14.10.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Merz in Berlin
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Spitzenmanager rufen nach dem Staat, Beamte kontrollieren demnächst Konzerne, die Finanzkrise stellt den Kapitalismus infrage. Einer wie Friedrich Merz will das nicht hinnehmen. Sein zwischen Buchdeckel gepresster Kampfruf lautet: «Mehr Kapitalismus wagen». Von Tilman Steffen .
Am Montagabend demonstrierten die Reformgegner wieder am Berliner Alexanderplatz, wie jeden Montag. Zwei Dutzend Menschen, davor ein mit fetten Lettern bepinseltes Betttuch: «Stoppt den Raubbau am Sozialsystem!»
Fünf Kilometer entfernt hat ein Mann in feinem Zwirn auf einem Podium gerade für «Mehr Kapitalismus» geworben. Friedrich Merz, CDU, geboren im Sauerland, der Mann mit der Bierdeckel-Steuererklärung, preist in seinem neuen Buch das freie Spiel der Wirtschaftskräfte. Seit er sich aus dem Schatten Angela Merkels löste, nahm sich der Rechtsanwalt Merz Zeit zum Denken und Schreiben. «Mehr Kapitalismus wagen Wege zu einer gerechteren Gesellschaft» handelt auf 216 Seiten von der Freiheit des Marktes, von mündigen Bürgern, verantwortungsvollen Managern und der Zurückhaltung des Staates. Eine Provokation soll das Buch sein, sagt der Kölner Wirtschaftsforscher Michael Hüther, als er Merz' Werk vorstellte.
Die ist Merz gelungen. Die Demonstranten vom Alexanderplatz klagen einen gebrochenen Gesellschaftsvertrag ein: Mit der Agenda 2010 versprach man ihnen Wohlstand und Teilhabe, wenn sie auf Alimentierungssicherheit verzichteten und sich fordern und fördern ließen. Doch das Heilsversprechen blieb uneingelöst. Einer, der zu mehr Kapitalismus aufruft, muss für die unter der Weltzeituhr versammelten Hartz-IV-Empfänger des Teufels sein. In der Welt Friedrich Merz' kommt ein Mindestlohn nicht vor. Und das Arbeitslosengeld I verstärkt nur seinen Eindruck, dass die Bedürftigen zwar bei der Auswahl ihres Handytarifes Verantwortungsfähigkeit beweisen, nicht aber beim Sichern ihrer Existenz durch Arbeit.
Die Sozialdemokraten Kurt Beck und Franz Müntefering stellten jüngst eigene Bücher vor, unter erschwerten Umständen: Beck überraschte kurz zuvor der eigene Rücktritt, Müntefering ereilte der SPD-Vorsitz. Merz holte die Finanzkrise ein. Doch für den Hüter des reinen Kapitalismus ist sie der ideale Moment, sein Werk zu präsentieren: «Es hätte keinen besseren geben können.» In den Tagen, da die Staaten ihren Banken milliardenschwere Gipsverbände anlegen, sieht Merz sein Schaffen als einen «Fundamentalbeitrag zu einer notwendigen und begonnenen Debatte» über Verwerfungen in der Gesellschaft, über das Verhältnis von Staat und Unternehmen. Es geht ihm in seinem Bekenntnis zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung um eine Neujustage der gegenseitigen Verantwortung von Staat und Bürgern, um eine neue Balance zwischen Kontrolle und Freiheit.
Merz muss wissen, wovon der spricht. Merz gehört zu den Aufsichtsräten der Deutschen Börse AG oder des Axa-Versicherungskonzerns. In einigen Aufsichtsräten Deutschlands sitzen demnächst vielleicht wieder mehr Staatsbeamte, denn die Bundesregierung bereitet den Einstieg in von der Finanzkrise gebeutelten Banken vor. Rund 400 Milliarden Euro stehen für Bürgschaften und Kapitalspritzen bereit, bis Ende 2009, dann soll das Schlimmste bewältigt sein. Merz will, dass alles schneller geht. Wenn es um die Rettung schlecht gemanagter Banken aus dem Abwärtsstrudel geh, verlangt er: «Klotzen, nicht kleckern.»
Unter normalen Umständen wäre die Wirkung seines Buches weitgehend verpufft. Doch am Tag, der den Finanzmärkten die Wende bringen soll, ist der Rechtsanwalt und Noch-Bundestagsabgeordnete so etwas wie der Messias. Er predigt von offenen Märkten, von der fehlenden Einheit der Finanzmarktaufsicht, er schwärmt für Universitäten, die sich aus den Zinsen ihres Kapitals finanzieren und er lobt den Euro, ohne den die Finanzkrise sich zum Krieg der europäischen Volkswirtschaften ausgeweitet hätte.
Letztlich trachtet Merz danach, die Überlegenheit des Kapitalismus endlich neu nachzuweisen. Die Zeit, in denen der Westen ihn den osteuropäischen Staaten als Bollwerk entgegenhielt, liegt zwei Jahrzehnte zurück. In den achziger Jahren taugte er noch als Machtbeweis gegenüber der DDR. Als sich in den Neunzigern die Spekulationsblase blähte, begann er zu versagen. Im Jahr acht des neuen Jahrtausends steht er erstmals zur Disposition. Einer wie Merz will und kann das nicht hinnehmen.
Friedrich Merz: «Mehr Kapitalismus wagen - Wege zu einer gerechten Gesellschaft»; 320 Seiten, Piper-Verlag, ISBN: 9783492051576