Kommentar zur Bayern-Wahl:
Magets seltsames Demokratieverständnis
28.09.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Zweckoptimist Franz Maget
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die CSU hat nicht nur die absolute Mehrheit verloren. Sie hat auch den Nimbus der unberühr- und uneinholbaren Partei eingebüßt. Mit den rund 43 Prozent, die sich als Ergebnis der Landtagswahl für sie bisher prognostizieren lassen, liegt sie sogar noch vier Prozent unter dem schlechtesten Umfrageergebnis einige Tage vor der Landtagswahl, das sie bei 47 Prozent gesehen hat.
Dieses Resultat hat Auswirkungen für die CSU in Bayern und im Bund.
Der zweite Verlierer der Wahl ist die SPD, nicht nur in Bayern, sondern auch in Berlin. Sicher konnte die neue Führung der Sozialdemokraten unter Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering in knapp drei Wochen seit dem Sturz von Kurt Beck nicht mehr das Ruder im Freistaat herumreißen. Aber eine Bestätigung, ein kleiner Hinweis, der als Placet für das neue Führungsgespann gewertet werden kann, ist ausgeblieben. Ihr historisch schlechtes Ergebnis von 2003 hat die SPD noch einmal um einen Prozentpunkt unterboten.
Ein WitzDass Franz Maget, der SPD-Spitzenkandidat nun sagt, die CSU habe keinen Regierungsauftrag von den bayerischen Wählern erhalten, ist aufgrund des miserablen Ergebnisses, das er für seine Partei eingefahren hat, ein Witz. Und offenbart ein seltsames Demokratieverständnis: Die CSU hat mehr als doppelt so viele Wähler wie die SPD, sie ist immer noch die stärkste Partei. Sie erhält, der erste Hochrechnung zufolge, 86 Sitze im Landtag, die SPD 38. Die Bundes-SPD zeigt hier ein deutlich besseres Augenmaß. Die Alleinherrschaft der CSU in Bayern sei nun gebrochen, sagt SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier. Damit hat er eindeutig recht.
Die Wähler haben der CSU klar gemacht, dass sie nicht die einzige Option ist, wenn es um eine Stimmabgabe geht, die Heimatverbundenheit und Fortschrittsoptimismus kombiniert. Die Freien Wähler und die FDP müssen nun ihrerseits zur Kenntnis nehmen, dass sie den Sprung in den Landtag nicht zwingend geschafft haben, weil ihr Programm so einleuchtend war oder ihre Kandidaten so vielversprechend. Sie haben die Mühseligen und Beladenen aufgesammelt, die der verlorenen Lust auf die CSU nicht ein Zuhause bleiben am Wahltag folgen lassen wollten.
Da die Freien Wähler nicht bei der Bundestagswahl antreten, haben die noch amtierenden CSU-Größen schon verlauten lassen, diese im kommenden Jahr wieder an sich zu binden. Das könnte gelingen und so ein Problem der Union und von Kanzlerin Merkel lösen. Auch die Wahl Horst Köhlers ist nach dem Wahltag in Bayern realistisch. Denn die Freien Wähler haben bereits angekündigt, ihm ihre Stimmen in der Bundesversammlung zu geben. Es gibt also nicht nur desaströse Botschaften an diesem Abend. Wie die CSU ihre eigenen Probleme im Freistaat lösen will, darauf hat keiner in der Partei im Moment den Ansatz einer Antwort.
Alexander Görlach ist Ressortleiter von Cicero Online (www.cicero.de). In loser Folge kommentiert er Politisches für die Netzeitung.