Die CSU verlor ihre Unterstützer vor allem an die Freien Wähler. Analysen zufolge wechselten bei der Abstimmung in Bayern am Sonntag 230.000 Wähler von der CSU zu der Bürgervereinigung, die damit von vier auf fast elf Prozent zulegte.

Das Erstarken der Freien Wähler ist neu auf Landesebene. Bisher waren freie Gruppen nur in den Kommunen stark, mancherorts stellen sie sogar Bürgermeister. Dass die im Wahlkampf von dem 37-jährigen Landwirt Hubert Aiwanger angeführte Vereinigung nun auch im Münchner Maximilianeum einzieht, deutet einen Paradigmenwechsel an: Die Abkehr von den Volksparteien spült nun nicht nur kleine Parteien in die Parlamente, sondern auch Wählergruppierungen ohne eigene Programmatik. Der Berliner Politologe Klaus Schroeder spricht gegenüber der Netzeitung von einer «Zersplitterung der Wählerlandschaft, die ihresgleichen sucht».

Auf der kommunalen Ebene sind freie Gruppen deshalb stark, weil sie keine Partei sind, erklärt der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter das Phänomen. Ihre Popularität gründet sich auf dem Wunsch der Wähler nach Alternativen zu den etablierten Parteiapparaten. Doch ob die Freien in der großen Politik wirklich mithalten können, ohne nur Fundamentalopposition zu sein, ist fraglich. «Wollen sie auf Landesebene langfristig mitreden, müssen sie sich organisieren, sich professionalisieren, sich ein Programm geben», sagt Falter. Denn im Landtag geht es nicht nur um Kläranlagen, Grundsteuer und die Abwassersatzung. Hier entstehen die Grundlagen des Zusammenlebens der Menschen, Ausnahmen bilden nur Felder wie die Sicherheitspolitik oder das Strafrecht – Bereiche, die der Bund aus guten Gründen allein verantwortet.

Da heißt es, sich durch klare inhaltliche und programmatische Linien abzugrenzen und bei Bedarf auch Geschlossenheit zu zeigen. Doch dafür müssten sich auch die Freien Wähler ähnlich einer Partei strukturieren. «Prompt sind sie dann aber das, was sie eigentlich bekämpfen», erläutert Falter und folgert: «Sie tragen den Keim der Selbstvernichtung bereits in sich.»

Vorerst streben die Freien Wähler wacker an die in Bayern neu zu vergebende Regierungsmacht. Eine strenge Koalitionsdisziplin soll es nicht geben. Man werde versuchen, bei den wichtigsten Themen mit einer Stimme zu sprechen, beteuert Spitzenmann Hubert Aiwanger. Aber es würden auch Abweichler akzeptiert. Die Freien sind offen für eine Koalition mit der CSU, haben aber auch Sympathie auch für das von der SPD angestrebte Viererbündnis unter Hinzunahme von Grünen und FDP gezeigt. «Aus meiner Sicht ist alles offen», sagt Aiwanger. Eine Viererkoalition gegen die CSU habe aber wohl «nicht die größten Realisierungschancen». Das Problem: Liberale und CSU haben bereits gegenseitig ihren Willen bekundet, zu koalieren. Sofern die Vorbereitungsgespräche nicht scheitern, kommt das Bündnis zu Stande.

Die Freien Wähler wollen nun ihre Themen in das politische Tagesgeschäft infiltrieren. Dazu gehört die Bildungspolitik mit den zentralen Forderungen, die Klassengröße auf 25 zu begrenzen, ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr anzubieten und die Studiengebühren abzuschaffen. Weitere zentrale Themengebiete sind für Aiwanger der ländliche Raum und die Kommunen. Ministerposten wollte er nicht fordern. Dafür seien die Freien Wähler zu pragmatisch und «nicht postenscharf genug».

Die Freien streben aber nicht um jeden Preis an die Macht: Man werde sich aber nicht verbiegen lassen und im Zweifelsfall eine konstruktive Opposition einer «amputierten Koalition» vorziehen.

Für das Web ediert von Tilman Steffen