Auch Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll kündigte Widerstand gegen die Koalitionspläne an. «Von einem Einsatz der Bundeswehr im Innern halte ich nichts», sagte er der Netzeitung. Für die Innere Sicherheit sei die Bundeswehr nicht zuständig. Regelungsbedarf sehe er lediglich in der Frage des Einsatzes von Abfangjägern im Falle einer terroristischen Bedrohung. Dabei solle die Bundeswehr helfen dürfen. «Die Polizei mit solchen Flugzeugen auszustatten, ist nicht der Weisheit letzter Schluss.» Die FDP werde als Koalitionspartner der CDU im Bundesrat nicht zustimmen.

Ebenso hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und als künftige Bayerische Justizministerin im Gespräch, hat grundsätzliche Bedenken und betont, «für die Liberalen gehört es zum Kern des deutschen Rechtsstaates, die Trennung von Innerer und Äußerer Sicherheit nicht in Frage zu stellen». Die FDP lehne eine Verfassungsänderung ab, die über die bisher zulässige Amtshilfe der Bundeswehr hinausgehe, sagte die FDP-Politikerin dem «Handelsblatt».

Anlass des jahrelangen Streits zwischen Union und SPD war das 2006 vom Bundesverfassungsgericht gekippte Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss von Terroristen entführter Passagierflugzeuge vorsah. Die damals kritisierte Befugnis zum Töten unbeteiligter Passagiere schließt die bereits formulierte Gesetzesbegründung noch immer nicht völlig aus. Deshalb hält Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch, der das Luftsicherheitsgesetz 2006 vor das Verfassungsgericht gebracht hatte, die neue Formulierung wiederum für verfassungswidrig. «Sie erfüllt nicht die Präzisierung und Normenklarheit, die das Verfassungsgericht verlangt hat», sagte er der Financial Times Deutschland. Es dürfe keine Regelung geben, mit der der Staat die Tötung Unschuldiger billigt. Nur zur Rettung aus Gefahren sei der Einsatz militärischer Mittel im Inland vertretbar. Hirsch empfahl seiner Partei, dem Vorschlag im Bundesrat zu widersprechen. (nz)

Für das Web ediert von Tilman Steffen