Mit dem Rettungspaket, das Bundestag und Bundesrat heute in einem Eilverfahren verabschieden wollen, sind auch Forderungen nach mehr Mäßigung bei Manager-Gehältern verbunden. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag hat einer der am häufigsten kritisierten Konzernführer sich bescheiden gegeben. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann kündigte in der nächsten Ausgabe der «Bild am Sonntag» an, in diesem Jahr auf seinen Bonus zu verzichten – «zugunsten verdienter Mitarbeiter, die das Geld nötiger haben als ich».

Damit wolle er ein Zeichen der Solidarität setzen, sagte der Schweizer Manager. Ackermann verdiente 2007 knapp 14 Millionen Euro. Sein Grundgehalt ohne Bonus machte dabei einen Anteil von 1,2 Millionen Euro aus.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, hat unterdessen von Deutschlands Bankmanagern eine Entschuldigung für ihr Verhalten in der Finanzkrise verlangt. «Es reicht sicher nicht, sich große Paläste an herausgehobenen Plätzen Deutschlands zu errichten. Damit gewinnt man die Herzen der Menschen nicht zurück», sagte Ramsauer der Tageszeitung «Die Welt». «Ich denke, es ist nie falsch, sich für Fehlverhalten zu entschuldigen.»

Nach der Einigung der Regierungschefs von Bund und Ländern wird sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine klare Zustimmung für das 500-Milliarden-Euro-Paket erwartet. Die Linken wollen dagegen stimmen, die Grünen-Fraktion entscheidet vermutlich erst unmittelbar vor dem Bundestagsvotum in einer Sondersitzung über ihr Abstimmungsverhalten. Die Kritiker fordern vor allem mehr Mitspracherechte des Parlaments, wenn der Staat den Banken zu Hilfe eilen muss. In dem Eilverfahren soll im Laufe des Tages auch Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnen.

Die Koalitionsfraktionen von Union und Sozialdemokraten billigten am Donnerstagabend das geplante Rettungspaket. Die SPD-Fraktion verabschiedete zusätzlich einen Zwölf-Punkte-Katalog für eine stärkere Kontrolle der Finanzbranche. Im dem Paket sind Garantien für Geschäfte von Bank zu Bank bis zu 400 Milliarden Euro vorgesehen. Der Staat springt erst ein, wenn ein Kredit einer Bank an eine andere platzt. Außerdem soll ein Sonderfonds den Banken Eigenkapital gegen eine staatliche Beteiligung zur Verfügung stellen und notfalls auch faule Kredite aufkaufen können.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält die Maßnahmen nicht für ausreichend. «Ein Programm, dass nur bis Ende 2009 läuft, greift zu kurz», sagte Verdi-Bundesvorstand Uwe Foullong der «Frankfurter Rundschau» und forderte weitergehende Regelungen. «Sämtliche Finanztransaktionen sollten wieder besteuert werden.» Die Krise zeige, dass die Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte in den vergangenen 20 Jahren falsch waren. Bei der Umsetzung des Rettungspakets appellierte Foullong an die Bundesregierung, mögliche Staatshilfen für Banken an Beschäftigungsgarantien zu knüpfen.

Am Donnerstag hatten sich Bund und Länder auf die Lastenverteilung beim Rettungspaket geeinigt. Kern des Kompromisses ist, dass es bei der Aufteilung der möglichen Gewinne oder Verluste im Verhältnis von 65 Prozent für den Bund und 35 Prozent für die Länder bleibt. Für die Länderanteile gilt aber eine Obergrenze von 7,7 Milliarden Euro. Die Länder müssen dafür je nach ihren Anteilen an den Landesbanken selbst für deren Verluste geradestehen.

Sämtliche Ministerpräsidenten begrüßten den Kompromiss. In der Finanzkrise gehe es darum, «Deiche zu bauen», um weiteren Schaden abzuwenden, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Abgeordnetenhaus der Hauptstadt. Der designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lobte den Ausgang der Gespräche. «Es hat sich gelohnt, noch mal zu verhandeln», sagte er in München. Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) erklärte: «Wir haben gezeigt, dass das föderale System in Deutschland handlungsfähig ist.» (nz/dpa/dpa-AFX)