Erste Lesung zum Rettungspaket:
Westerwelle fühlt «patriotische Verantwortung»
15. Okt 2008 15:32
 |  Attac ist nicht einverstanden mit dem Rettungspaket | Foto: AP |
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Ein Hauch von 1914: Es ging zwar nicht um Kriegskredite, aber der FDP-Vorsitzende kennt beim Rettungspaket der Regierung nur noch Patrioten. Die Posse um Tietmeyer wird dagegen allgemein als Fehler Merkels angesehen.
Eine Stunde der Patrioten, eine dennoch kämpferische Opposition und eine umstrittene Ankündigung der Kanzlerin: Die erste Bundestags-Debatte zum gigantischen 500-Milliarden-Rettungspaket war am Mittwoch eine sehr ungewöhnliche Aussprache. Für das Eil-Gesetzgebungsverfahren hatten FDP, Grüne und Linke zwar Verständnis, sie kritisierten jedoch vehement den Inhalt.
Kanzlerin Angela Merkel gab die Einsetzung einer Expertenkommission unter Leitung von Ex-Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer bekannt. Doch Tietmeyer ist Mitglied im Aufsichtsrat des gerade erst geretteten Immobilienfinanziers Hypo Real Estate. Schon zwei Stunden nach Merkels Ankündigung zog Tietmeyer seine Mitwirkung zurück.
Die Kanzlerin hatte gerade zum Auftakt des Gesetzgebungsverfahrens gesprochen, das in der fast 60-jährigen Geschichte der Bundesrepublik wohl einzigartig ist. Da ergriff überraschend Bundestagspräsident Norbert Lammert von seinem erhöhten Platz das Wort. Er sei von vielen Kollegen zu diesen Bemerkungen ermuntert worden, leitete der erste Mann des Parlaments seine Anmerkungen ein, um dann gleich zum Lob überzuleiten: Bundesregierung und Bundesbank hätten in den vergangenen Tagen «eine imposante Arbeitsleistung» gezeigt. Dass das Paket zur Bewältigung der Krise schon bis Freitag unter Verzicht auf Beratungsfristen verabschiedet werden soll, bewertete der CDU-Politiker als «Beleg der Solidarität der Demokraten».
«Der Staat ist nicht der bessere Banker»
Doch es folgte ein «aber»: Der Bundestag werde auch in dieser Situation sein Kontrollrecht nicht aufgeben. Das war ganz im Sinne der Opposition. Und als nächster Redner nutzte FDP-Chef Guido Westerwelle die Worte Lammerts als Vorlage. Für ihn gehört es zur «patriotischen Verantwortung», dass schnell gehandelt werde. «Wir hören nicht auf, Parlamentarier zu sein«, fügt er sogleich hinzu. Für den FDP-Mann ist die Krise nicht Anlass, das System infrage zu stellen. Ganz und gar nicht. Von Spottrufen begleitet, warnt Westerwelle vor zuviel Staatseinfluss auf die Finanzinstitute. «Der Staat ist nicht der bessere Banker. Er hat nur mehr Geld.»Auch im Bundestag – wie schon am Montag bei der Vorstellung des Rettungspaketes – erklärte Merkel, dass die Aktion dem «Schutz der Bürger und nicht dem Schutz von Bankinteressen» diene. Steinbrück bemühte sich um eine ähnliche Vermittlung.
Doch an diesem Tag stand die Opposition im Mittelpunkt. Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine sprach von einer «Krise der Demokratie». Er wolle zwar nicht kritisieren, was Merkel und Steinbrück jetzt zuletzt geleistet haben: «Was Sie technisch hier machen, ist in der Sache nicht zu kritisieren.» Doch Lafontaine möchte gänzlich neue Regeln für die Weltwirtschaft, eine Stimulierung der Inlandsnachfrage. Von allen Oppositionsführern war es der Grüne Fritz Kuhn, der sich am konkretesten mit dem Paket auseinandersetzte. Für ihn werden die Anteilseigner der Banken zu wenig in Anspruch genommen.
Die eigenen Leute sehen «Merkels ersten Fehler»
Alle Oppositionsredner nahmen dankbar die Personalie von Merkel auf, Tietmeyer zum Chef der Kommission zu machen. Auch SPD-Mann Carsten Schneider stellte klar, dass er für seine Fraktion diese Entscheidung nicht mittragen will. Die Krisenmanagerin Merkel wirkte von der Kritik während der Debatte leicht irritiert. Auch in den eigenen Reihen wurde davon gesprochen, dass die Personalie vielleicht ihr erster Fehler gewesen sei. (nz/dpa/AP)
