Bundestag verlängert Isaf-Mandat der Bundeswehr :
Mehr deutsche Soldaten an den Hindukusch
16. Okt 2008 18:35
 |  Bundeswehr-Streife am Hindukusch | Foto: dpa |
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Mit großer Mehrheit hat das Parlament für die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes gestimmt. Verteidigungsminister Jung nennt die 442 Ja-Stimmen einen Vertrauensbeweis. Die Linke sieht Deutschland dagegen «auf der Rutschbahn».
Die Bundeswehr bleibt auch 2009 in Afghanistan und verfügt dort künftig über die größte Anzahl von Soldaten seit Beginn ihres Einsatzes vor fast sieben Jahren. Der Bundestag verlängerte das Mandat am Donnerstag nach teils hitziger Debatte um 14 Monate und stockte die Obergrenze gleichzeitig von 3500 auf 4500 Soldaten auf.
Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU sowie auch die FDP stimmten mit breiter Mehrheit dafür. Bei den Grünen gab es zahlreiche Nein-Stimmen und Enthaltungen. Die Linke lehnte den gesamten Einsatz kategorisch ab. Insgesamt stimmten 442 Abgeordnete für die Verlängerung, 96 votierten dagegen und 32 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.
Verteidigungsminister dankt für Vertrauensbeweis
Verteidigungsminister Franz Josef Jung sagte, er sei dankbar, dass es eine solch breite Unterstützung für die Verlängerung des Mandats gegeben habe. «Das ist ein klarer Vertrauensbeweis auch für die Bundeswehr und ist auch wichtig für unsere Soldaten und Soldatinnen», dankte der CDU-Politiker dem Parlament. Jung sagte weiter, durch die neue Obergrenze sei jetzt die Möglichkeit gegeben, flexibel auf die Situation vor Ort zu reagieren. Deutschland ist nach den USA und Großbritannien drittgrößter Truppensteller der insgesamt rund 53.000 Mann starken Isaf-Schutztruppe.
Entwicklungsministerin für Soldaten
Entwicklungsministerium Heidemarie Wieczorek-Zeul warnte vor Spekulationen über einen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan. Die SPD-Politikerin warnte, Konsequenz eines Rückzuges wäre ein Bürgerkrieg und Massaker an Frauen. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin unterstützte zwar im Grundsatz das Mandat und auch die Aufstockung der Obergrenze, verwies aber auch auf den Anstieg der Gewalt in Afghanistan. So sei die Zahl der zivilen Opfer im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 40 Prozent gestiegen. Davon gehe die Hälfte auf Militäraktionen von Isaf, der US-geführten Anti-Terrormission OEF und der afghanischen Sicherheitsbehörden zurück.
Zahlreiche Nein-Stimmen bei den Grünen
Unter den Grünen, die mit Nein stimmten, verwiesen einige auf eine sich sich «immer weiter verschlechternden Sicherheitslage». Unter anderen stimmte Hans-Christian Ströbele, der in Berlin als Direktkandidat in den Bundestag eingezogen war, gegen das neue Isaf-Mandat.
Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger begründete die Zustimmung ihrer Fraktion mit «erheblichen Fortschritten» in Afghanistan in den vergangenen Jahren. So gingen inzwischen 75 Prozent der Jungen und 35 Prozent der Mädchen in die Schule. Dies sei außerordentlich wichtig, wenn man wisse, dass 45 Prozent der gesamten afghanischen Bevölkerung weniger als 14 Jahre alt ist.
Linke sieht Deutschland auf der Rutschbahn
Die Linksfraktion lehnte das Mandat wie das militärische Engagement in Afghanistan insgesamt ab. Die Gewalt habe in den vergangenen Jahren nicht ab-, sondern zugenommen, kritisierte der Links-Abgeordnete Paul Schäfer.
Dabei sei der deutsche Militäreinsatz immer stärker ausgedehnt worden, so Schäfer. Der Einsatz von Tornado-Flugzeugen, das Heraufsetzen der Obergrenze und die mögliche Bereitstellung von Awacs-Flugzeugen zeige, Deutschland befinde sich wie andere Staaten auch auf der Rutschbahn. «Ein Mehr an Falschem kann aber nicht zu Richtigem führen», schloss Schäfer. (dpa)
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