Eines kann man schon lernen aus der CSU-Krise, und das ist positiv: In Deutschland, auch in Bayern kann ein Regierungschef nicht mehr einfach im Amt bleiben, wenn die Wähler ein solches Minusvotum abgeben wie die Bayern am vergangenen Sonntag. Pattex-Politiker hieß es noch am Montag über Erwin Huber und Günther Beckstein, aber dieser Klebstoff hat nicht lange gehalten. Beckstein brauchte zu dieser Erkenntnis zwar noch die Nachhilfe seiner Parteifreunde, aber immerhin: Das Ergebnis zählt.

Es gibt noch einen eigentlich abgewählten Ministerpräsidenten der Union, der dies nur noch nicht eingesehen hat. Roland Koch tut in Hessen so, als seien zwölf Prozent Minus ein Regierungsauftrag und wartet lieber auf die Abwahl, als ein wenig Demut zu zeigen. Davon gibt es freilich auch in Bayern nicht viel, und manche staunen nun über den Kampf jeder gegen jeden, der dieser Tage die CSU beherrscht. War dies nicht gerade noch eine starke, geschlossene Partei wie keine andere in Deutschland?

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Nein, war sie nicht. Die CSU ist eine überaus intrigante Partei, in der Machtkämpfe schon immer mit übelsten Mitteln ausgefochten worden sind. Bis heute sind die Stoiberianer und die Waigelianer aus dem Kampf um das Ministerpräsidentenamt 1993 tief verfeindet. Die Intrigen, die zum Sturz Edmund Stoibers führten, liegen kaum zwei Jahre zurück. So lässt sich nur feststellen, dass sich das Tempo der Zerrüttung beschleunigt und fast sozialdemokratische Formen annimmt.

Die CSU ist weit davon entfernt, ihre Krise in den Griff zu bekommen. Die Entscheidung der Fraktion, Beckstein praktisch das Vertrauen zu entziehen, ohne in der Lage zu sein, einen Nachfolger zu bestimmen, stürzt die Partei in das offene Chaos. Es mag klug sein vom designierten Parteichef Horst Seehofer, in dieser Situation nicht auf dem Regierungsamt zu bestehen. Doch es zeigt zugleich die Grenzen seiner Macht.

Dennoch spricht viel dafür, dass er am Ende beide Ämter bekleiden wird. Außerhalb der Fraktion, unter den einfachen Mitgliedern der CSU, genießt er ein ähnliches Heilsbringer-Image wie Franz Müntefering in der SPD. Dem müssen die Abgeordneten Rechnung tragen. Allerdings war Seehofer noch nie die Nummer eins. Er gefiel sich darin, aus der zweiten Reihe zu agieren, nicht immer mit offenem Visier. Sein Können als Führer von Partei und vielleicht auch Land wird er erst unter Beweis stellen müssen. Mit der Konzentration des starken Mannes der Partei auf München würde es aber umso schwerer für die CSU, ihr bundespolitisches Gewicht wieder stärker zur Geltung zu bringen.

Seehofers Weggang nach München würde zudem eine Kabinettsumbildung nach sich ziehen, auf die die Bundeskanzlerin nur sehr begrenzten Einfluss hat. Es ist Sache der einzelnen Koalitionspartner, ihre Kandidaten für die Regierung zu benennen. Und so wenig Angela Merkel 2005 den Einzug Host Seehofers in ihr Kabinett schätzte, so ungern sähe sie ihn nun ausziehen. Es wäre für sie und die Koalition vorteilhafter, den neuen CSU-Vorsitzenden in die Kabinettsdisziplin eingebunden zu wissen. Viel lieber sähe Merkel, wenn statt Seehofer sein Kollege Michael Glos sein Regierungsamt aufgäbe. Dass ein Wirtschaftsminister der Union in einer Finanzkrise wie der jetzigen vollkommen abtaucht und dem sozialdemokratischen Finanzminister die Schau des starken Krisenmanagers ganz allein überlässt, wird in der Führung der Schwesterpartei mit Entsetzen verfolgt. Dem Frieden in der Union dient das nicht.

Als Parteichef und bayerischer Ministerpräsident in einer Person würde Seehofer ein so schwer kontrollierbares Eigengewicht entwickeln wie früher Edmund Stoiber. Zwar kann er nicht mehr mit 60 Prozent Wählerstimmen im Rücken und damit als Kanzlermacher in der Koalitionsrunde in Berlin auftreten, wie Stoiber dies tat. Seehofer würde als Chef einer Koalitionsregierung und als Risikofaktor für die Unionsmehrheit auf Bundesebene kommen. Doch aus dem Konflikt um die Gesundheitsreform weiß Merkel, dass er beinhart bis über die Grenze des Erträglichen für seine Position kämpfen kann. Zu den großen Erwartungen der CSU an ihren neuen Vorsitzenden zählt, dass er genau dies nun bald einmal beweisen sollte, allein um zu zeigen, dass die Partei ihren Machtanspruch trotz des Wahldebakels nicht aufgegeben hat.

Hier zeigt sich die nächste Parallele zu den Sozialdemokraten. Auch sie erwarten von ihrem künftigen Vorsitzenden Franz Müntefering, das eigenständige Profil der SPD in der großen Koalition zu schärfen. Für die Kanzlerin Angela Merkel könnten so nicht mal mehr ein Jahr vor der Bundestagswahl stürmische Zeiten aufziehen: Sie kann es mit gleich zwei neuen Parteivorsitzenden außerhalb ihrer Regierungsgewalt zu tun bekommen, die gewieft wie wenige andere in der deutschen Politik sind und wenige Rücksichten nehmen werden.

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

aus der «Berliner Zeitung»>>>