13.10.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Einige Euro werden wegen der Finanzkrise im Bundeshaushalt fehlen
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Institute und Regierung senken ihre Wachstumsprognosen deutlich. Ein ausgeglichener Haushalt rückt in weitere Ferne als 2011, glaubt der Finanzminister. Ihm widerspricht der Unions-Fraktionschef.
Die Bundesregierung gibt angesichts der Finanzkrise ihr Ziel auf, 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. «Unser Etatziel eines ausgeglichenen Haushalts verlieren wir nicht aus den Augen – auch wenn es jetzt länger dauern dürfte», sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) der «Bild»-Zeitung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet damit, dass die Bundesregierung angesichts der Finanzkrise die Wachstumsprognose in dieser Woche stark nach unten korrigiert – will aber dennoch an dem Ziel festhalten.
«Es ist erkennbar, dass das Wirtschaftswachstum korrigiert werden muss. Die Prognose gegen Null wird auf die Steuerschätzung Einfluss haben», sagte Kauder am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will». Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will an diesem Donnerstag eine neue Prognose für die Konjunkturentwicklung 2009 vorlegen. Gerechnet wird damit, dass sie von bisher 1,2 Prozent Wachstum auf unter 0,5 Prozent sinkt. Die acht führenden Wirtschaftsforschungsinstitute senken ihre Vorhersagen für 2009 an diesem Dienstag auf voraussichtlich 0,2 Prozent.
Zu den Äußerungen Steinbrücks in der «Bild»-Zeitung sagte Kauder, auch angesichts der Finanzkrise müsse der Grundsatz eingehalten werden, dass der Staat nicht mehr ausgeben dürfe als er einnehme. Das angestrebte Ziel eines Haushaltes ohne Neuverschuldung bis 2011 werde zwar «deutlich schwieriger» zu erreichen sein, sagte er am Montag im ARD- «Morgenmagazin». «Jetzt muss man sehr genau schauen, ob das bis im Jahr 2011 nicht auch wieder stabilisiert werden kann.» Er möchte, «dass jetzt nicht der Eindruck entsteht, dass jetzt alles außer Rand und Band gerät».
Experten hatten bereits befürchtet, dass die Finanzkrise Steinbrück einen Strich durch die Rechnung macht, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zur nachhaltigen Sanierung der Staatsfinanzen bekannt. Bund, Länder und Kommunen sitzen auf einem Schuldenberg von etwa 1500 Milliarden Euro. In welchem Jahr ein ausgeglichener Bundesetat ohne neue Schulden erreicht werden soll, wird im Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich gesagt. (dpa)
Finanzkrise verhagelt Haushaltspläne