Finanz-Rettungsaktion:
Deutschland will Banken «massiv» verändern
13. Okt 2008 07:45, ergänzt 07:51
 |  Sieht eine Rettung der Banken nahe: Merkel | Foto: dpa |
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Es ist die größte Finanzrettung seit dem Zweiten Weltkrieg und soll im Eilverfahren die parlamentarischen Hürden nehmen: Nach dem EU-Krisengipfel in Paris reagiert die Bundesregierung – damit kein Sparer «auch nur einen Euro verliert».
Zum Auftakt der neuen Börsenwoche will die Bundesregierung die Finanzwirtschaft mit einem beispiellosen Rettungspaket vor dem drohenden Zusammenbruch bewahren. Die Regierung setzt damit den Beschluss eines Krisengipfels der 15 Euro-Staaten in Paris um. Der Rettungsplan soll ein Volumen von 300 bis 400 Milliarden Euro haben, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will» bestätigte.
Der Staat soll Garantien für Kredite übernehmen, die sich die Banken untereinander gewähren. Ferner sollen die Banken direkte Finanzspritzen zur Erhöhung ihres Eigenkapitals erhalten. Die Regierung werde den Banken auch helfen, mit ihren schlechten Produkten - etwa «faulen» Krediten umzugehen, sagte Kauder. Das größte Finanzrettungspaket der deutschen Nachkriegsgeschichte soll noch in dieser Woche im Eilverfahren zum Gesetz werden und bis Ende 2009 befristet sein.
In Einklang mit den EU-Partnern
Finanzmarktexperten rechnen nicht damit, dass das von den Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Sonntagabend in Paris beschlossene Vorgehen schon am Montag Auswirkungen auf die Börsen insbesondere in Asien hat. Es werde vermutlich bis Mitte der Woche dauern, bis an den internationalen Aktienmärkten eine Beruhigung eintrete.
HintergrundMit dem Rettungspaket des Bundes sollen Banken insbesondere durch Staatsgarantien dazu gebracht werden, sich gegenseitig wieder mehr Geld zu leihen. Denn durch die Turbulenzen am Finanzmarkt ist derzeit das Vertrauen der Banken untereinander gestört. Zudem wird der Staat die Banken zusätzlich mit Eigenkapital versorgen. Die Krise hat die Eigenkapitaldecke der Banken mehr oder weniger angefressen. Grund: Wegen der faulen Positionen müssen die Banken immer höhere Abschreibungen vornehmen, was Eigenkapital kostet. Zentrales Element des Rettungspaketes ist eines «Finanzmarktstabilisierungsfonds». Der Fonds kann von Unternehmen des Finanzsektors Risikopositionen übernehmen, die vor dem Stichtag 13. Oktober von den Firmen erworben worden seien. Das «Handelsblatt» berichtete aus Verhandlungskreisen, während sich der Bund an den Privatbanken über Aktienpakete beteiligen wolle, sei ein Einstieg bei den Landesbanken durch den Erwerb von Einlagen gedacht. Konkret sehen die Regierungspläne dem Bericht zufolge vor, die staatlichen Eigenkapitalhilfen nur dann zu gewähren, wenn sich die Banken verpflichten, ihre Geschäftsmodelle, Bonussysteme und Abfindungsregeln zu reformieren, hieß es. Für Finanzspritzen und Risikoübernahmen wird der Finanzminister eine Kreditermächtigung in Höhe von 70 Milliarden Euro erteilen. Bis Jahresende 2009 darf das Finanzministerium für den Fonds Finanzgarantien von 400 Milliarden Euro geben.
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Erst dann würden die Maßnahmen ausreichend bekannt seien. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) appellierte erneut an die Bürger, den deutschen Banken zu vertrauen. Kein Sparer müsse Angst haben, «dass er wegen der Krise auch nur einen Euro verliert», sagte Steinbrück der «Bild»-Zeitung. Deutschland habe «das beste und sicherste Einlagensicherungssystem weltweit». Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in Paris im Einklang mit den Partnern aus der Eurozone den Weg für eine weltumspannende Rettungsaktion für das Finanzsystem frei gemacht.
Kein ausgeglichener Haushalt 2011
Angesichts des gewaltigen Finanzbedarfs muss die große Koalition das Ziel aufgeben, bis 2011 einen ausgeglichen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Steinbrück (SPD) sagte der «Bild»-Zeitung: «Unser Etatziel eines ausgeglichenen Haushalts verlieren wir nicht aus den Augen - auch wenn es jetzt länger dauern dürfte.» Zuerst müssten die wichtigen Fragen gelöst werden. Kauder sagte in der ARD, die Bundesregierung wolle das Rettungspaket noch im Laufe der Nacht beschließen.Allein die Bürgschaften für das Kreditgeschäft zwischen den Banken beliefen sich auf eine Größenordnung von bis zu 250 Milliarden Euro. Wenn die Regierung den Banken Geld gebe, «werden wir das mit massiven Veränderungen» und Einschränkungen verbinden. Die Regierung wolle das Aktiengesetz und auch das Vergütungssystem in den Führungsetagen ändern.
Eilige Form
Kauder betonte, die Maßnahmen würden Ende 2009 auslaufen. Das Bundeskabinett will am Mittag in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen, um ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, das es auf dem Gebiet der Wirtschaft in dieser eiligen Form noch nie gab.
Das Gesetzespaket soll anschließend den Bundestagsfraktionen, Vertretern des Bundesrats, Bundespräsident Horst Köhler und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Koalitionsfraktionen wollen den Gesetzentwurf den Informationen zufolge am Dienstag in den Bundestag einbringen.
Frankreich und Italien folgen
Frankreich und Italien wollen ebenfalls am Montag auf der Grundlage der Gipfelbeschlüsse nationale Rettungspläne beschließen. «Das haben wir abgesprochen», sagte Merkel nach dem ersten Treffen der Euro-Gruppe auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Der Gipfel in Paris habe einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Finanzkrise geleistet. Die Maßnahmen seien beschlossen worden, «um die Wirtschaft am Laufen zu halten, um den Menschen ihre Guthaben zu sichern und das Finanzsystem zu stabilisieren». Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte nach dem Gipfel: «Es geht nicht darum, den Banken ein Geschenk zu machen, sondern unsere Wirtschaft am Funktionieren zu halten.» Manager, die ihre Arbeit nicht richtig machten, müssten ihren Platz räumen. Die Europäische Zentralbank (EZB) will prüfen, wie sie außer Banken auch anderen Unternehmen frisches Geld verschaffen kann.
Das sagte EZB-Präsident Trichet. Die Gipfel-Erklärung «begrüßt» diese Absicht. Die Hilfen sollen auch in der Eurozone bis Ende 2009 begrenzt werden. Sie dürfen nicht den Wettbewerb verzerren. Die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Staaten kommen am Mittwoch in Brüssel zu einem regulären zweitägigen Gipfel zusammen. Auch bei diesen Beratungen wird die Finanzmarktkrise eine zentrale Rolle spielen. (dpa/AP)
