Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg haben sich SPD und Linkspartei am Sonntagabend ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Die CDU erlitt schwere Verluste und musste sich mit Platz drei begnügen. Trotz der Appelle vieler prominenter Politiker, keine rechtsextremen Parteien zu wählen, werden diese voraussichtlich in den meisten Landkreisen vertreten sein.

Das vorläufige Endergebnis wird im Laufe des Montags erwartet. Immerhin haben sich wohl die Aufrufe aller demokratischen Parteien ausgezahlt, zur Wahl zu gehen. Die Wahlbeteiligung lag nach Auszählung von 3229 der 3583 Wahlbezirke um 1 Uhr bei 49,3 Prozent. Das waren immerhin 3,5 Prozentpunkte mehr als 2003 (45,8 Prozent).

Nach diesem Zwischenstand kommen die Sozialdemokraten auf 25,6 Prozent, etwas mehr als vor fünf Jahren (23,5 Prozent). Die Linke (damals PDS) verbessert sich von 21,3 Prozent auf 25 Prozent, die CDU sackt von 27,8 auf 19,6 Prozent ab. Die FDP legt leicht auf 7,1 Prozent zu (2003: 6,3 Prozent), und Bündnis 90/Die Grünen kommen erneut auf 4,3 Prozent (+ 0,1). Die rechtsextreme NPD verbessert sich von 0,5 auf 1,9 Prozent, während die DVU mit 1,6 Prozent nahezu unverändert (1,5) bleibt.

Brandenburgs SPD-Chef und Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte am Abend: «Ich hätte mir ein oder zwei Prozent mehr gewünscht.» «Wenn wir stärkste Kraft werden, haben wir unser Ziel erreicht.» Er schloss rot-rote Bündnisse auf lokaler Ebene nicht aus, dies müssten aber die Akteure vor Ort entscheiden. Der Vorsitzende der Linkspartei, Thomas Nord, meinte, der Ergebnistrend entspreche den Erwartungen. Die CDU werde mit so einem Ergebnis «in schweres Fahrwasser» geraten.

Brandenburgs CDU-Landeschef Ulrich Junghanns räumte «herbe Verluste» ein. «Das kann man nicht kleinreden», sagte er. «Die CDU wird sich mit dem schwierigen Wahlergebnis auseinandersetzen.» Zur Frage, ob Brandenburgs CDU mit ihm als Spitzenkandidaten in die Landtagswahl 2009 gehen wird, meinte Junghanns: «Es ist nicht der Abend, an dem wir das diskutieren.»

Mehr als 2,1 Millionen Wähler waren am Sonntag aufgerufen, ihre Vertretungen neu zu wählen. Gewählt wurden 14 Kreistage und die Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte sowie auch 416 Gemeindevertretungen. Dazu kamen 266 ehrenamtliche und vier hauptamtliche Bürgermeister sowie 353 Ortsvorsteher und 1264 Ortsbeiräte. In Müncheberg (Märkisch-Oderland), Schwarzheide (Oberspreewald-Lausitz), Kremmen (Oberhavel) und Belzig (Potsdam- Mittelmark) wurden die hauptamtlichen Bürgermeister bestimmt. Insgesamt hatten sich 21.977 Kandidaten beworben, fast 180 mehr als 2003.

In der kreisfreien Stadt Cottbus lag das erste Ergebnis vor, da die Stimmen hier mit Wahlcomputern erfasst wurden. Hier gewann die SPD. Für sie stimmten 28,6 Prozent, während die Linke auf 26,9 und die CDU auf 18,3 Prozent kam. In Potsdam lag die SPD mit 27,1 Prozent hinter der Linken mit 31,0 Prozent auf Platz zwei. In Frankfurt (Oder) bleibt die Linke mit Abstand stärkste Kraft mit 37,4 Prozent vor SPD (20,8 Prozent) und CDU, die um 10 Punkte auf 17,7 Prozent sackte. In Brandenburg/Havel verlor die CDU 7 Prozentpunkte, blieb aber mit 30,4 Prozent stärkste Kraft vor SPD und der Linken.

Nach vorläufigen Ergebnissen wird die NPD wohl jeweils zwei Mandate in den Kreistagen von Oberhavel, Spree-Neiße und Uckermark erringen. Im Kreis Dahme-Spreewald könnten es sogar drei, im Kreis Oder-Spree ein oder zwei Mandate werden. Im Havelland war zunächst noch unsicher, ob die NPD einen Sitz erhält. Dagegen scheiterte in Guben (Spree-Neiße) ihr Versuch, einen verurteilten Totschläger als Kandidaten in die Stadtverordnetenversammlung zu bringen.

Die ebenfalls rechtsextreme DVU würde es nach bisherigem Stand in den Kreisen Märkisch-Oderland, Oberspreewald-Lausitz und Teltow- Fläming auf zwei Sitze, in den Kreisen Potsdam-Mittelmark und Prignitz und der Stadt Potsdam auf je einen Sitz bringen. In den Kreisen Dahme-Spreewald, Spree-Neiße und Uckermark war zuletzt keine rechte Partei vertreten. (dpa)