18. Okt 2008 10:00
Die Finanzkrise stellt die Gesellschaftsordnung infrage. Die
sprach mit dem saarländischen SPD-Landechef Heiko Maas über die Verantwortung von Finanzjongleuren, Bankmanager Ackermann und ein Konjunkturprogramm.
Netzeitung: Herr Maas, die Finanzkrise stellt unsere Gesellschaftsordnung infrage. Der Kapitalismus steht unter scharfer Kritik, aber Planwirtschaft ist auch nicht die Lösung, wie sich zeigte. Was könnte ein dritter Weg sein? Heiko Maas: Wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft, die das Soziale betont. Der Staat muss Raffgier von Managern und dem ausschließlichen Profitstreben ein Ende setzen. Es ist gut, dass die beschlossenen Rettungsmaßnahmen für den Finanzmarkt an konkrete Bedingungen für die Banken geknüpft sind. Das ist ein wichtiges Signal für die Zukunft. Eine reine Renditeorientierung in Wirtschaft und Finanzmarkt darf es auch nach Ende der Krise nicht mehr geben. Dafür muss der Staat sorgen.
Netzeitung: Die wichtigsten Schritte zur Lösung scheinen heute getan. Sind sie mit Finanzminister Steinbrück zufrieden? Maas: Peer Steinbrück hat mit seinem besonnenen Handeln im Vergleich zur Bundeskanzlerin die deutlich bessere Figur abgegeben. Enttäuschend war die Regierungschefin. Ihr Vorschlag, den Pleite-Banker Hans Tietmeyer in zum staatlichen Finanzberater zu machen, war eine Solo-Nummer, mit der sie sich stark verkalkuliert hat.
Netzeitung: Bei der Bewältigung der Finanzmarktkrise stellt sich nun auch die Frage nach der Verantwortung der Bankmanager.
Maas: Wir brauchen da deutliche Zeichen. Es gibt Gesetze gegen verantwortungslose Manager. Justiz und Unternehmen müssen davon nur Gebrauch machen, sowohl auf dem strafrechtlichen Weg als auch mit dem Einfordern von Schadenersatz. Viele riskante Finanzmarktgeschäfte wären unterblieben, wenn die Manager für Verluste ihrer Unternehmen persönlich haften müssten. Wir brauchen einen Kulturwandel hin zu persönlicher Verantwortung der Wirtschaftslenker.
Netzeitung: Deutsche-Bank-Chef Ackermann will 2008 freiwillig zugunsten anderer Mitarbeiter auf seinen Vergütungsbonus verzichten... Maas: Da bin ich aber schwer beeindruckt. Im Ernst: Wer so etwas tut, will sich nur von seiner Mitverantwortung freikaufen. Langfristig bewirken wird das nichts. Entscheidend ist die Frage der persönlichen Haftung. Jeder Manager soll wissen: Je riskanter er agiert, desto riskanter wird es auch für sein Privatvermögen.
Die Krise bewirkt übrigens noch etwas Entscheidendes: Die Bankkunden schauen jetzt genauer hin, was ihre Bankmanager verdienen. Eine Bank, die bei den Vergütungen ihrer Vorstände über die Stränge schlägt, muss damit rechnen, dass sich die Kunden abwenden.
Netzeitung: Das Ziel der Bundesregierung, ab 2011 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen, wurde ein Opfer der Finanzkrise. Sollte Minister Steinbrück nicht doch daran festhalten, zumal es ein Verdienst des SPD-Finanzministers war? Maas: Wir dürfen dieses richtige und notwendige Ziel nicht fallen lassen. Aber: Der Erfolg von Peer Steinbrück hängt keinesfalls davon ab, ob er 2011 einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommt. Das ist durch die Finanzmarktkrise viel schwieriger geworden.
Netzeitung: Das Wachstum wird Prognosen zufolge gegen Null sinken. Brauchen wir jetzt ein Konjunkturprogramm?
Netzeitung: Die Union bringt wieder eine Steuersenkung ins Spiel... Maas: Eine Steuersenkung wäre Unsinn, weil sie falsche Anreize setzt. Wegen der großen konjunkturellen Verunsicherung würden die Menschen das zusätzliche Geld nicht ausgeben, sondern ansparen. Der Automobilmarkt zeigt das: Die Nachfrage brach durch die Finanzkrise um erschreckende 40 Prozent ein. Auch eine Steuererhöhung wäre Gift: Sie würde die herrschende Unsicherheit noch verstärken.
Netzeitung: Der Börsengang der Bahn ist im Sog der Finanzkrise gestoppt. Bahnchef Mehdorn will dieser Tage – offenbar mit dem Segen der Bundesregierung - in Asien um Investoren werben, um den Börsengang noch im November durchzuziehen. Was halten Sie davon? Maas: Herr Mehdorn kann gern um Investoren werben. Die immer noch turbulente Lage am Finanzmarkt lässt die geplante Privatisierung derzeit jedoch nicht zu. Für dieses Jahr ist der Zug damit wohl abgefahren. Im kommenden Frühjahr können wir wieder darüber reden. Wichtig ist nach allem Ärger darum, den Börsengang auch wirklich nur in dem engen Rahmen dessen zu verwirklichen, was gemeinsam beschlossen wurde. Wenn wir den erzielten Koalitionskonsens noch einmal aufschnüren, ist der Börsengang ganz tot.
Saarlands SPD-Vorsitzender Heiko Maas ist auch Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei. Mit ihm sprach Tilman Steffen
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