29. Sep 2008 07:08
Aus Sicht von Jürgen Falter kommen auf die Große Koalition im Bund nach dem CSU-Wahldesaster schwere Zeiten zu. Die
sprach mit dem Mainzer Politologen über Edmund Stoiber, die Verantwortung von Kanzlerin Merkel und den eigentlichen Wahlverlierer.
Netzeitung: Herr Falter, die CSU hat bei der Landtagswahl einen verheerenden Verlust hinnehmen müssen. Woran hat's gelegen? Jürgen Falter: Auch Bayern ist nicht frei von Prozessen, die die gesamte Bundesrepublik erfassen: darunter eine Abkehr von der Kirche, das Bröckeln der sozialen Basis der CSU. Hinzu kamen Probleme beim CSU-Spitzenpersonal und Fehler in der Sachpolitik. Besonders dabei hat der CSU ihre Zweidrittelmehrheit im Landtag nicht gut getan. Ohne Rücksicht auf Verluste hat sie Reformen durchgepusht:
Netzeitung: Wäre das mit Stoiber auch passiert, dem 2007 abgetretenen Vorgänger von CSU-Chef Erwin Huber? Falter: Viele der Reformvorhaben stammen aus seiner Zeit. Doch einen Aufstand der Landtagsfraktion gegen die Regierung hätte es unter Stoiber nicht gegeben. Die bayerische Rolle rückwärts beim Nichtraucherschutz wäre so nie möglich geworden.
Netzeitung: CSU-Chef Erwin Huber steht nach dem Wahldesaster personell stärker zur Disposition als Ministerpräsident Günther Beckstein. Liegt das nur daran, dass Beckstein alternativlos ist?
Falter: Beckstein ist schwer ersetzbar. Zudem ist er der Beliebtere, er hat die besseren Imagewerte. Bei CSU-Chef Huber sieht das schon anders aus.
Netzeitung: Wie schnell werden CSU-Vize Horst Seehofer oder andere Ansprüche anmelden? Falter: Sie werden die innerparteiliche Diskussion abwarten und versuchen, eine Personaldiskussion anzustoßen. Einen guten Politiker zeichnet der Instinkt aus, zum richtigen Zeitpunkt zu sagen: Ich stehe zur Verfügung.
Netzeitung: Schuldzuweisungen an Berlin blieben am Wahlabend aus. Doch gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte doch für die CSU im Wahlkampf nur warme Worte statt Zugeständnisse übrig, etwa beim CSU-Lieblingsthema Pendlerpauschale… Falter: Der Vorwurf wird kommen, dass der Bundeskanzlerin der Frieden in der Koalition und der ausgeglichene Bundeshaushalt wichtiger waren als die CSU. Und: Das Klima in der Großen Koalition wird sich verschärfen, weil eine wund geschossene CSU stärker eigene Schwerpunkte setzen muss, um in Bayern ernst genommen zu werden.
Netzeitung: Der Wahlausgang 2005 im Bund war knapp. Ohne die CSU wäre Angela Merkel nicht Bundeskanzlerin. Wird die CDU zur Bundestagswahl 2009 ohne die Wählerstimmen einer starken CSU die Regierungsmacht erhalten können?
Falter: Zur Bundestagswahl treten die freien Wählergruppen nicht an. Deren Wähler sind aber aus dem Fleisch der CSU geschnitten und werden auch für sie stimmen. So wird die CSU zur Bundestagswahl wohl sogar – erstmals übrigens – besser dastehen als bei den Landtagswahlen.
Netzeitung: Die Linke schaffte mit knapp fünf Prozent den Einzug in den Landtag nicht. Ist das nun ein Misserfolg oder muss man sich wundern, dass sie im konservativen Bayern überhaupt so weit kam?
Falter: Selbst Bayern hat, insbesondere in den Industriestädten, einige Linken-Biotope. Die Vorgängerorganisation WASG ist sogar eine bayerische Gründung, Bayern standen an der Wiege der gesamtdeutschen Linkspartei. Bedeutsamer ist in da das miserable Ergebnis der SPD: Obwohl die CSU einbrach, konnten die Sozialdemokraten nicht profitieren. Das ist das eigentliche Desaster. Die SPD wird als Alternative zur CSU nicht ernst genommen. Die Wähler wandten sich zur FDP und zu den Freien Wählern.
Netzeitung: Setzt sich mit dem Einzug der Freien Wähler in den Landtag nun der Trend weg von Parteien, hin zu freien Gemeinschaften fort, wie er seit Jahren in den Kommunalparlamenten zu beobachten ist?
Falter: Auf der kommunalen Ebene sind freie Gruppen deshalb stark, weil sie keine Partei sind. Wollen sie auf Landesebene langfristig mitreden, müssen sie sich organisieren, sich professionalisieren, sich ein Programm geben. Prompt sind sie dann aber das, was sie eigentlich bekämpfen. Sie tragen den Keim der Selbstvernichtung bereits in sich.
Jürgen W. Falter ist Politikwissenschaftler an der Universität Mainz. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Politischer Extremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie Wahlen und politische Kultur. Mit ihm sprach Tilman Steffen
