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Streit über Sonderrechte: 

CSU droht CDU mit Liebesentzug

06. Okt 2008 14:14
Manch CDU-Politiker will die Krise der CSU nutzen
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Die Debatte sei «wenig freundschaftlich», erregt sich der scheidende CSU-Vorsitzende Huber. Auch andere Christsoziale empören sich über die CDU. Denn in der Schwesterpartei sind Stimmen laut geworden, die weniger bayrische Extrawürste forderen.

Die CSU hat die CDU davor gewarnt, die Sonderrolle der Bayern in der Union infrage zu stellen. «Die CSU ist kein Landesverband der CDU und wird es auch nicht werden», sagte der scheidende CSU-Vorsitzende Erwin Huber am Montag in Berlin. Alle Verantwortlichen hätten die Rolle der CSU in den vergangenen Jahrzehnten respektiert. «Deswegen halte ich diese Debatte für deplatziert und für wenig freundschaftlich.»

Andreas Scheuer, der für die CSU im Bundestag sitzt, warnte die CDU, mit der Debatte der ganzen Union zu schaden. Damit «gefährdet sie die Kanzlerschaft von Angela Merkel», sagte er der «Passauer Neuen Presse» am Montag.

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl hatte der «Bild»-Zeitung gesagt, nach der Bundestagswahl 2009 stünden die bisherigen Vereinbarungen zu Sonderrechten infrage. Der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Herrmann forderte ebenfalls, die herausgehobene Stellung der CSU gegenüber CDU-Landesverbänden zu überdenken.

Zuvor hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ein Ende der Sonderrolle gefordert, was sein Unions-Amtskollege Norbert Röttgen (CDU) aber zurückwies. Die Christsozialen haben einen Sonderstatus im Bundestag: Der erste Stellvertreter des Unions- Fraktionsvorsitzenden ist ein CSU-Politiker. Außerdem besitzt die CSU bei bestimmten Fragen ein Veto-Recht. Diesen Sonderstatus hatte der damalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß 1976 durchgesetzt.

Streit in der CSU hält an

Unterdessen geht der Personalstreit um den Posten des Ministerpräsidenten in Bayern weiter. Der niederbayerische Bezirkschef Manfred Weber forderte die beiden Bewerber Thomas Goppel und Joachim Herrmann indirekt zur Aufgabe ihrer Kandidatur auf. «Die CSU und ihre Anhänger wünschen sich Horst Seehofer als CSU-Chef und Ministerpräsident. Deshalb hoffe ich, dass die anderen Kandidaten verantwortungsbewusst mit dieser Erkenntnis umgehen und mithelfen, eine Entscheidung im Miteinander zu finden», sagte Weber der «Passauer Neuen Presse».

Es dürfe nicht weiter zu Spaltungen kommen, sagte der CSU-Politiker. «Wir müssen wieder Geschlossenheit herstellen.» Es brauche jemanden, «der kraftvoll für die CSU und den Freistaat sprechen kann», forderte Weber. «Und das ist Horst Seehofer.» Wer in Berlin nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden sei, könne die bayerischen Interessen besser vertreten.

Der frühere Chefredakteur des CSU-Blattes «Bayernkurier», Wilfried Scharnagl, erklärte im Bayerischen Rundfunk, Bundesagrarminister Seehofer habe «die größten Aussichten, auch Ministerpräsident zu werden». In der CSU habe sich «ein gewaltiger Mainstream» zugunsten Seehofers entwickelt, sagte Scharnagl, der ein enger Vertrauter des früheren CSU-Chefs Franz Josef Strauß war. «Seehofer würde sicherlich auch ein guter Ministerpräsident werden.»

Rückendeckung bekam Herrmann von seinem CSU-Heimatverband Mittelfranken, der sich am Sonntagabend für ihn als Ministerpräsidenten aussprach. Eine endgültige Entscheidung über den Nachfolger von Ministerpräsident Günther Beckstein will die CSU-Landtagsfraktion am Mittwoch treffen. (dpa/AP)

 
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