Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat sich für den langfristigen Zusammenschluss der 15 Ortskrankenkassen zu einer Bundes-AOK ausgesprochen. Damit könnten Kosten gespart werden, sagte Schmidt der «Passauer Neuen Presse». Weitere Fusionen im AOK-Bereich mit seinen knapp 25 Millionen Versicherten erwartete auch AOK-Verbandschef Hans Jürgen Ahrens, ohne direkt auf Schmidts Vorstoß einzugehen. Die AOK Baden-Württemberg wandte sich am Donnerstag strikt dagegen.

Bis zu einer Bundes-AOK dauere es noch lange, erläuterte Schmidt. «Das wäre aber der richtige Schritt.» Eine solche Großfusion spare Verwaltungskosten. «Bessere Risikoverteilung und eine größere Verhandlungsmacht gegenüber Krankenhäusern, Pharmaindustrie und Ärzten sind die positiven Folgen von Zusammenschlüssen», sagte sie.

Ahrens versicherte: «Die AOK-Gemeinschaft passt ihre Organisationsstrukturen laufend an die sich wandelnden Marktbedingungen an.» Er verwies auf die Fusionen der AOK-Rheinland und der AOK-Hamburg zur AOK-Rheinland/Hamburg sowie der AOKen Sachsen und Thüringen zur AOK Plus. Dieser Prozess werde weitergehen. Er betonte zudem die Vorreiterrolle der AOKen bei den Verträgen mit Herstellern über Arzneimittel-Rabatte.

Der Chef der Südwest-AOK, Rolf Hoberg, wies Schmidts Forderung zurück. «Durch eine Bundes-AOK entsteht eine Kassenzusammenballung, die kartellrechtlich nicht mehr, sondern weniger Verhandlungsmacht hat», sagte er der «Stuttgarter Zeitung».

Schmidt hatte wiederholt betont, 30 bis 50 der heute rund 215 Kassen reichten für den Wettbewerb aus. Der Gesundheitsfonds wird den Konzentrationsprozess nach Expertenansicht beschleunigen. Zuletzt hatte die Techniker Krankenkassen den Zusammenschluss mit der IKK Direkt angekündigt.

Die Ministerin unterstrich, sie sehe nach Einführung des Beitragssatzes von 15,5 Prozent für alle Kassen keinen Anlass für Zusatzbeiträge, da «100 Prozent der Ausgaben abgedeckt sind». AOK, Barmer, die Techniker Kasse und andere große Kassen hätten bereits gesagt, dass sie keine Zusatzbeiträge benötigten. Die Ersatzkassenverbände VdAK/AEV warnten erneut vor solchen Beiträgen.

Die Bundesknappschaft kündigte an, ihren Mitgliedern nach dem Fondsstart 2009 eine Prämie ausschütten zu wollen. Die Höhe müsse noch berechnet werden, sagte eine Sprecherin und bestätigte damit einen Bericht der «Welt». Die Sprecherin des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen, Christine Richter, sagte: «Da das Bundesversicherungsamt erst Mitte November über die Zuteilungen aus dem Fonds informiert, kann eine Meldung über Prämienzahlungen noch nicht auf sicherer Grundlage basieren.»

Risiken für die Kassen-Finanzen durch die aktuelle Finanzkrise drohen nach Expertenansicht bereits 2009. «Ich frage mich, ob wir da nicht eine erheblich unsichere Flanke haben und spätestens im zweiten Halbjahr 2009 mit den Konsequenzen konfrontiert sein werden», sagte Gesundheitsökonom Jürgen Wasem der «Berliner Zeitung». Der für die Kasseneinnahmen wichtige Arbeitsmarkt reagiere verzögert auf die jetzige Finanzentwicklung. Fielen die Einnahmen des Fonds geringer aus als erwartet, gehe das zunächst zulasten des Bundes. «Das Risiko trägt also der Steuerzahler.» (dpa)