Im Wahlkampf war die Welt der Hamburger Grünen noch in Ordnung. Da stellte die Öko-Partei provokante Plakate mit dem Schriftzug: «Kohle von Beust» auf. Damit zog sie dagegen zu Felde, dass der damals allein regierende CDU-Bürgermeister Ole von Beust den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg genehmigt hatte. Mit gutem Grund: Die Anlage ist eine Kohlendioxid-Schleuder, die das Klima belasten wird.

Heute regieren die Grünen zusammen mit dem einst als Klimakiller verspotteten von Beust, und auf einmal gerät die grüne Welt aus den Fugen. Denn nun stellt sich heraus, dass die grüne Umweltsenatorin den im Wahlkampf versprochenen Stopp für das Kraftwerk nicht umsetzen kann. Dafür ist das von der Vorgängerregierung eingeleitete Genehmigungsverfahren zu weit fortgeschritten, und milliardenschwere Schadenersatzforderungen des Betreibers wollte man nicht riskieren. Daher sollen nun Auflagen dafür sorgen, dass die Anlage weniger Schadstoffe ausstößt als geplant.

Angesichts klarer Hinweise der Gerichte, dass juristisch nicht mehr drin ist, haben die Grünen damit wahrscheinlich sogar das Maximale herausgeholt. Und dennoch stecken sie in der Glaubwürdigkeitsfalle. Weniger wegen der Entscheidung an sich, bei der sie kaum Spielraum hatten. Sondern, weil sie ihrer Basis im Wahlkampf unrealistische Versprechen gemacht haben, die sie jetzt nicht einhalten können. Da ist es kein Wunder, dass ein Teil der Wähler rebelliert und so mancher ein Ende des schwarz-grünen Bündnisses fordert. Die Grünen werden viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um die Koalition mit der CDU zu erhalten.

Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus der

«Berliner Zeitung»>>>.