollen Kredite fürs Handwerk, Geld für die Gebäudesanierung einen «Schutzschirm für Arbeitsplätze» bilden.
Aus der ersten Reihe schaut Steinmeiers Ziehvater Gerhard Schröder zu, dem er schon in Hannover als Staatssekretär, später in Berlin als Kanzleramtschef diente. Er war ergebener Helfer, dessen größte Erfolge darin bestanden, dass sein Chef erfolgreich war. Diesmal ist Steinmeier nicht der Strippenzieher, der im Hintergrund den Erfolg anderer anbahnt. Heute wird er an Schröder gemessen, der Rampensau, die 1998 Helmut Kohl in die politische Rente schickte.
In den kommenden elf Monaten muss Steinmeier selbst ins Scheinwerferlicht. Als Außenminister der Großen Koalition fielen ihm die schönen Aufgaben zu, Empfänge von Staatenlenkern, Arbeitsbesuche rund um den Erdball. Indem er als Krisenmanager durch die Welt jettet, im Verborgenen Geiseln frei pokert, ist schwerlich angreifbar. Doch die Zeit, in der ihm durch seine Image fördernde Arbeit die Sympathie der Deutschen einfach zufiel, ist vorbei. Steinmeier muss jetzt selber lärmen, mitreißen, begeistern. Wenn er spricht, spielt sein Timbre für Momente in das Wahlkampf-Grölen, so wie man es von Schröder kennt. Doch ein Feuer entzündet Steinmeier hier im Saal nicht.
Erschwerend kommt hinzu, dass der Hauptgegner Steinmeiers Chefin ist. Der Spagat, am Kabinettstisch weiter gemeinsam zu regieren und Angela Merkels CDU landauf, landab zu bekämpfen, wird schmerzhaft sein. In seiner Rede schlagen die Attacken gegen die CDU einen auffälligen Bogen um die Kanzlerin.
Nun muss «Dr. Makellos» («Die Zeit») zeigen, dass er unter Seinesgleichen gegen harte Konkurrenz bestehen kann. Wie ein Konzernlenker um Marktanteile ringt, muss der Liebling der Nation seine Politik nun verkaufen. Anzubieten hat er keine Bestseller, seine Produkte verlangen den Käufern viel Eigenleistung ab: Zwei Jahre länger arbeiten, kaum noch Arbeitslosengeld, private Altersvorsorge.
Da kommt Kurt Beck ins Spiel. Schon eine sichtlich aufgekratzte Partei-Vizechefin Andrea Nahles hatte in ihrer Eröffnungsansprache an den Geschlagenen erinnert, der die Schröder'sche Reformpolitik um eine menschliche Komponente erweitern wollte. Nahles' Beitrag war ein Geschenk an die sozialpolitisch orientierten Parteilinken gedacht. Auch Steinmeier zollt Beck, der aus «terminlichen Gründen» dem Parteitag fernblieb, «Dank und Respekt» für die sozialpolitischen Beschlüsse des Hamburger Parteitags von 2007. Es klingt, als spräche er von einem Toten.

