Debatte im Bundestag:
Scholz will Mindestlohn - jetzt erst recht
16. Okt 2008 13:58
 |  Der DGB demonstriert für den Mindestlohn | Foto: dpa |
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In unsicheren Zeiten müsse der Staat für soziale Stabilität sorgen, meint der Arbeitsminister. Die Union ist da skeptischer. Die Arbeitgeber wettern angesichts der Krise gegen das Vorhaben.
Die lahmende Konjunktur gibt dem Streit um Mindestlöhne in Deutschland neuen Schwung. Arbeitsminister Olaf Scholz sagte am Donnerstag im Bundestag, Mindestlöhne seien ein wichtiger Beitrag zur sozialen Stabilität. Dafür müsse der Staat gerade in unsicheren Zeiten sorgen. Wirtschaftsverbände und Arbeitgeber forderten dagegen die Bundesregierung auf, ihre Mindestlohn-Pläne wegen der Konjunkturlage zu kippen.
Der Bundestag beriet in erster Lesung die Entwürfe eines Entsendegesetzes für Arbeitnehmer und des Gesetzes für Mindestarbeitsbedingungen. Beiden Gesetze sollen die Festsetzung von Mindestlöhnen für bestimmte Branchen erleichtern, nicht aber einen einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn einführen. Sie gelten vielmehr nur für die Arbeitnehmer eines einzelnen Wirtschaftszweiges und unterscheiden sich auch in der Höhe.Scholz sagte, die Aufnahme von Baugewerbe, Gebäudereiniger und Briefdienstleister in das Gesetz habe sich bereits ausbezahlt. Rund 1,8 Millionen Menschen seien durch Mindestlöhne geschützt. Weitere acht Branchen hätten sich für die Aufnahme gemeldet, die nun geprüft werde. Er sei überzeugt, «was wir tun, ist wichtig für den sozialen Zusammenhalt». Der Staat müsse regulierend eingreifen, damit die Löhne «nicht ins Kellergeschoss gedrückt werden». Dass eine Friseuse in Sachsen von 755 Euro im Monat leben müsse oder ein Wachmann in Brandenburg bei einem Lohn von unter 1.000 Euro seine Miete nicht zahlen könne, sei nicht in Ordnung, sagte der SPD-Politiker.
FDP: Ausweitung wäre strategische Fehlentscheidung
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Brauksiepe, plädierte für differenzierte Lösungen. In den verschiedenen Bundesländern herrschten unterschiedliche Bedingungen, begründete er. Der FDP-Politiker Heinrich Kolb bezeichnete eine Ausweitung von Mindestlöhnen als strategische Fehlentscheidung. Die Linken plädierten dagegen für eine allgemeine Lohnuntergrenze. Ein flächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro würde die Sozialkassen im Jahr um bis zu 1,5 Milliarden Euro entlasten. Das errechnete das Arbeitsministerium als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken, wie die Abgeordnete Katja Kippung mitteilte.
Arbeitgeber: Frontaler Angriff auf Tarifautonomie
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte im «Handelsblatt», bei abkühlender Konjunktur und gleichzeitiger Finanzkrise brauche Deutschland keine neuen Hürden am Arbeitsmarkt. Notwendig seien weitere Reformen, aber «gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten muss alles unterbleiben, was Unternehmen und Arbeitsmarkt zusätzlich belastet». Auch der deutsche Industrie- und Handelskammertag warnte, Mindestlöhne kosteten Arbeitsplätze. Laut einer DIHK-Umfrage unter mehr als 20.000 Firmen wollen der «Bild»-Zeitung zufolge bei Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro vor allem solche Firmen Jobs abbauen, deren Branchen Mindestlöhne forderten: Bei den Reinigungsdiensten seien dies 33, bei der Zeitarbeit 31 und in der Sicherheitswirtschaft 56 Prozent der Unternehmen. Als frontalen Angriff auf die Tarifautonomie und damit auf die mittelständische Wirtschaft, bezeichnete der Präsident des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, die geplanten Gesetze. «Sie schützen das Monopol von Großgewerkschaften, die mit Großunternehmen hohe Löhne vereinbaren. Die Lage der Arbeitnehmer verbessere sich um keinen Deut.» (AP)
