Die CSU lehnt die geplante Beteiligung der Länder am milliardenschweren Rettungspaket für die deutsche Finanzwirtschaft ab. Die Länder dürften nicht mit einbezogen werden, machten der designierte CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sowie der scheidende Vorsitzende Erwin Huber am Montag in München deutlich.

Seehofer erklärte, das Rettungspaket sei «originäre Aufgabe des Bundes». Huber betonte, die Länder seien «nicht in der Lage und auch nicht zuständig, einen Teil der Gesamtlast zu übernehmen». «Wir stehen zu dem, was wir als Anteilseigener der Landesbank beizubringen haben», betonte Huber. Aber einen Schirm über den ganzen Finanzmarkt oder Teile davon könnten die Länder und Kommunen nicht übernehmen.

Auch der Hamburger Senat sieht die geplante 35-prozentige Beteiligung der Länder an dem Banken-Rettungspaket der Bundesregierung skeptisch. «Ob eine solche Pauschalquote der richtige Weg ist, daran haben wir derzeit noch Zweifel», sagte Senatssprecher Christof Otto am Montag in Hamburg.

Das Land Hessen sieht die geplante Beteiligung der Länder am Milliarden-Programm zur Bewältigung der Finanzkrise ebenfalls kritisch. «Allgemeine Maßnahmen zur Sicherung des Finanzplatzes Deutschland sind nach unserer Überzeugung Angelegenheit des Bundes und nicht Sache der Länder», erklärte Regierungssprecher Dirk Metz (CDU) am Montag. Hessen werde die Vorschläge des Bundes gründlich und kritisch prüfen. Für die Landesbanken seien gesonderte Regelungen erforderlich.

Natürlich könnten sich die Bundesländer in der Finanzkrise nicht aus der Verantwortung stehlen. «Aber die Länder sollten aus unserer Sicht vor allem für Landesbanken und kommunale Einrichtungen wie Sparkassen eine besondere Rolle und Verantwortung haben», sagte Otto.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mike Mohring, lehnte eine Beteiligung seines Bundeslandes ab. «Wir machen da nicht mit», sagte er der «Thüringer Allgemeinen». Thüringen müsse - wie alle Ost-Länder - ab dem nächsten Jahr einen drastischen Rückgang der Solidarpakt-Gelder verkraften. «Mit der zusätzlichen Belastung durch eine Milliardenbürgschaft würde unser Haushalt implodieren», wird er zitiert. Der Aufbau Ost würde damit «faktisch beendet».

Kritik kam auch vom brandenburgischen Finanzminister Rainer Speer. «Nach dem Gesetzentwurf bestimme der Bund die Kriterien für die Inanspruchnahme der Hilfen. Dann kann meiner Meinung nach auch nur der Bund die damit verbundenen allgemeinen Risiken tragen», sagte der SPD-Politiker laut der «Märkischen Allgemeinen». Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen signalisierten dem Bund hingegen Unterstützung.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte die Länder zur Beteiligung am milliardenschweren Rettungspaket für die Banken aufgerufen. «Wir sind der Auffassung, dass es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt hier und dass deshalb die Länder ihren Anteil an den Lasten (...) zu tragen haben», sagte Steinbrück. Wenn überdies Landesbanken auf das Paket zugreifen müssten, «dann wird es um eine zusätzliche Inpflichtnahme gehen».

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das milliardenschwere Rettungspaket für die Finanzmärkte bereits mit Bundespräsident Horst Köhler abgestimmt. Wie die Kanzlerin am Montag nach Verabschiedung des Pakets im Bundeskabinett mitteilte, soll der Gesetzgebungsprozess bis Freitag abgeschlossen sein. Direkt danach werde das Paket dem Bundespräsidenten vorgelegt; es könne anschließend mit sofortiger Wirkung in Kraft treten.

Sie habe persönlich mit Köhler darüber gesprochen, sagte Merkel und würdigte die Bedeutung der Maßnahmen: «Wir haben heute einen ersten Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung beschlossen.» Die Kanzlerin erläuterte, dass der Bürgschaftsrahmen 400 Milliarden Euro betrage. Dies «führt nicht automatisch zu entsprechenden Ausgaben des Bundes», betonte sie.

Weitere 100 Milliarden Euro stünden als Kapitalhilfen für in Liquiditätsengpässe geratene Finanzunternehmen zur Verfügung und würden als Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt wirksam. Mit den Bausteinen für eine neue Finanzverfassung «greifen wir ohne Frage hart durch», sagte Merkel. Es dürfe sich aber nicht das wiederholen, was man gerade an den Finanzmärkten beobachte. Die Maßnahmen hätten ein Ziel: «Sie sollen helfen, dass neues Vertrauen entsteht.»

Die Kanzlerin forderte von der internationalen Staatengemeinschaft Konsequenzen aus der Krise. Sie nannte unter anderem eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF), eine Verbesserung der Arbeit der Ratingagenturen und die Absicherung von finanziellen Risikoprodukten durch Eigenkapital der Banken.
Die EU-Kommission hat die in Deutschland und weiteren Mitgliedstaaten vorgestellten Rettungspakete für Banken begrüßt.

«Ich begrüße die Tatsache, dass die gestern in Paris getroffene Vereinbarung jetzt auf nationaler Ebene in konkrete Aktionen umgesetzt wird, um Liquidität wiederherzustellen und Banken zu rekapitalisieren», erklärte Barroso auf einer Konferenz der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel. Die Deutsche Bank und die Commerzbank zeigten sich über den Rettungsplan ebenfalls erfreut. (dpa, AP, nz)