28.09.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Bayern auf neuen Wegen: CSU mit dramatischem Einbruch
Quelle: Deutsche Presse-Agentur GmbH
In der CSU-Wahlzentrale herrscht Entsetzen: Zur Landtagswahl in Bayern haben die Alleinherrscher einen desaströsen Machtverlust hinnehmen müssen. Sie brachen von 61 Prozent bei der Wahl 2003 auf 43 Prozent ein. Nun muss ein Koalitionspartner her.
Bei der Landtagswahl in Bayern hat die CSU unerwartet stark an Wählerzustimmung verloren. Sie brach von 61 Prozent bei der Wahl 2003 auf 43 Prozent ein. Die SPD büßte gegenüber ihrem Minusrekord von 2003 noch einmal einen Punkt ein und kam auf 19 Prozent, die Grünen holten mit etwas über neun Prozent das beste Resultat ihrer Geschichte in Bayern (2003: knapp acht Prozent).
Die Freien Wähler verbesserten sich um sechs Punkte und zogen mit zehn Prozent erstmals in den Landtag ein. Die Liberalen als die eigentlichen Wahlgewinner schafften den Sprung ins Parlament mit acht Prozent (2003: drei Prozent). Die Linken blieben mit knapp fünf Prozent draußen, ebenso die ödp (zwei Prozent) und die Republikaner (1,4 Prozent). Im Parlament gibt es demnach fünf oder sechs statt der bisher drei Fraktionen von CSU, SPD und Grünen. Die Wahlbeteiligung lag mit 58,1 Prozent etwas höher als beim letzten Mal. 2003 hatten 57 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.
Ob die CSU ihre absolute Mehrheit verteidigen konnte, schien lange Zeit unsicher, ihre Spitzenleute hatten selbst «50 plus x» zum Ziel erklärt. CSU-Chjef Erwin Huber
erklärte in der Netzeitung>>> 52 Prozent für realistisch. Nun wird die Partei sogar einen Koalitionspartner brauchen, ein Novum nach rund einem halben Jahrhundert CSU-Alleinherrschaft im Freistaat. Die FDP hatte bereits ihre Bereitschaft signalisiert. Beide kämen auf 103 der 180 Landtagssitze. Das von der SPD angestrebte Vierer-Bündnis gegen die CSU gilt als unrealistisch, weil die Liberalen ihre Absage bekräftigten. SPD-Spitzenmann Franz Maget, der mit 19 Prozent das schlechteste Ergebnis der Geschichte einfuhr, will denoch mit den kleinen Parteien sprechen.
Die zweistelligen Verluste stürzen die erst vor einem Jahr angetretene CSU-Spitze aus Parteichef Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein in eine schwere Krise. Umfragen hatten den Christsozialen zwar den Sturz unter 50 Prozent prophezeit, jedoch nicht den Verlust der Alleinherrschaft. Die Abstimmung galt als entscheidend für die politische Zukunft Becksteins und Hubers. Beckstein hat angekündigt, bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 regieren zu wollen. Huber strebte 2009 ein Bundestagsmandat an, um seine bundespolitische Präsenz zu verstärken.
Unter Parteichef und Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte die CSU vor fünf Jahren mit gut 60 Prozent ein schwer wiederholbares Ergebnis eingefahren - das zweitbeste in der Geschichte des Freistaats überhaupt, verbunden mit einer Zweidrittel-Mehrheit der Landtagsmandate. Stoiber war vor einem Jahr auf Druck seiner eigenen Partei zurückgetreten.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl belastet der massive Einbruch der CSU auch die Union um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwer. Der Bundes-SPD mit ihrer neuen Spitze um den designierten Vorsitzenden Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verschafft das im Vergleich zu 2003 und zu den Umfragen stagnierende Ergebnis der bayerischen Genossen keinen Rückenwind. (nz)