Die Große Koalition hatte am Sonntag beschlossen, den einheitlichen Kassenbeitrag des neuen Gesundheitsfonds ab 1. Januar 2009 auf 15,5 Prozent festzulegen. Zum Ausgleich soll der Arbeitslosenbeitrag von 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent gesenkt werden. CDU, CSU und SPD vereinbarten darüber hinaus ein höheres Kindergeld, Hilfen für Kinder aus Hartz-IV-Familien und das Recht auf einen Hauptschulabschluss. 2010 sollen Steuererleichterungen im Umfang von bis zu neun Milliarden Euro folgen.

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses teilten Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Chef Erwin Huber und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck nach den gut vierstündigen Gesprächen mit. Alle drei zeigten sich zufrieden. Sie sprachen von einer Entlastung der Bürger um insgesamt bis zu zwölf Milliarden Euro.

Die Koalition will vor allem Familien mit Kindern entlasten. Für die ersten beiden Kinder soll es zehn Euro mehr Kindergeld geben. Für das dritte und jedes weitere Kind soll die Erhöhung 16 Euro betragen. Der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer soll von jährlich rund 5800 Euro auf 6000 Euro steigen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisierte das Vorhaben: «Es sollte nicht darum gehen, mehr Geld auszugeben, sondern darum, es richtig auszugeben», sagte der OECD-Experte Willem Adema der «Süddeutschen Zeitung». Schon heute seien finanzielle Transfers an Familien in Deutschland höher als in den meisten anderen Industriestaaten. Trotzdem sei die familienpolitische Bilanz bisher dürftig. Adema riet der Bundesregierung, statt direkter Zahlungen an Familien mehr Geld in Infrastruktur zu investieren, etwa Kinderbetreuungseinrichtungen. (nz/dpa/AP)