Streit um Gesundheitsfonds: Eine Chimäre aus Öl und Wasser15. Okt 2008 13:54  |  Arztbesuch
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Der Gesundheitsfonds ist pure Unvernunft, glaubt man seinen Kritikern. Seine Schöpfer akzeptieren ihn als unvermeidbaren Kompromiss. Doch die Halbwertszeit des Fonds könnte bereits zur Bundestagswahl ablaufen. Von Tilman Steffen
Der Gesundheitsfonds ist nicht mehr aufzuhalten: Ab Januar fließen alle Krankenversicherungsbeiträge in einen Topf, aus dem sich die Kassen speisen. Die Große Koalition aus Union und SPD musste keinen Widerstand fürchten, als sie das durchsetzte. Am Freitag soll der Bundestag die letzten Paragrafen verabschieden und den festgelegten Einheits-Kassensatz von fünfzehneinhalb Prozent billigen.
Doch die Parteien laufen sich für die Reform der Reform warm. Auch CDU/CSU und SPD hoffen für die Zeit nach der Wahl auf eine neue politische Konstellation, um ihr Lieblingskonzept durchzusetzen: Die Konservativen die Gesundheitsprämie, ein von allen zu leistender Festbetrag, die Sozialdemokraten die Bürgerversicherung, in die jeder Bürger einen Prozentsatz sämtlicher Einkünfte einzahlen soll, also auch von Mieten oder Zinsen.
Die Kreation des Gesundheitsfonds gleicht dem erfolglosen Experiment der Groß-Koalitionäre, Öl mit Wasser zu mischen. «Union und SPD versuchten, beides ineinander zu zwängen, was erfolglos blieb», klagt Jürgen Presser, Vizechef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung,
im Gespräch mit der Netzeitung>>>
. Seine Hauptkritik: Der Fonds mit seinem umstrittenen Einheits-Beitrag würge den Wettbewerb der Kassen ab, der fehlende Risikoausgleich mache die Finanzlage der Versicherer schon im kommenden Jahr unberechenbar. Die FDP warnte von einem bevorstehenden «Blindflug für Kassen, Versicherte und Patienten».Zweifel am Koalitions-Kompromiss machen die SPD zur Rabenmutter: «Der Fonds war nie ein geliebtes Kind», sagt die SPD-Gesundheitspolitikerin Marlies Volkmar der Netzeitung und hofft nach dem Einheitsbeitrag nun auf einen «Wettbewerb bei der Versorgungsqualität» unter den Kassen. Zufrieden ist keiner. Doch warum die Politik trotz der massiven Unzufriedenheit das umstrittene Mischwesen nicht einschläferte, ist manchem schleierhaft: «Sinnvoll wäre gewesen zu sagen: Wenn wir uns nicht auf ein neues Modell einigen können, behalten wir das alte bei», sagt Presser. Wohl, weil schon frühere Gesundheits-Reformversuche auf halber Strecke scheiterten, sah sich die Große Koalition zum ganz großen Wurf gezwungen.
 | Gesundheitsministerin Schmidt (r.) mit Kanzlerin Merkel
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Die Mehrheit der Beitragszahler, deren Krankenversicherung ab Januar teurer wird, tröstet die Regierung mit dem zugleich reduzierten Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung. Presser zeigt sich empört: «Es ist unseriös, den Menschen in die eine Tasche zu geben und zugleich aus der anderen zu nehmen.» Hinzu kommt, dass davon Rentner nicht profitieren. «Das ist in der Tat nicht generationengerecht», klagt auch Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union, bei «stern.de». Als Erfolg des Fonds verkauft die Regierung derzeit, dass sich die Menge der Krankenkassen durch Fusionen sinnvoll schrumpft. «Um die Kassenvielfalt auf ein sinnvolles Maß zu reduzieren, brauchen wir keinen Gesundheitsfonds», wettert Presser. Der Konzentrationsprozess werde sich auch ohne ihn fortsetzen. Doch zugleich herrscht Furcht vor unkontrollierbaren Riesenkassen, die als Monopolisten die Regionen unter sich aufteilen – zum Nachteil der Versicherten. «Bei den Energieversorgern hat die Konzentration genau dazu geführt, mit der Folge, dass kein Wettbewerb mehr stattfindet», erinnert Presser.
GesundheitsfondsAb Januar fließt der von allen Versicherten gezahlte Einheitsbeitrag (bis auf Weiteres 15,5 Prozent des Einkommens) in den Gesundheitsfonds. Aus ihm erhalten die Gesetzlichen Krankenkassen ab 2009 eine einheitliche Pauschale pro Versichertem, plus Zuschläge je nach Alter, Gesundheitszustand und Geschlecht der Mitglieder. Kommen die Kassen damit nicht aus, dürfen sie individuelle Zusatzprämien erheben. Erwirtschaftet eine Kasse dagegen Überschüsse, kann sie diese an ihre Mitglieder zurückzahlen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die durch den Fonds erwarteten Mehreinnahmen von etwa elf Milliarden Euro die Gesundheitskosten decken. |
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Zuletzt meldeten vergangene Woche Wirtschaft, Gewerkschaften, Kassen, Sozialverbände und Ärzte beim Bundestag massive Bedenken an. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen und die Gewerkschaft Verdi warnten, der Fonds werde die freiwilligen Kassenleistungen für die Versicherten einschränken. Außerdem glaubt beim DGB keiner mehr daran, dass die Bundesagentur für Arbeit angesichts der sich abzeichnenden Konjunkturdelle auch im kommenden Jahr auf einen Teil der Beitragseinnahmen zur Arbeitslosenversicherung verzichten kann. Schon mit der veralteten Wachstumsprognose von 1,2 Prozent entstünde 2009 ein Defizit von fünf Milliarden Euro. Am Dienstag prognostizierten Wirtschaftsforscher noch kümmerliche 0,2 Prozent Wachstum.
Auch Fonds-Kritiker wie Presser verleihen der Suche nach Alternativen nun Schwung. Wichtigster Helfer ist dabei die Zeit: «Es kann derzeit nur eine Lösung geben: Der Gesundheitsfonds muss um ein Jahr verschoben werden», verlangt Presser. Das verschaffe der Politik Spielraum, die offenen Fragen zu klären. Der Paritätische Wohlfahrtsverband verlangt wegen «unkalkulierbarer Risiken» den totalen Stopp. SPD-Expertin Volkmer erinnert an die erfolgreichen Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat vom Februar und winkt ab: «Die Messen sind gesungen.» Mit dem Drängen nach Aufschub verbunden ist die Hoffnung auf eine regierungsfähige konservative Mehrheit nach der nächsten Bundestagswahl, um das eigene Wunschkonzept umzusetzen. Politisch gesehen hat der Fonds also nur eine Chance: Eine Wiederauflage der Großen Koalition. Und die ist derzeit wahrscheinlich.
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