17. Okt 2008 15:09
Am Samstag kürt die SPD mit Müntefering und Steinmeier neues Spitzenpersonal. Die
sprach mit SPD-Landeschef Heiko Maas über Münteferings Stil und die Chancen, die sich der Partei durch die Finanzkrise eröffnen.
Netzeitung: Herr Maas, Sie haben die Umstände des Sturzes von Kurt Beck heftig kritisiert - vor allem die Rolle Franz Münteferings. Hat er sie seitdem so überzeugt, so dass sie ihn morgen trotzdem zum Vorsitzenden wählen können? Heiko Maas Ich habe seitdem viel mit Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier gesprochen. Ich habe dabei betont, dass die SPD geschlossen in die kommenden Wahlen gehen muss. Das hat viel mit den inhaltlichen Fragen zu tun. Entscheidend ist, dass die sozialpolitischen Beschlüsse des Hamburger Parteitages Gültigkeit behalten. Das haben beide mittlerweile auch versichert. Daher wird es auf dem Sonderparteitag ein gutes Wahlergebnis für beide geben, da bin ich mir sicher.
Netzeitung: Wo bleibt künftig die so genannte menschliche Abfederung der Arbeitsmarkt- und Sozialreformen, wie sie unter Kurt Beck begonnen wurde? Bedürfen die sozialpolitischen Beschlüsse des Hamburger Parteitages der Fortschreibung? Maas Unser Arbeitsminister Olaf Scholz ist da mit dem Mindestlohn auf dem richtigen Weg. Gut ist, dass er dafür die Unterstützung der Bundesregierung hat. Die Unionsparteien sollten ihren Widerstand gegen die Ausweitung des Entsendegesetzes endlich aufgeben. Die SPD wird ihre politischen Ziele in den kommenden Monaten in ihrem Regierungsprogramm fortschreiben. Da wird das Thema Arbeit im Mittelpunkt stehen. Dazu gehört auch die Begrenzung des Missbrauchs der Leiharbeit. Die SPD ist eindeutig der soziale Motor der Koalition.
Netzeitung: Was bewirkt die Übernahme des Führungsamtes durch Müntefering für die SPD?
Maas Mit dem Parteitag sind die Personalfragen geklärt. Wir können uns wieder voll und ganz auf unsere politischen Gegner konzentrieren – und aufhören, uns mit uns selbst zu beschäftigen. Das wird der SPD als Ganzes gut tun. Bereits in den letzten Wochen gab es in der Partei eine große Geschlossenheit. Das Agieren von Finanzminister Peer Steinbrück in der Finanzkrise hat gezeigt: Die SPD tritt wieder selbstbewusst auf und stellt die Lösung der Probleme der Menschen in den Mittelpunkt. Auch den von vielen gefürchteten «Basta-Stil» konnte ich bei Müntefering bisher nicht feststellen. Das wird uns nicht mehr beschäftigen. Wir blicken nach vorne. Netzeitung: Mit seinem Rückzug 2005 hat Müntefering gezeigt, wie radikal er bei innerparteilichem Widerstand reagieren kann. Wie weit dürfen sich die Parteilinken künftig mit ihren Forderungen noch vorwagen?
Maas Diskutiert haben wir immer in der SPD. Das wird auch künftig so sein. Auch die Parteilinken werden nicht schweigen. Wir müssen aber über Inhalte sprechen und nicht über Personen. Netzeitung: Ein solcher Punkt ist die Rente mit 67. Sie wollen sie durch eine milliardenteure Förderung abfedern. Konsequent wäre doch, zur alten Regelung zurückzukehren.
Maas Das Thema ist entschieden. Es kommt jetzt darauf an, Härten bei der Rente mit 67 durch Altersteilzeit und Teilrente abzufedern. Es geht nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie.
Netzeitung: Mit Frank-Walter Steinmeier hat die SPD nun eine Führungsperson für den Bundestagswahlkampf. Wie muss ihn die Partei jetzt unterstützen? Maas Er ist der Beste für dieses Amt. Alle Flügel der Partei müssen sich darüber klar werden, dass die Partei sich nicht in Kämpfen zerreiben darf. Zu einmal getroffenen Beschlüssen müssen alle stehen, nachdem wir sie gemeinsam getroffen haben.
Netzeitung: Derzeit drängen sich alle Parteien in der politischen Mitte. Wie will die SPD sich aus dem Mix der Standpunkte abgrenzen?
Maas Was ist die politische Mitte? Die Parteien müssen anerkennen anerkennen, dass die Mehrheit der Menschen – Willy Brandt sprach einmal von der 'Arbeitnehmermitte' – große Sorgen hat. Die zentrale Frage dabei ist, wie viel Staat wir brauchen. Angesichts der Finanzmarktkrise akzeptiert die gesamte politische Mitte, selbst die Liberalen, dass es ein Primat des Staates ist, der Wirtschaft einen Ordnungsrahmen vorzugeben. Wirtschaft muss dem Allgemeinwohl nützen. Das hat der Staat durchzusetzen.
Die SPD kann bei der Lösung der Finanzkrise zeigen, was sozialdemokratische Politik ausmacht: Sie ist Garant dafür, dass nicht Rendite selig macht, sondern dass es um das Wohl der Arbeitnehmer geht. sein Die Finanzkrise ist für die SPD eine große Chance, in der sie sich beweisen kann. Netzeitung: Sie beobachten die Arbeit der Großen Koalition ja aus einer gewissen Distanz. Die SPD konnte manches ihrer Ziele durchsetzen. Doch die Erfolge schreibt der Wähler zumeist der Kanzlerin zu. Woran liegt das?
Maas Die Union profitierte in letzter Zeit davon, dass die SPD sich mehr mit sich selbst beschäftigte als mit dem politischen Gegner. Das muss sich ändern. Wenn die SPD sich auf ihre Themen konzentriert und sie im Wahlkampf geschlossen vertritt, wird die erfolgreiche Arbeit der Regierung nicht mehr nur mit der Kanzlerin verbunden. Sie macht derzeit ja auch genug Fehler. Die müssen wir nutzen.Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas ist Bundesvorstandsmitglied der Partei. Mit ihm sprach Tilman Steffen
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