Debatte im Bundestag:
Steinmeier plädiert für Verlässlichkeit in Afghanistan
07. Okt 2008 17:31, ergänzt 20:28
 |  Steinmier will den deutschen Afghanistan-Einsatz verlängern | Foto: dpa |
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Der Bundesaußenminister hat eine deutsche Beteiligung bei Awacs-Aufklärungsflügen gefordert. Er machte zugleich deutlich, auf bestimmte Spezialkräfte in dem Land verzichten zu können. Kritik kam von der Linken.
Regierung und Parlament haben den Weg für die personelle Aufstockung und Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan geebnet. Der Bundestag beriet am Dienstag in erster Lesung über die Anträge, die das Kabinett erst Stunden zuvor gebilligt hatte.
Die endgültige Entscheidung trifft das Parlament in dritter Lesung Mitte Oktober. Vertreter der Bundestags-Mehrheit sprachen sich dafür aus, die deutschen Truppen innerhalb der Nato- geführten Schutztruppe Isaf für weitere 14 Monate in Afghanistan zu lassen. Ferner soll das deutsche Truppen-Kontingent von bisher 3500 auf 4500 Soldaten aufgestockt werden.
Steinmeier erwägt Verzicht auf KSK-Kräfte
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in der Sondersitzung, die Afghanen verließen sich auf gemachte Zusagen. Deutschland werde sich mit der geplanten Aufstockung stärker darauf konzentrieren, den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte voranzutreiben. Er sprach sich dafür aus, auch den Weg für Awacs-Aufklärungsflüge mit deutscher Beteiligung für Afghanistan frei zu machen. Dagegen könne auf bisherige Aufgaben wie die Bereitstellung der deutschen Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) verzichtet werden.
Bundeswehr bildet afghanische Soldaten aus
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) betonte, das Engagement der Bundeswehr sei auch ein Beitrag für die Sicherheit der Menschen in Deutschland. Im kommenden Jahr wolle die Bundeswehr 7500 afghanische Soldaten ausbilden. Im Norden des Landes seien 830 zivile Projekte umgesetzt worden. Wer einen Rückzug propagiere, gefährde die Sicherheit Deutschlands. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg hatte zuvor die Kosten für den Zeitraum der Verlängerung auf 688,1 Millionen Euro beziffert.
Ramsauer stellt Äußerungen klar
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bestritt in der Debatte, dass er sich für eine Befristung des Einsatzes eingesetzt habe. Allerdings müsse die Politik der deutschen Öffentlichkeit erklären, wohin das Ganze führt. Die Strukturen müssten so gestaltet werden, dass eine sich selbst tragende Stabilität entwickelt werde. Für die FDP kündigte Werner Hoyer Zustimmung für die Mandatsverlängerung und die Aufstockung an. Ein «politischer Offenbarungseid» sei allerdings der unter deutscher Federführung zu verantwortende Aufbau der Polizei in Afghanistan.
Grüne haben Bedenken gegen sofortigen Rückzug
Die Linke-Abgeordnete Monika Knoche plädierte für einen Truppenabzug. Die Grünen- Sicherheitspolitikerin Kerstin Müller warnte vor einem sofortigen Abzug, weil dies die Rückkehr der Taliban bedeuten würde. Gegenwärtig sind fast 53 000 Soldaten aus 40 Staaten im Einsatz, darunter 3340 deutsche Soldaten als drittstärkstes Kontingent nach den USA und Großbritannien. (dpa)
