Beckstein-Nachfolge: 

netzeitung.deSeehofer ist der lachende Dritte

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Seehofer wird wohl Beckstein-Nachfolger (Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Seehofer wird wohl Beckstein-Nachfolger
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Wenige Tage nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Beckstein ist die Bewerberflut um seine Nachfolge auf eine Person eingedampft. Für Agrarminister Seehofer bringt die verlustreiche Landtagswahl die Heimkehr nach Bayern. Wer ihn im Bundeskabinett ersetzt, ist noch unklar.

Es war eine Frage der Zeit, dass sich der starke Süden durchsetzen würde. Für den Posten des bayerischen Ministerpräsidenten hatte CSU-Vize und Bundesagrarminister Seehofer die meiste Unterstützung. Die Mitbewerber um das von Günther Beckstein nach der verlustreichen Landtagswahl freigegebene Amt, Wissenschaftsminister Thomas Goppel und Innenminister Joachim Herrmann, zogen ihre Kandidaturen zurück. Goppel hatte in der CSU nur aus den Verbänden in Unterfranken Unterstützung erhalten, Herrmann aus Ober- und aus Mittelfranken, wo er CSU-Bezirksvorsitzender ist.

Schon zuvor hatte Landtagsfraktionschef Georg Schmid seine Ambitionen aufgegeben. Er galt schon früh als nicht mehrheitsfähig, insbesondere wegen der von ihm vorangetriebenen scharfen Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz. Rechtzeitig vor der entscheidenden Sitzung der CSU-Landtagsfraktion ist damit die Fülle der Bewerber, die Mitte vergangener Woche nach dem Rücktritt Becksteins aufbrandete, auf einen Kandidaten reduziert. Getragen von den starken CSU-Bezirksverbänden zwischen Schwaben und der Oberpfalz blieb Seehofer übrig. Dabei hatte er selbst ursprünglich eingeschränkt, er kandidiere nur für Becksteins Nachfolge, wenn sich kein anderer mehrheitsfähiger Kandidat dafür finde.

Herrmann und Goppel wollen in der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion am Mittwoch die Kandidatur Seehofers unterstützen. Bis zum 27. Oktober muss eine Entscheidung getroffen sein. Am 25. Oktober soll zudem ein Sonderparteitag über Seehofer als künftigen Parteichef abstimmen.

Wie die «Bild»-Zeitung berichtete, wird Innenminister Herrmann im künftigen Kabinett zweiter Stellvertreter des Regierungschefs. Anspruch auf den ersten Stellvertreter des Ministerpräsidenten hat der künftige Koalitionspartner, also ein Vertreter von FDP oder Freien Wählern, wenn die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen erfolgreich verlaufen. CSU und FDP haben bereits ein Sondierungstreffen hinter sich, für Mittwochabend war ein erstes Gespräch der CSU-Spitze mit den Freien Wählern anberaumt.

Die Entscheidung für den Verzicht der beiden Mitbewerber fiel nach einem Gespräch der drei bisherigen Kandidaten mit dem amtierenden CSU-Chef Erwin Huber am Dienstagnachmittag in München. «Im Vordergrund steht das Ziel, die Geschlossenheit und landesweite Einigkeit der CSU zu bewahren und zu stärken», heißt es in einer Erklärung. Auf diese Weise werde der Weg freigemacht für die in der CSU mehrheitlich gewünschte Zusammenführung der beiden Spitzenämter in Staat und Partei.

Noch unklar ist, wer Seehofer im Bundeskabinett beerbt. Beobachter sehen in dessen bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär Gerd Müller einen möglichen Nachfolger. Auch die CSU-Agrar- und Bildungspolitikerin Ilse Aigner ist im Gespräch. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gilt vor allem der CSU-Bezirkschef von Oberfranken, Karl-Theodor zu Guttenberg, als ein Favorit. Der ebenso in diesem Zusammenhang genannten früheren CSU-Agrarpolitikerin Marlene Mortler werden dagegen wenig Chancen eingeräumt.

Sicher ist dagegen, dass die Heimkehr Seehofers nach Bayern die Position der CSU in Berlin schwächt. Die Schwesternpartei der CDU litt bisher daran, dass sie nicht mit ihrem Vorsitzenden in der Hauptstadt vertreten war. Huber reiste zum Koalitionsgipfel jeweils aus München an, auch sein Vorgänger Stoiber kam von der Isar ins Kanzleramt. Diese Distanz dürfte die Arbeit der Großen Koalition nicht erleichtern, ist doch zu erwarten, dass die CSU ihre Interessen lautstark vertreten wird, um nach dem schlechten Abschneiden bei der Wahl ihre Sympathiewerte in Bayern zu steigern.

Auch in Bayern herrscht noch einige Unsicherheit: Keinesfalls klar ist, dass die CSU-Fraktion den wegen des Nichtraucherschutzgesetzes ungeliebten Schmid im Amt bestätigt. Noch-CSU-Chef Huber gilt als Alternative, aber auch Innenminister Herrmann oder gar der auf dem Posten des bayerischen Europaministers geparkte ehemalige CSU-Generalsekretär Markus Söder sind im Gespräch.


Für das Web ediert von Matthias Horn