Ramsauer sagte der «Passauer Neuen Presse», die finanzpolitischen Sprecher der Unions-Landtagsfraktionen hätten sich dafür ausgesprochen, die Erbschaftsteuer abzuschaffen und die wegfallenden Einnahmen durch andere Steuerquellen zu ersetzen. Dies sei «ein denkbarer Ausweg». Der künftige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte eine harte Vertretung bayerischer Interessen gegenüber der Bundesregierung an. Als Beispiel nannte er im Magazin «Focus» die Erbschaftsteuer. Die CSU will selbst sehr teure Immobilien im Erbfall von der Besteuerung freistellen.

Dennoch gab sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zuversichtlich: «Wir werden eine Lösung finden», sagte er der «Bild am Sonntag». Eine «moderate Erbschaftsteuer», die bei der Vererbung von Betrieben vor allem dem Erhalt von Arbeitsplätzen diene, sei weiter nötig. «Dennoch müssen große Vermögen sich auch weiterhin an Staatsaufgaben angemessen beteiligen.»

Während Kauder die CSU nur indirekt und ohne namentliche Nennung ermahnte, wurden andere Unionspolitiker deutlicher. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bekräftigte in der Online- Ausgabe des «Handelsblatts» seine Warnung: «Es wäre fatal, wenn ausgerechnet die Union zu verantworten hätte, wenn künftig größte Einkommen erbschaftsteuerfrei wären.» Der Finanzexperte der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), sagte im «Focus»: «An den wenigen Punkten, die noch offen sind, wird und darf die Reform nicht scheitern.»

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles warf der CSU vor, die Erbschaftsteuer verhindern zu wollen. Ihre Haltung sei auch auf unionsinterne Konflikte nach dem Wahldebakel der CSU zurückzuführen, sagte sie im Deutschlandradio Kultur. Fraktionschef Peter Struck sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, es sei an der «Grenze zur Irrationalität», wie die CSU ihr verlorenes Ansehen mit «kindischen Trotzreaktionen» auszugleichen versuche. Nahles kritisierte in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» auch die Kanzlerin: «Die CSU tanzt Frau Merkel auf der Nase herum.»

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle schlug der CSU für den Fall einer Koalition in Bayern einen Verzicht auf die Erbschaftsteuer vor. Die Länder sollten selbst über die Steuer entscheiden können, erklärte er in der «Bild»-Zeitung. Auch Ramsauer sprach sich für eine «Regionalisierung» aus. (dpa)