Münteferings Buch: Das Senior-Talent, das die SPD retten soll08. Okt 2008 18:43  |  Müntefering am Mittwoch
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Müntefering, Platzeck, Beck und nun bald wieder Müntefering: Der Heilsbringer der SPD hat in einem Buch erläutert, wie er sich die Zukunft der SPD vorstellt. Vor allem seine Kritiker sollten es lesen. Von Tilman Steffen
Kurt Beck hatte sein Buch fertig, dann ereilte den SPD-Chef im Strudel der SPD-Kanzlerkandidatur der eigene Rücktritt. Franz Münteferings Buch war auch bereits druckreif, da überraschte ihn der SPD-Vorsitz. Beide ergänzten das Vorwort und noch ein paar weitere Seiten um die jüngsten Entwicklungen, dann rollten die Pressen an. Becks Buch nützt wegen des großen Interesses an seiner Person vor allem dem Verlag, Münteferings Werk vielleicht sogar der Partei. Ausgerüstet mit einem Brevier über sozialdemokratische Politik seines Zuschnitts tritt der 68-Jährige sein wieder gewonnenes Amt als SPD-Chef an.
Mit «Macht Politik!» ergänzt Müntefering die Flut sozialdemokratischer Diskussionsbeiträge dieser Wochen (Beck, Ottmar Schreiner, Erhard Eppler, Sigmar Gabriel). Er hat sich von der Politikjournalistin Tissy Bruns interviewen lassen. Denn «ich kann besser sprechen als schreiben», begründet der Meister des kurzen Satzes und frotzelt: «Der Gabriel übrigens auch». Das Resultat will er nicht als zweites SPD-Programm verstanden wissen. Ihm geht es mehr um Grundsätzliches: «Es ist der Versuch, Lust zu machen auf Politik.» So ist das Werk Imperativ und Lehrbuch zugleich: Macht ist seinem Verständnis nach für das Funktionieren einer Gesellschaft unverzichtbar. Politik ist, und das stammt von Hannah Arendt, «angewandte Liebe zum Leben». Die SPD ächzt elf Monate vor der Bundestagswahl im Umfragetief. Sie hat in drei Jahren drei Vorsitzende verschlissen. Die Partei braucht jetzt jemanden, der aus Wasser Wein machen kann. Müntefering ist der Mann, auf den sie hofft. Er sitzt wie eine Säule, als er seine Thesen erläutert. Er verkörpert Askese, ist von straffer Ausstrahlung und direktem Wesen, die Haare liegen wie immer geordnet nach hinten. Nur für Momente zeigt er Nachdenklichkeit.
Vergessen sind die Kämpfe um die Zukunft der Partei, Beck gegen Müntefering, Beck gegen den Rest der Partei. «Blick nach vorn!», ist die Botschaft. «Wir können es schaffen», sagt er und meint die Bundestagswahl, die Vollbeschäftigung. Sein «Sabbatjahr» hat ihm den Blick für die Gefahren der Neuzeit geweitet. Schon seine pointierte «Heuschrecken»-Kritik an Investmentfirmen und anderen Geldjongleuren, erläutert Müntefering, entsprang der «Sorge um die Demokratie». Die Krise des Finanzmarktes gibt ihm nun wieder Recht. Ihn treibt die Furcht vor «konservativem Verhalten» der Menschen, vor aufkommender Angst und Panik. Der Heilsbringer spricht vom Kampf um die Meinungsführerschaft, den er jetzt gegen die CDU führen will. Ihm entschlüpfen Begriffshülsen wie «Wohlstand sichern», «Gute Arbeit», also Mindestlöhne, möglichst Vollbeschäftigung, die «soziale Gesellschaft». Bei der Wahl der Mittel lässt er durchaus Kompromisse zu: «Wir müssen zwischen Zielen und Weg differenzieren, das wird zu oft vermengt.» Das wird wichtig werden für die Zeit nach der Bundestagswahl, wo die SPD nach derzeitigem Stand der Dinge nur mit der Union weiter regieren kann. Seine Gegner warnt er, das Soziale nicht zum Selbstzweck zu erheben. «Der Kuchen muss auch erwirtschaftet werden.»
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Nach seinem Rückzug ins Private vor einem knappen Jahr – er pflegte seine schwerkranke Frau – ist er wieder da. Praktisch alternativlos steht der fast 70-Jährige für den inhaltlichen Neuanfang in der SPD. Zwar sieht er in seiner Partei reichlich fähigen Nachwuchs: «Der Talenteschuppen der SPD reicht nicht nur bis 30 Jahre, auch bis 50 ist da noch eine Menge.» Er selbst sei schließlich erst in diesem Alter für die Parteispitze entdeckt worden. Das sagt der Erfinder der Rente mit 67.Kurz vor seinem Abschied war er unterlegen, im parteiinternen Kampf um die Agenda 2010 niedergerungen von dem jüngeren Kurt Beck. Nun ist Beck weg, ausgeschieden durch K.O. Den Schlag führten andere. Doch Müntefering geht als Sieger hervor aus einem Kampf gegen seinen Nachfolger. Nachdem der Agenda-Verfechter 2005 aus Frust über eine Personalie im Willy-Brandt-Haus den Parteivorsitz hinwarf, hat er wohl nie richtig akzeptieren können, dass erst Platzeck und dann ausgerechnet Beck ihn beerbte. Ist Müntefering der Stoiber der Sozialdemokraten? Schon damals, so sieht es Müntefering heute, lief etwas falsch. Nicht sein Rücktritt von der Parteispitze, sondern den Parteivorsitz 2004 von Gerhard Schröder überhaupt zu übernehmen, sei ein Problem gewesen, korrigiert er heute. Damals war es für ihn noch «Das schönste Amt neben Papst» – aus heutiger Sicht eine glatte Fehleinschätzung.
Jetzt macht sich Müntefering an der eingeschliffenen Mechanik der Willensbildung zu schaffen: Parteien will er auf ihre Kernaufgabe reduzieren, politischen Willen des Volkes zu bilden. Statt am Kabinettstisch mitzuregieren, sollen sie den Abgeordneten Lösungsvorschläge unterbreiten. Denn in den Ministerien sitzen die kompetenten Könner des Landes, umrundet von Expertise, um die richtigen Gesetze zu machen. Ein Beispiel zu liefern, wie sehr Demokratie entgleisen kann, fällt Müntefering nicht schwer: Bayern stand bis vorvergangenen Sonntag unter der Herrschaft einer Partei, die dies bei einer Wahl jedoch schmerzlich zu spüren bekam. Seither ergeht sich die CSU in Selbstbeschäftigung. Wer Müntefering zuhört, könnte Hoffnung schöpfen auf eine Wiederkehr der Volksparteien. In den nächsten elf Monaten kann er den Beweis antreten, dass dies möglich ist.
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