Die SPD hat nach Überzeugung ihres designierten Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier sechs Wochen nach dem eingeleiteten Führungswechsel wieder zu Geschlossenheit zurückgefunden. «Wir, die SPD, sind wieder im Spiel», sagte der Außenminister am Samstag auf dem Sonderparteitag in Berlin. Manche hätten die SPD schon abgeschrieben. Doch die Sozialdemokraten hätten ihren Streit begraben und sich wieder untergehakt. «Und wir glauben an uns. Das macht uns stark», rief Steinmeier unter Beifall aus. Der SPD werde inzwischen von immer mehr Menschen wieder etwas zugetraut.

Nach den Worten Steinmeiers, der auf dem Parteitag in geheimer Abstimmung zum Kanzlerkandidaten gewählt werden soll, wird das Jahr 2008 wegen der Finanzkrise in die Geschichtsbücher eingehen. «Jeder spürt es: Wir stehen am Anfang einer neuen Zeit», erklärte Steinmeier. «Die Herrschaft einer marktradikalen Ideologie, begonnen mit Margaret Thatcher und Ronald Reagan, ist mit einem lauten Knall zu Ende gegangen.» Mit besseren Regeln für die Finanzbranche sei es aber nicht getan. «Gefordert ist ein umfassender Neuanfang. Wir können jetzt die Regeln des Miteinanders in unserer Gesellschaft neu bestimmen.»

Steinmeier forderte: «Diese neue Zeit, die jetzt anbricht, muss unsere Zeit werden.» Dafür wolle er in einem Jahr als Kanzler arbeiten. «Ich will dafür sorgen, dass das Verhältnis von Politik und Wirtschaft wieder ins rechte Lot kommt.»

Zur Eröffnung richtete die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles heftige Angriffe an die Adresse der Union. Die Taktiererei von CDU/CSU bei der Erbschaftsteuer zeige, dass die SPD so rasch wie möglich wieder das Kanzleramt übernehmen müsse. Während der Finanzkrise sei deutlich geworden, dass die Mehrheit der Menschen eine soziale Bindung der Marktwirtschaft wünsche. «Sozialdemokratie hat Konjunktur», betonte sie. «Werte schafft in unserer Gesellschaft der Mensch, nicht die Heuschrecke», sagte sie. Deshalb sei die SPD für gute Arbeit und flächendeckende Mindestlöhne.

Als Reaktion auf die abflauende Konjunktur schlug sie eine gezielte Förderung von Investitionen vor, etwa über eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen und Klimaschecks für die Anschaffung umweltfreundlicher Kühlschränke. «Wir müssen etwas tun, damit die Arbeitsplätze nicht ins Rutschen kommen», sagte Nahles. Damit könne verhindert werden, dass Verbraucher und Unternehmen nun «alle auf die Bremse latschen» und die Konjunkturentwicklung einbreche.

Die 525 Delegierten wollen Franz Müntefering auf dem Kongress als Nachfolger des zurückgetretenen Kurt Beck zum neuen Parteichef wählen. Zu der auf fünf Stunden angesetzten Veranstaltung in Berlin-Neukölln waren 2000 Gäste geladen, darunter die früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder und Helmut Schmidt sowie Ex-Parteichef Hans-Jochen Vogel. Der vor sechs Wochen im Streit zurückgetretene bisherige Parteichef Kurt Beck hatte seine Teilnahme abgesagt.

Kanzlerkandidat Steinmeier will nach Auskunft von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in seiner Rede das Angebot der Sozialdemokraten für das Land in den nächsten Jahrzehnten erläutern, der künftige SPD-Chef Müntefering die Rolle der SPD für die Basis umschreiben. Die sei eine Art «natürlicher Arbeitsteilung», sagte er. Der als Krisenmanager in den Fokus gerückte Finanzminister Peer Steinbrück, der stellvertretender Parteichef ist, will im Rahmen der Aussprache über die Finanzmarktkrise das Wort ergreifen.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD bei der Bundestagswahl besser abschneiden werde als die Union. «Wenn wir bis zur letzten Sekunde Wahlkampf machen, können wir mit der Union bis zur Bundestagswahl gleichziehen und sie sogar im Endspurt übertreffen», sagte Scholz dem «Hamburger Abendblatt». (dpa/AP)