15.10.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Merkel für eine «menschliche Marktwirtschaft»
Die Kanzlerin hat im Bundestag für das Banken-Rettungspaket der Regierung geworben. Es sei notwendig, um eine verhängnisvolle Spirale zu verhindern. Sie forderte zusätzliche Schritte auf internationaler Ebene.
Die Weltwirtschaft steht nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrer schwersten Bewährungsprobe seit der großen Krise in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts. In der vergangenen Woche seien Schlüsselmärkte der Kreditwirtschaft praktisch funktionsunfähig gewesen, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Kurseinbrüche an den Börsen hätten eine verhängnisvolle Spirale in Gang setzen können. Deshalb hätten die Staaten reagieren müssen.
«Wir greifen hart durch, damit das, was wir jetzt erlebt haben, sich nicht wiederholt», verkündete die Kanzlerin. «Damit schaffen wir Strukturen für eine menschliche Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert.»
Indirekt trat sie Kritikern entgegen, die die staatliche Reaktion für überzogen halten: «Meine Damen und Herren, für uns alle sind diese Zahlen unglaubliche Beträge. Wir machen es zum Schutz unserer Wirtschaft und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.» Aber der Staat sei im Augenblick die einzige Instanz, die Vertrauen herstellen könne und er müsse das auch tun. Denn: «Das Finanzsystem hat eine unabdingbare Scharnierfunktion für das Funktionieren unserer ganzen Volkswirtschaft.»
Merkel kündigte an, dass auf EU-Ebene wahrscheinlich noch an diesem Mittwoch die Anpassung der europäischen Bilanzierungsregeln an US-Standards beschlossen werde. Somit könnten die Banken die flexibleren Regeln bereits in den Abschlüssen für das dritte Quartal nutzen. In einem weiteren Schritt sollen auf internationaler Ebene die Regeln für die Finanzmärkte geändert werden, um eine derart entfesselte Entwicklung künftig zu vermeiden. Unter anderem sei mehr Transparenz bei den Rating-Agenturen und bei Finanzprodukten notwendig. Zudem solle der Internationale Währungsfonds (IWF) gestärkt werden.
Die Bundesregierung werde eine Expertengruppe einsetzen, um Vorschläge für die neuen Regeln auf den Finanzmärkten zu erarbeiten. Vorsitzender solle der frühere Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer werden. Merkel forderte die Finanzwirtschaft auf, sich an den Rettungsmaßnahmen zu beteiligen, und dies auch selbstkritisch. Bis Jahresende sollen Änderungen in der Finanzaufsicht vorgenommen werden. Merkel bat das Parlament, die Rettungspläne zu billigen.
Was die konjunkturelle Entwicklung anbelangt, gab sie sich verhalten optimistisch: «Ich bin davon überzeugt, dass es nicht zu einem dauerhaften Konjunktureinbruch kommen wird.» (nz/dpa)
Merkel für eine «menschliche Marktwirtschaft»