Ministerpräsident für Bayern gesucht: 

netzeitung.de«Die Stelle im Bundesanzeiger ausschreiben»

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Die CSU schrumpft: Georg Schmid und Erwin Huber vor der Presse (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Die CSU schrumpft: Georg Schmid und Erwin Huber vor der Presse
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Auch sarkastische Kommentare über die Suche nach Becksteins Nachfolger dringen aus der ehemaligen bayerischen Staatspartei. Am Ende einer denkwürdigen Fraktionssitzung ist klar, dass Seehofer taktisch klug aus der zweiten Reihe angreift - als «Reservekandidat» mit dem Segen der grauen Eminenz.

Bei der Nachfolge von Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein will der als Favorit gehandelte designierte CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zunächst der Landtagsfraktion den Vortritt lassen. Seehofer stehe für eine Kandidatur bereit, falls sich die Fraktion bis zum 8. Oktober nicht auf einen Kandidaten verständigen könne, teilte der Noch-Parteivorsitzende Erwin Huber am Mittwoch nach einer höchst turbulenten Fraktionssitzung der CSU mit.

Um Becksteins Nachfolge kommt es zu einem Machtkampf mit vier möglichen Bewerbern: Nachdem Seehofer grundsätzliche Bereitschaft bekundet hatte, erklärten auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, Wissenschaftsminister Thomas Goppel und Fraktionschef Georg Schmid ihre Kandidatur. Der auch als Anwärter gehandelte Europaminister Markus Söder sagte am Rande der Fraktionssitzung: «Für mich ist es noch zu früh.»

Viele Abgeordnete erwarten nicht, dass alle Bewerber bis zum kommenden Mittwoch durchhalten. «Ich bin nicht sicher, ob nächste Woche auch noch vier Kandidaten übrig sind», sagte der Niederbayer Helmut Brunner. Die Aussprache verlief nach Teilnehmerangaben zwar aufgeregt, aber sachlich. «Es sind keine Scherben zerbrochen», kommentierte der ehemalige Ministerpräsident Stoiber anschließend. Der «CSU-Ehrenspielführer» hat sich aktiv in die Auseinandersetzungen eingeschaltet und ließ nach der Sitzung eine Präferenz für Seehofer durchblicken.

Seehofer fühlt «kein Vakuum»
Bis kommenden Mittwoch gibt die Fraktion sich selbst und der Partei Zeit, einen der Kandidaten aufs Schild zu heben. Wann und wie der Kampf entschieden wird und wer am Ende als Sieger daraus hervorgehen könnte, ist völlig offen. Es droht aber ein Hauen und Stechen. Seehofer indes weist die Frage nach einer drohenden Selbstzerfleischung der Partei zurück. «Es gibt kein Vakuum», sagt er.

Mancher CSU-ler sieht das anders: «Es fehlt eigentlich nur, dass wir die offene Stelle im Bundesanzeiger ausschreiben», spottet ein Abgeordneter. Keiner der vier potenziellen Ministerpräsidenten hat derzeit eine Mehrheit hinter sich. Die Telefondrähte glühen bereits bei laufender Sitzung, als die Abgeordneten per SMS beginnen, die Truppen an der Basis zu sammeln. Die zehn CSU-Bezirksverbände wollen sich in den kommenden Tagen auf ihre jeweiligen Favoriten festlegen.

Kein Kandidat überzeugt die ganze Fraktion
Die Kandidaten des Münchner Trios stoßen in jeweils großen Teilen der zerstrittenen Fraktion auf Vorbehalte. Der Schwabe Schmid wird wegen des Rauchverbots für den Verlust der absoluten Mehrheit mit haftbar gemacht. Herrmann hat sich als Innenminister in Becksteins Schatten nicht recht profilieren können und ist ebenfalls Franke. Und die ein Jahr lang fast entmachteten, bei der Landtagswahl besonders gebeutelten Oberbayern schicken mit Seehofer und Goppel gleich zwei Kandidaten ins Rennen.

Seehofer gilt für das Amt des Ministerpräsidenten nur als eine Art Reservebewerber. Eine sofortige Einigung auf einen Kandidaten habe er nicht gewollt. Dies sei eine «faire Haltung», erklärte Innenminister Herrmann. «Persönlich bin ich überzeugt, dass eine Doppelspitze besser ist für die weitere Entwicklung der CSU», sagte der Mitbewerber ums Ministerpräsidentenamt. Die Partei brauche eine starke Position in Berlin, stehe aber zugleich in Bayern der Herausforderung einer Koalition gegenüber. Dies spreche für zwei Köpfe.

Der noch amtierende CSU-Chef Huber nannte nach der mehrstündigen Sitzung der neugewählten Landtagsfraktion nur deren Mitglieder Herrmann, Goppel und Schmid als Kandidaten. Seehofer respektiere aber den Vorrang der Entscheidung aus der Fraktion heraus. Huber fuhr fort: «Es ist eine sehr ernste Situation. Wir haben das Signal der Wähler verstanden.«

«Partei und Land in eine Hand»
Becksteins Rücktritt sei eine Überraschung gewesen, sagte Huber weiter. Er betonte, dies sei dessen eigene Entscheidung gewesen. Der Ministerpräsident, der noch am Vortag baldige Gespräche mit FDP und Freien Wählern über die Bildung einer Koalitionsregierung angekündigt hatte, sagte nunmehr vor Journalisten, er werde bei der Neuwahl des Regierungschefs am 27. Oktober nicht mehr antreten. Beckstein sagte, er habe das notwendige Vertrauen der Wähler nicht mehr erhalten, und auch in der Fraktion sei der Rückhalt nicht mehr groß genug, um als Ministerpräsident einer Koalition seine Aufgaben erfolgreich erfüllen zu können.

Der Münchner CSU-Landtagsabgeordnete Ludwig Spaenle sagte vor Beginn der Fraktionssitzung: «Die Oberbayern haben Recht. Das Motto muss heißen: Es muss Partei und Land in eine Hand.» Dem widersprach der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk. Der «Mittelbayerischen Zeitung» sagte er: «Besser als eine Hängepartie mit mehreren Kandidaten für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten wäre nach dem Wahldebakel eine Person des Übergangs gewesen, die alle Teile der CSU integriert. Die Chance für einen kraftvollen Neuanfang hat die Fraktion damit erst einmal verpasst. Gut tut uns das nicht.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm den Rücktritt Becksteins «mit Respekt» zur Kenntnis. «Ich habe sehr gut und intensiv mit Günther Beckstein zusammengearbeitet.» Beckstein habe sich immer für die Interessen Bayerns eingesetzt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der ARD, der Rücktritt Becksteins sei «die richtige Konsequenz» aus dem Wahlergebnis vom Sonntag. SPD-Vize Andrea Nahles sagte dem Sender, auf den Wechsel an der CSU-Spitze folge möglicherweise auch eine politische Neuausrichtung der CSU. Grünen Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte, es sei zu befürchten, dass die CSU in der großen Koalition unberechenbarer werde. (dpa/AP)