02.10.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Günther Beckstein: Blick zurück auf Edmund S.
Quelle: Deutsche Presse-Agentur GmbH
Das Spitzenduo der CSU ist nach dem Wahldesaster unwillig abgetreten und blickt nun zurück - auf die eigene Zeit im Amt, auf die Ära Stoiber, auf dessen Politik und dessen Schwanken. «Eine Belastung», sagt Parteichef Huber. Mit Audio-Presse
Die scheidenden CSU-Spitzenmänner Günther Beckstein und Erwin Huber haben deutliche Kritik an ihrem Amtsvorgänger Edmund Stoiber geübt. Vor allem der Ministerpräsident Beckstein ging auf Distanz und sagte zugleich, er hätte das früher machen sollen.
Der «Passauer Neuen Presse» sagte der Innenminister in Stoiber-Zeiten, es sei der größte Fehler seiner Zeit als Ministerpräsident gewesen, sich nicht genügend von seinem Vorgänger abgesetzt zu haben. «Ich hätte die massiven politischen Korrekturen, die ich gegenüber meinem Vorgänger gemacht habe, deutlicher kennzeichnen müssen.»
Neun Monate bis zum Übergang waren zu langDarüber hinaus übte er Kritik daran, dass Stoiber im vergangenen Jahr zwischen der Ankündigung seines Rückzugs und dem Vollzug zu viel Zeit habe verstreichen lassen. «Der neunmonatige Übergang, diese Wartezeit, war ausnehmend schwierig», sagte Beckstein.
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Nach dem Wahldesaster für die CSU am Sonntag war der Druck auf Beckstein hauptsächlich aus Oberbayern gekommen. Als einer der Strippenzieher gilt Stoiber, der 2007 von Beckstein und dem nun ebenfalls scheidenden CSU-Vorsitzenden Huber gestürzt worden war.
Der scheidende Parteichef Erwin Huber machte unterdessen erneut auch die Politik Stoibers und dessen Verhalten für die Verluste bei der Landtagswahl am Sonntag verantwortlich: «Natürlich hat uns das Schwanken von Stoiber zwischen Berlin und München zwei Jahre lang eine Diskussion gebracht, die die politischen Inhalte überdeckt hat.» Zugleich betonte er aber: «Ich bin nicht der Sündenbock und ich werde auch niemand anderes zum Sündenbock machen.»
Die Reformpolitik der CSU seit dem Jahr 2003 sei «im Rückblick eine gewaltige Leistung, aber auch eine Belastung», sagte Huber. «Wir haben sie zu wenig verständlich machen können und dort, wo sie über das Ziel hinausgeschossen ist, nicht rechtzeitig geändert.»
Beckstein wird wieder AbgeordneterBeckstein kündigte an, er werde sein Landtagsmandat annehmen. «Ich habe meinen Stimmkreis in Nürnberg gewonnen. Wenn ich das Mandat nicht annehmen würde, dann wäre das meinen Wählern und Wahlkampfhelfern gegenüber nicht gerecht.» Ein Posten im neuen Kabinett schloss er aber aus.
Der scheidende Regierungschef deutete an, dass letztlich massiver Druck aus der CSU-Landesgruppe in Berlin die Revolte gegen ihn ausgelöst habe. «Erst kamen aus Berlin massive Rücktrittsforderungen, dann aus Parteiverbänden. Da war mir klar, dass das knapp wird.»
Im Laufe der Nacht zum Mittwoch habe er dann auch noch von mehreren CSU-Bezirken gehört, dass sie einen radikalen Neuanfang wünschten. «Damit war mir klar, dass ich zurücktreten werde.»
Am Mittwoch war nach dem Rücktritt Becksteins ein offener Machtkampf um dessen Nachfolge ausgebrochen. Der designierte CSU-Chef Horst Seehofer will als Reservekandidat antreten, wenn sich seine drei Konkurrenten aus der Landespolitik nicht einigen können.
Ihren Anspruch auf das Amt des Regierungschefs haben auch Innenminister Joachim Herrmann, Landtagsfraktionschef Georg Schmid und Wissenschaftsminister Thomas Goppel angemeldet. Die Entscheidung soll bis zur nächsten Fraktionssitzung am Mittwoch kommender Woche fallen. Schmid sagte im ARD-Morgenmagazin, es handele sich nicht um einen Machtkampf. Er sprach von einem «guten demokratischen Prozess».
Bayerns Europaminister Markus Söder sagte dem ZDF-«heute Journal» auf die Frage, ob der 59 Jahre alte Seehofer einen Neuanfang der CSU symbolisieren könne, die Partei müsse insgesamt einen Neuanfang machen. «Das geht nicht durch eine einzige Person.» Die CSU müsse künftig mehr auf Bürgerrechte achten und sich stärker für Freiheitsthemen öffnen.
Auch Söder war zwischenzeitlich als Bewerber für das Ministerpräsidentenamt im Gespräch. Er hatte aber erklärt, für ihn sei es zu früh für eine Kandidatur. (AP/dpa)
Beckstein bereut, zu wenig entstoibert zu haben