15. Okt 2008 10:10
Demnächst gibt es nur noch den Einheits-Kassenbeitrag. Die Netzeitung sprach mit Jürgen Presser, Vize der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, über den Gesundheitsfonds als Wettbewerbsbremse, Umverteilungstricks und drohende Monopolbildung von Kassen.
Netzeitung: Herr Presser, der Gesundheitsfonds beschert uns einen Einheits-Beitragssatz und erhält zugleich die Vielfalt der Krankenkassen. Ist das konsequent? Jürgen Presser: Nein. Mit dem Start des Gesundheitsfonds werden wir deutlich weniger Wettbewerb haben als vorher. Mit Beitragsspannen wie bisher zwischen zwölf und 16 Prozent wäre wirklicher Wettbewerb möglich gewesen.
Netzeitung: Der Fonds soll Kassenfusionen bewirken und die damit auch Verwaltungskosten senken helfen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt denkt sogar schon in Richtung Einheits-AOK. Presser: Um die Kassenvielfalt auf ein sinnvolles Maß zu reduzieren, brauchen wir keinen Gesundheitsfonds. Der Konzentrationsprozess wird auch ohne ihn laufen. Wir müssen darauf achten, dass etwa die zu größeren Einheiten fusionierten Ortskrankenkassen auch bundesweit gegeneinander konkurrieren und sich nicht regionale Märkte aufteilen, wie es jetzt der Fall ist.
Netzeitung: Zudem wird mit dem Start des Fonds der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt, argumentiert die Regierung…
Presser: Es ist unseriös, den Menschen in die eine Tasche zu geben und zugleich aus der anderen zu nehmen. Die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages hat gar nichts mit dem Gesundheitsfonds zu tun. Wegen der rückläufigen Arbeitslosigkeit wäre er auch so reduziert worden. Selbstverständlichkeiten als Kompensation zu verkaufen wäre unlauter.
Netzeitung: Wo sind die Grenzen des Konzentrationsprozesses der Kassen?
Presser: Das vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit keine 300 Kassen überleben werden, ist klar. Es darf aber auch nicht dazu kommen, dass wenige Kassen regionale Monopole bilden. Bei den Energieversorgern hat die Konzentration genau dazu geführt, mit der Folge, dass kein Wettbewerb mehr stattfindet.
Die Gefahr ist: Der weitgehend starre Einheits-Kassenbeitrag und der fehlende Risikoausgleich begünstigen die Fusion von Kassen zu übermächtigen Oligopolen. Für die Versicherten hätte das Ausbleiben jeglichen Wettbewerbs verheerende Folgen.
Netzeitung: Was hätte man besser machen können – die Gesundheitsprämie wurde nicht verwirklicht, die Bürgerversicherung war ebenfalls nicht mehrheitsfähig – Was wäre Ihr Konzept gewesen?
Presser: Wir wollen eine einheitliche Gesundheitsprämie, die jeder zahlt, in der es aber auch Belastungsgrenzen gibt – die Prämie sollte 15 Prozent des Einkommens nicht überschreiten. Die Kosten für Kinder sollen aus Steuermitteln finanziert werden. Das ist sehr nahe an den Beschlüssen des Leipziger CDU-Parteitages. Die SPD wollte die Bürgerversicherung.
Union und SPD versuchten, beides ineinander zu zwängen, was erfolglos blieb. Die Große Koalition hat sich am Gesundheitsfonds verhoben, indem sie einen Kompromiss zwischen zwei Systemen suchte, den es nicht gibt. Der geplante Fonds ist ein unnötiges, künstlich aufgeblähtes Konstrukt, ein politischer Formelkompromiss, der letztlich von allen teuer bezahlt wird. Sinnvoll wäre gewesen zu sagen: Wenn wir uns nicht auf ein neues Modell einigen können, behalten wir das alte bei.
Netzeitung: Was ist zu tun?
Presser: Es kann derzeit nur eine Lösung geben: Der Gesundheitsfonds muss um ein Jahr verschoben werden. Das verschafft der Politik Zeit, Probleme wie etwa den unklaren Risikoausgleich zwischen den Kassen zu lösen. Nur so erhalten die Kassen finanzielle Planungssicherheit. Das derzeitige Vorgehen der Koalition halte ich für nicht sachgerecht, um es ganz vorsichtig auszudrücken.
