10. Okt 2008 12:24
Während die Bundesagentur für Arbeit die Finanzierung nach einer Beitragssenkung «auf Kante genäht» sieht, hält Arbeitsminister Scholz an seiner Politik fest – «anstatt Geld zu bunkern».
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung müsse bis weit ins nächste Jahrzehnt hinein nicht über 3,0 Prozent angehoben werden. Diese Prognose gelte auch, wenn die Wachstumsraten schwächer ausfielen als gedacht, sagte Scholz. Der Minister verteidigte die Beitragssenkung auf 2,8 Prozent: «Gerade in raueren Zeiten ist es sinnvoll, etwas zur Stärkung der Konjunktur zu tun, anstatt Geld zu bunkern.»Die Bundesagentur für Arbeit rechnet wegen der Beitragssenkung damit, im nächsten Jahr die Reserven angreifen zu müssen. «Im nächsten Jahr werden unsere Ausgaben mit Sicherheit die Einnahmen übersteigen», sagte BA-Vorstand Heinrich Alt dem «Mannheimer Morgen». «Die Senkung auf 2,8 Prozent ist klar auf Kante genäht.» Übergangsweise könne die Bundesagentur auch mit diesem Beitragssatz auskommen. In ihren Berechnungen habe die BA mindestens ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent 2009 einkalkuliert. (AP)
