Ein Vorstoß von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erhält Rückhalt auch im Parlament. Spitzenmanager sollen bald stärker mit eigenem Geld für Fehler haften. Die Union im Bundestag erwägt angesichts der weltweiten Finanzkrise, dass Vorstände mit bis zu zwei Jahresgehältern für Fehlverhalten oder –entscheidungen gerade stehen sollen, wenn sie damit ihre Firma in Schieflage bringen. «Es ist originäre Aufgabe des Gesetzgebers, durch zivil- und strafrechtliche Haftungstatbestände die gebotenen Grenzen zu markieren», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen am Dienstag.

SPD-Fraktionschef Peter Struck begrüßte, dass CDU und CSU eingesehen hätten, dass gehandelt werden müsse. Er äußerte vor einer Fraktionssitzung in Berlin die Hoffnung, «dass wir sehr schnell zu einem gemeinsamen Vorschlag kommen werden». Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sagte, es müsse sichergestellt werden, dass Bankmanager nicht weiter Millionen-Gehälter oder hohe Abfindungen kassieren dürften, wenn ihr Institut staatliche Nothilfe in Anspruch nehme. «Es kann nicht sein, dass ein Mittelständler im Falle der Pleite auf Jahre hinaus bis zum letzten Hemd haften muss, verantwortungslose Bankmanager aber nach schweren Fehlleistungen fröhlich mit zweistelligen Millionenabfindungen davonziehen», schimpfte er.

Röttgen pflichtete ihm bei. Die jüngsten Ereignisse bei deutschen Banken hätten die Volkswirtschaft und den gesellschaftlichen Wohlstand gefährdet, sagte er der «Financial Times Deutschland». Deshalb diskutiere man nun über eine verschärfte der Managerhaftung. Experten der Koalitionsparteien wollen Mitte Oktober über Details verhandeln und bis November Ergebnisse präsentieren.

Röttgen forderte zudem, den Anteil von Gehaltsbestandteilen zu deckeln, die sich am kurzfristigen Unternehmenserfolg orientieren, etwa am Gewinn je Aktie. Gerade in der jetzigen Krise werde klar, dass ein Interesse daran bestehe, Vergütungszusammensetzungen vor allem am langfristigen Erfolg des Unternehmens zu orientieren, sagte der CDU-Politiker.

Arbeitsminister Olaf Scholz verlangte mehr Transparenz bei der Bestellung von Vorständen. Zudem kritisierte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk, «dass sicherlich die exorbitanten Vorstandsvergütungen, die wir in den letzten Jahren haben steigen sehen, nicht wirklich erklärbar sind mit den wirtschaftlichen Entwicklungen und mit den Leistungen.» Nach Recherchen einer SPD-Arbeitsgruppe stieg innerhalb von wenigen Jahren das Einkommen der Chefs der DAX-Unternehmen vom 14-fachen des jeweiligen durchschnittlichen Belegschaftsgehalts auf das 44-fache. Scholz erläuterte, Aufsichtsräte sollten als Gesamtorgan über die Vergütungen entscheiden zu lassen, und nicht nur - wie zurzeit meist üblich - einen Unterausschuss im Geheimen.

Die SPD-Arbeitsgruppe hatte im April zudem empfohlen, die steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vorstandsbezügen und -abfindungen als Betriebsausgaben zu beschränken, und zwar auf eine Million Euro und 50 Prozent des darüber hinaus gehenden Betrags. Bisher blieb das ohne gesetzgeberische Konsequenzen.

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Ulrich Hocker, sprach sich ebenfalls für einen neuen Anlauf der Bundesregierung zur Einführung einer Managerhaftung aus. «Schon unter Rot-Grün gab es einen Zehn-Punkte-Plan, in dem diese Haftung ausdrücklich aufgeführt war. Sie ist nie realisiert worden, weil es die Lobbyisten der Industrie erfolgreich verhinderten», sagte Hocker der «Thüringer Allgemeinen». Eine Haftung mit zwei Jahresgehältern wäre eine denkbare Größenordnung.

Ebenso unterstützt der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, Forderungen, eine Haftung für Bankmanager einzuführen. «Dort, wo wir nicht in der Lage sind, Transparenz in den Märkten herzustellen, müssen wir Haftung geltend machen», sagte er bei MDR Info. Im Umweltbereich funktioniere eine solche Regelung bereits. Auch die Vorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Franziska Drohsel, und der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, zeigten sich einig darüber, dass Finanzmanager stärker in die persönliche Haftung genommen werden sollten. Mißfelder sprach sich auch für Strafrechtsverschärfung aus.

Beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag sprachen sich die Ressortchefs überdies dafür aus, Auswüchse bei der Bezahlung von Managern beschneiden. Notwendig sei die Schaffung von Rahmenbedingungen, die eine «effektive Kontrolle» von Manager-Gehältern und -Abfindungen ermöglichten, heißt es in der Abschlusserklärung. Zudem sollte die Bezahlung von Managern an Leistungskriterien gekoppelt werden. Einen «goldenen Handschlag» bei klaren Misserfolgen der Unternehmensführung sollte es nicht geben. (nz/dpa/AP)