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Kommentar zu Afghanistan: 

Viel hilft nicht viel

08. Okt 2008 12:24
Die Bundeswehr ist auch in Afghanistan aktiv
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Selbst der Irak ist mittlerweile sicherer als Afghanistan, kommentiert Damir Fras. Besser lasse sich die afghanische Misere nicht beschreiben. Um sie zu beheben, brauche es deutlich mehr Geld für den Aufbau der zivilen Institutionen.

Vor sieben Jahren begann der Afghanistan-Krieg. Seit diesem 7. Oktober 2001 schickt die internationale Gemeinschaft Soldaten an den Hindukusch und hofft so Afghanistan zu einem stabilen Land zu machen. Spätestens seit ungefähr sechsdreiviertel Jahren, seit also die Taliban aus Kabul vertrieben wurden, ist aber auch offenkundig, dass das Militär nur ein Teil dieser Mission sein darf, um Erfolg zu haben. Das weiß jeder deutsche Politiker, doch die entsprechenden Schlussfolgerungen werden gar nicht oder nur ungenügend gezogen.

Am Dienstag nun hat das Bundeskabinett die Aufstockung der Bundeswehr-Truppe für Afghanistan um 1000 Mann auf demnächst 4500 Mann beschlossen. Damit folgt die Regierung der seit sieben Jahren geltenden Logik, dass viel in Afghanistan auch viel helfen wird. Das Gegenteil ist der Fall. Viel hilft in Afghanistan wenig.

Mehr Soldaten, mehr Gefechte

Seit Herbst 2001 ist die Zahl der ausländischen Soldaten in Afghanistan konstant gestiegen. Heute sind es schon weit mehr als 50.000, und die Generale verlangen immer noch mehr Nachschub an Mensch und Material. Seit Jahren ist aber auch die Zahl der Gefechte gestiegen, in die diese Soldaten verwickelt werden. Wenn der eine Taliban-Trupp aus einer Region vertrieben ist, taucht dort kurz danach der nächste auf, und der erste versteckt sich in der benachbarten Provinz.

Aus den pakistanischen Stammesgebieten sickern ständig neue Kämpfer nach Afghanistan ein. In jenen Landesteilen, die schon einmal als verhältnismäßig sicher galten und in denen die deutschen Soldaten stationiert sind, kommt es zu immer mehr Attentaten und Angriffen. Die Zahl der zivilen Opfer nimmt Dimensionen an, die jede Hoffnung schwinden lassen, es könnte jemals noch zu einem echten Vertrauensverhältnis zwischen ausländischen Soldaten und Zivilbevölkerung kommen.

Ein zerbrochener Staat

Selbst der Irak ist mittlerweile sicherer als Afghanistan. Besser lässt die afghanische Misere nicht beschreiben. Auch wenn die ausländischen Soldaten noch jahrzehntelang in Afghanistan bleiben - mit militärischen Mitteln wird sich der Konflikt nicht lösen lassen. Afghanistan wird noch lange bleiben, was es heute ist: ein zerbrochener Staat, der allein zum Anbau von Drogen und als gewaltiges Manövergebiet unter realen Kriegsbedingungen taugt.

Das alles ist der Bundesregierung sehr wohl bewusst. Das alles hindert sie aber nicht daran, die Aufstockung der Bundeswehr-Truppe zu beschließen und ihren Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wieder mit der dürftigen Begründung in den Bundestag zu schicken, dass in Afghanistan auch die Sicherheit Deutschlands verteidigt werde. Terroristen, die es auf Deutschland abgesehen haben, kommen in der Regel nicht aus Afghanistan. Sie kommen aus Deutschland. Daran würde sich mutmaßlich auch nichts ändern, selbst wenn Afghanistan schlimmstenfalls wieder zu einem Trainingscamp für Terroristen würde.

Das wäre fatal

Das soll nicht bedeuten, dass die deutschen Soldaten abziehen. Das wäre fatal und würde das Land schneller in einen Bürgerkrieg katapultieren als ein deutscher General den Befehl «Abmarsch» sagen kann. Nein, es darf gar nicht um den Abzug der Soldaten gehen, auch wenn die Linke in Deutschland mit dieser Forderung ein perfides populistisches Spiel treibt.

Es muss um ein Durchbrechen der Logik gehen, dass immer mehr Soldaten auch automatisch immer mehr Erfolg bedeuten. Man wünschte sich im Interesse Afghanistans, dass der Bundestag in der kommenden Woche zum letzten Mal eine Aufstockung der Afghanistan-Truppe beschließen würde. 4500 Mann sind genug.

Mehr Geld

Nach genau sieben Jahren liegen die Versäumnisse der internationalen Afghanistan-Politik offen. Um sie zu beheben, braucht es deutlich mehr Geld für den Aufbau der zivilen Institutionen in Afghanistan. Nur so lässt sich ein Rechtsstaat aufbauen, der nicht abhängt von schlecht qualifizierten und korrupten Richtern. Es braucht auch deutlich mehr Polizeiausbilder für Afghanistan. Schon vor sechsdreiviertel Jahren hätte man Tausende von ihnen nach Afghanistan schickt sollen. Spätestens jetzt muss das nachgeholt werden.

Wenn heute deutsche Politiker einen konkreten Abzugstermin für die Bundeswehr in Afghanistan fordern, dann haben sie entweder das Problem nicht verstanden oder verfolgen damit andere Ziele, wie es gerade erst der CSU-Mann Peter Ramsauer unter Beweis gestellt hat. Ramsauer will von der Misere der CSU ablenken und nutzt dazu die afghanische Misere aus. Das ist schamlos.

Wer Afghanistan helfen will, muss seine Strategie verändern. Sicherheit kostet in erster Linie Geld. Das Geld für die Soldaten ist da. Man kann es auch für Polizeiausbildung und andere Zivilprojekte ausgeben. Das erhöht die Chancen, irgendwann einmal tatsächlich einen Abzugstermin für die Bundeswehr nennen zu können.

Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus der «Berliner Zeitung».

 
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