Rücktritt nach CSU-Wahldebakel: 

netzeitung.deHuber hält dem Druck nicht mehr stand

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In der CSU gerät alles etwas Durcheinander (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe In der CSU gerät alles etwas Durcheinander
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Auf lange Sicht war die Ablösung des Vorsitzenden wohl ohnehin klar. Doch Mächtige drückten aufs Tempo. Jetzt soll CSU-Vize Seehofer antreten. Ministerpräsident Beckstein konterte die Meldung seines Rücktritts mit einem Blitz-Dementi.

Nach einem Tag des Verharrens geht bei der CSU jetzt alles ganz schnell: CSU-Chef Erwin Huber tritt als Konsequenz aus den schweren Verlusten seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag zurück. Er werde sein Amt zum Sonderparteitag am 25. Oktober zur Verfügung stellen, sagte Huber in einem Zwei-Minuten-Statement am Dienstagvormittag. «Damit gebe ich meiner Partei die Chance für einen personellen Neubeginn an der Spitze». Auch die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer trat zurück.

Huber sagte, er wolle sich nicht völlig zurückziehen: Er bleibe in der politischen Verantwortung und werde weiter für Bayern arbeiten. Haderthauer betonte, sie habe schon am Sonntag angeboten, ihr Amt niederzulegen. Das gehe automatisch einher mit einer solchen Wahlniederlage. «Das ist eine berechtigte Erwartung der Menschen und der Parteibasis.» Ein Parteisprecher sagte, haderhauer solle den anstehenden Sonderparteitag organisieren und ihre Funktion kommissarisch ausüben, bis der neue Parteichef einen Nachfolger für sie gefunden habe.

Huber nachfolgen solle Parteivize und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos unmittelbar vor einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag, an der auch Seehofer teilnahm. «Auf Horst Seehofer wird es hinauslaufen.» Seehofer bestätigte dies nach der Sitzung. Er soll zudem CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2009 werden.

Nach Informationen der Münchner «Abendzeitung» will zum Parteitag auch der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein zurücktreten. Beckstein dementierte blitzartig: nur vier Minuten. Die Zeitung hatte berichtet, Becksteins Nachfolger solle der derzeitige Innenminister und frühere Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann werden. Auch der dementierte, es sei «falsch», dass er noch in diesem Monat Beckstein ersetzen solle. Laut der Zeitung will die neue CSU-Fraktion Herrmann bereits auf ihrer Sondersitzung am Mittwoch nominieren. Beckstein selbst habe ihm die Nachfolge angetragen, um Europaminister Markus Söder in diesem Amt zu verhindern. Weiter hieß es, auch CSU-Fraktionschef Georg Schmid solle gehen. Sein Nachfolger stehe noch nicht fest. Söder zögere noch, ob er an die Spitze der Fraktion wechseln wolle.

Am Montagabend hatten sich Huber, Beckstein, Seehofer und mehrere andere führende CSU-Politiker in München zu einem Krisengespräch getroffen. Die CSU war bei der Landtagswahl am Sonntag von 60,7 auf 43,4 Prozent abgestürzt. Sie büßte ihre Alleinherrschaft ein und ist künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Höchst wahrscheinlich ist eine Koalition mit der FDP.

Starke Unzufriedenheit mit dem Niederbayern
In der Partei hatten starke Kräfte den angeschlagenen Parteichef Huber, aber auch Ministerpräsident Beckstein, zum schnellen Rücktritt gedrängt. Die Bewegung ging vom Bezirksverband Oberbayern – dem größten und einflussreichsten Bezirksverband – aus. Mehrere oberbayerische CSU-Politiker wollten erreichen, dass neben Huber und Beckstein auch Generalsekretärin Christine Haderthauer und Landtagsfraktionschef Georg Schmid zurücktreten, wie es am Montagabend in informierten Kreisen geheißen hatte. Seehofer solle beide Spitzenämter übernehmen.

In Oberbayern gab es bereits vor der Wahl starke Unzufriedenheit mit dem Niederbayern Huber und dem Franken Beckstein, denen nun die Wahlniederlage angelastet wird. Mehrere Oberbayern hatten erwartet, dass Beckstein und Huber am Montag beide von sich aus ihren Rückzug bekanntgeben würden. Das war bei der CSU-Vorstandssitzung am Montagvormittag aber kein Thema gewesen. Anschließend trafen sich die Oberbayern erneut, ebenso der Bezirksverband Schwaben. Für Seehofer als Ministerpräsident sind außerhalb Oberbayerns nur wenige CSU- Landtagsabgeordnete.

Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bezeichnete den Rückzug Hubers als Signal an die Wähler, «dass wir das Wahlergebnis ausgesprochen ernst nehmen». Bei Inhalt und Personen sollten die Weichen dafür gestellt werden, dass die CSU die Bundestagswahl erfolgreich bestehe. Bayerns Junge Union-Chef Stefan Müller sprach von einer «notwendigen Konsequenz». (nz/dpa/AP)