Rettungsplan steht:
Einmaliger Kraftakt
13. Okt 2008 10:42, ergänzt 14:12
 |  Im Kanzleramt werden derzeit viele Milliarden Euro bewegt | Foto: dpa |
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Das 470-Milliarden-Paket zur Stützung des deutschen Finanzsystems ist perfekt. Das Kabinett hat es gebilligt, nun muss das Parlament so schnell wie möglich zustimmen. Auch die Länder sollen sich beteiligen.
Das Rettungspaket der Bundesregierung für die deutschen Finanzmärkte soll insgesamt 470 Milliarden Euro umfassen. In den Bundestagsfraktionen wird darauf hingewiesen, dass allein die Garantieübernahme für die Kredite unter den Banken sich auf 400 Milliarden Euro beläuft, hieß es am Montag in Berlin von Haushaltsexperten. Hinzu komme, dass nach der Vorlage für die Kabinettssitzung Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Kredite von 70 Milliarden Euro aufnehmen kann. Diese sollen für die Eigenkapitalspritzen und für die Übernahme von Risikopositionen der Banken verwendet werden.
Die Bundesregierung kalkuliert bei ihrer 400-Milliarden-Euro-Garantie für die Banken mit einem Verlustrisiko von fünf Prozent. Damit könnten auf den Haushalt tatsächliche Belastungen aus dem Fonds von 20 Milliarden Euro zukommen. Für diesen Fall soll Steinbrück weitere Kredite von bis zu 20 Milliarden Euro aufnehmen dürfen.
Auch Länder sollen sich beteiligen
Die Spitzen der großen Koalition hatten sich in der Nacht zu Montag grundsätzlich auf den deutschen Rettungsplan für die Banken verständigt. Merkel stimmte sich mit Finanzminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier über die Grundzüge des Pakets ab. Die Länder sollen sich nach Angaben der CDU mit voraussichtlich rund einem Drittel an dem geplanten Rettungspaket für die Banken in Deutschland beteiligen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Montag in Berlin, es sei angedacht, «dass die Länder dann für die Summen, für die am Ende eingestanden werden soll, in einem Volumen von 35 Prozent mit einstehen».
Damit steht der Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Rettung des deutschen Finanzsystems. Er enthält in Übereinstimmung mit dem Pariser EU-Beschluss staatliche Bürgschaften für Kredite zwischen den Banken und Unterstützung bei der Ausstattung mit Eigenkapital. Außerdem sollen die Bilanzierungsregeln gelockert werden, damit die Banken wertlos gewordene Papiere nicht zum aktuellen Marktpreis verbuchen müssen und dadurch in die roten Zahlen rutschen.
«Zunächst keine Ausgaben»
Der Plan sieht als zentrales Element unter anderem die Einrichtung eines Sondervermögens «Finanzmarktstabilisierungsfonds» vor, geht aus dem der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin vorliegenden Entwurf hervor. «Zunächst entstehen keine Haushaltsausgaben», heißt es. Die Kreditaufnahme zur Refinanzierung des Fonds führe aber zu einer höheren Verschuldung. Der Fonds kann von Unternehmen des Finanzsektors Risikopositionen, insbesondere Derivate, übernehmen, die vor dem Stichtag 13. Oktober von den Firmen erworben worden seien.Die Banken müssen «Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik bieten». Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann ihnen dabei Auflagen bei der Vergütung von Vorständen, Aufsichtsräten und den übrigen Angestellten machen. Dem Finanzminister wird überdies eine Kreditermächtigung in Höhe von 70 Milliarden Euro erteilt. Damit sollen die Finanzspritzen für die Unternehmen und mögliche Risikoübernahmen finanziert werden. Das Gesetz sieht eine Garantie-Ermächtigung für den Geldhandel zwischen den Banken (Interbankenmarkt) vor.
Garantien für kurzfristige Schulden
Das Finanzministerium werde ermächtigt, für den Fonds Garantien von 400 Milliarden Euro bis zum 31. Dezember 2009 abzugeben. Dies bezieht sich auf kurzfristige Schulden der Banken mit einer Laufzeit von 36 Monaten. Für die Übernahme von Garantien müssen die Banken eine Gebühr von zwei Prozent im Jahr zahlen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will um 15 Uhr in Berlin die Öffentlichkeit über den milliardenschweren Rettungsplan für die deutschen Banken informieren. Im Anschluss tritt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) um 15.30 Uhr vor die Presse, um die Details des in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmaligen Finanzkraftakts vorzustellen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen. Das Bundeskabinett soll zuvor in einer um 13 Uhr beginnenden Sitzung das Stützungspaket auf den Weg bringen. Die Bundestagsfraktionen sollen um 13.45 Uhr von Merkel und Steinbrück informiert werden.
Erste Lesung des Gesetzes am Dienstag
Nach den Informationen sollen die Koalitionsfraktionen bereits am Dienstag den Rettungsplan beschließen und dann an Stelle der Regierung in den Bundestag einbringen, um das Verfahren zu beschleunigen. Die erste Lesung ist bereits für Dienstag am Nachmittag oder frühen Abend vorgesehen. Merkel, Steinbrück und Steinmeier werden am Mittwoch zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen. Dort soll auf europäischer Ebene eine erste Zwischenbilanz über die Wirkungen der nationalen Rettungsmaßnahmen gezogen werden, die auf der Verständigung der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe vom Wochenende beruhen.
Enger Kontakt zu Köhler
Am Donnerstag ist eine Verständigung mit den Bundesländern geplant. Am Mittwoch und Donnerstag werden parallel die Ausschüsse des Parlaments beraten. Die abschließende Beratung und Abstimmung über das Paket soll bereits am Freitag im Bundestag über die Bühne gehen. Unmittelbar im Anschluss daran tritt nach dem bisherigen Zeitplan der Bundesrat in einer Sondersitzung zusammen. Es ist davon auszugehen, dass die Regierung auch ständig engen Kontakt mit Bundespräsident Hort Köhler halten wird, der das Gesetz abschließend unterschreiben muss. (dpa/AP)
