Globale Finanzkrise: Die Welt retten durch Versuch und Irrtum 13. Okt 2008 09:00  |  Merkel und Sarkozy (M.) am Sonntag in Paris
| Foto: dpa |
|
Europa will in der Finanzkrise schnell und konzertiert vorgehen. Doch der Beschluss von Paris ist Ausdruck der weltweiten Unsicherheit im Umgang mit einer bisher einmaligen Krankheit, deren Verlauf keiner zu prognostizieren wagt. Von Tilman Steffen
Was für ein Wochenende! Die G7-Staaten berieten am Freitag in Washington, der Internationale Währungsfonds konferierte dort am Samstag, am Sonntag trafen die Euro-Staaten in Paris zusammen. Sämtliche Krisenrunden suchen den festgefahrenen Finanzmarkt der wirtschaftsrelevanten Staaten des Erdballs in Gang zu bekommen. «Schnell und substanziell» (IWF) soll geholfen werden, und zwar «koordiniert und synchronisiert». Am Ende stehen starke Vokabeln wie «Schutzschirm» (für die europäische Wirtschaft) oder ein «Instrumentenkasten» (von Maßnahmen für die Euro-Staaten). Deutschland will mit der unvorstellbaren Summe von fast 300 Milliarden Euro für Kredite bürgen, die sich die Banken untereinander gewähren. Zudem plant die Bundesregierung, weitere 100 Milliarden Euro Banken mit dringend benötigtem flüssigen Kapital auszuhelfen, was deren Teilverstaatlichung gleich kommt.
Es ist, als wäre der Zweiten Weltkrieg ein weiteres Mal über den Erdball hinweg gefegt. Denn die USA waren 2001 nicht nur Schauplatz eines Terroranschlages, der nie da gewesene Gräben zwischen den Kulturen zog und ungeahntes Misstrauen säte. Im Land der vermeintlich unbegrenzten Möglichkeiten nahm im vergangenen Jahr auch eine nie da gewesene Kredit-Fäulnis ihren Anfang, deren Sog sämtliche Wirtschaftsnationen der Welt in den konjunkturellen Abgrund zu ziehen beginnt. Ereignisse wie der Mauerfall und die Kosten der deutschen Einheit schrumpfen da zu Petitessen, bezahlbar aus der Portokasse.
 | Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück | Foto: dpa |
|
Die nun geplanten Bürgschaften sind ein Signal. Sie sollen Vertrauen säen und die Bereitschaft des Staates zeigen, Sicherheit zu schaffen und Verantwortung zu übernehmen. Nur wenn eine Bank stürzt, kommt das aus Steuermilliarden gewebte Auffangnetz zum Tragen. Bei der vorgesehenen Kapital-Hilfe hofft der Finanzminister, dass sich die Banken baldmöglichst – und mit Zinsen – aus dem staatlichen Teilbesitz wieder freikaufen, am Ende also für den Staat mindestens eine schwarze Null steht.
Im «Eilverfahren» sollen nun in Deutschland diese Woche Bundeskabinett und Bundestag das Maßnahmenbündel zur Rettung der wirtschaftlichen Grundfesten beschließen. Das ist ein schneller Sinneswandel. Vor Tagen noch gab die Bundesregierung selbstsicher eine Vollkasko-Versicherung für die Bankguthaben der Deutschen (bei inländischen Banken).
HintergrundMit dem Rettungspaket des Bundes sollen Banken insbesondere durch Staatsgarantien dazu gebracht werden, sich gegenseitig wieder mehr Geld zu leihen. Denn durch die Turbulenzen am Finanzmarkt ist derzeit das Vertrauen der Banken untereinander gestört. Zudem wird der Staat die Banken zusätzlich mit Eigenkapital versorgen. Die Krise hat die Eigenkapitaldecke der Banken mehr oder weniger angefressen. Grund: Wegen der faulen Positionen müssen die Banken immer höhere Abschreibungen vornehmen, was Eigenkapital kostet. Zentrales Element des Rettungspaketes ist eines «Finanzmarktstabilisierungsfonds». Der Fonds kann von Unternehmen des Finanzsektors Risikopositionen übernehmen, die vor dem Stichtag 13. Oktober von den Firmen erworben worden seien. Das «Handelsblatt» berichtete aus Verhandlungskreisen, während sich der Bund an den Privatbanken über Aktienpakete beteiligen wolle, sei ein Einstieg bei den Landesbanken durch den Erwerb von Einlagen gedacht. Konkret sehen die Regierungspläne dem Bericht zufolge vor, die staatlichen Eigenkapitalhilfen nur dann zu gewähren, wenn sich die Banken verpflichten, ihre Geschäftsmodelle, Bonussysteme und Abfindungsregeln zu reformieren, hieß es. Für Finanzspritzen und Risikoübernahmen wird der Finanzminister eine Kreditermächtigung in Höhe von 70 Milliarden Euro erteilen. Bis Jahresende 2009 darf das Finanzministerium für den Fonds Finanzgarantien von 400 Milliarden Euro geben. |
|
Sie verweigerte sich gemeinsamen Schritten Europas, weil sie das einheimische Bankensystem im kontinentweiten Vergleich für sicher hält. Nun ist die Lage komplizierter: Angesichts der nun eingeplanten Summen verabschiedete sich Finanzminister Peer Steinbrück am Wochenende vorbeugend von dem epochalen Ziel, ab 2011 für den Bundeshaushalt ohne neue Kredite auszukommen. Wirtschaftsforscher prognostizieren wegen der Finanzkrise einen Anstieg der Arbeitslosenquote.
Das passt auch zur Tatsache, dass derzeit keiner sagen kann, welche Abschreibungen und Verluste die Banken noch aus ihren Kellern ans Licht holen. Niemand wagt eine Prognose, wie die Börsen in den nächsten Tagen auf die geworfenen Rettungsringe reagieren und ob der so dringend notwendige Handel der Banken untereinander wieder in Gang kommt. Das scheibchenweise Agieren Deutschlands kann sich da als fatal erweisen: Wer erst Sicherheit verkündet und anschließend doch Milliarden für Rettungspakete frei lenkt, erreicht das Gegenteil: Noch mehr Verunsicherung und Misstrauen. Und weil keiner wirklich weiß, was noch kommt und wie dem dann zu begegnen ist, ist insbesondere der in Paris entworfene Plan der Euro-Staaten nur ein Bündel von Optionen: Die Euro-Staaten dürfen sich im «Instrumentenkasten» bedienen. Das verpflichtet zu nichts. Der Beschluss von Paris zeigt aber auch die Unsicherheit der Staaten im Umgang mit der Gefahr: Besänftigen sollte der Beschluss vom Sonntag zunächst die Börsenmakler, in Frankfurt etwa hatte allein der Dax vergangene Woche ein Fünftel an Kurswert verloren. Ein erfahrener Krisenmanager, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, beteuert zwar, der Blick auf den Börsenstart am Montagmorgen lasse ihn kalt. Doch auch so wird deutlich, dass die Wirkung staatlichen Handelns in der Finanzkrise begrenzt ist. Die Börsen und der Markt haben alle Macht, die Politik zu noch radikaleren und kostenträchtigeren Schritten zu treiben.
|
