CSU-Chef Huber: «Wir werden die Linken stoppen»26. Sep 2008 11:10  |  Erwin Huber | Foto: dpa |
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Aus Sicht von CSU-Chef Huber war das 61-Prozent-Ergebnis von 2003 eine Ausnahme. Ob es am Sonntag für «50 plus X» reicht, entscheiden die nächsten Stunden. Die Netzeitung sprach mit Huber über Protestwähler, Glaubwürdigkeit und den Stimmenschwund bei der CSU. Mit Grafik
Netzeitung: Herr Huber, im Kampf um die bayerischen Wählerstimmen sind die nächsten Tage die entscheidenden. Wie werden Sie die letzten Stunden bis zum Wahlabend nutzen? Dürfen wir mit einem Wahlkampf-Feuerwerk rechnen?
Erwin Huber: Wir haben unsere Schlussmobilisierung bewusst für die letzten 72 Stunden vor dem Wahltag angesetzt. Die Wähler entscheiden sich immer später, ob und wo sie ihr Kreuz machen. Deswegen war unser Wahlkampf von Anfang strategisch so angelegt, dass wir den Höhepunkt jetzt erreichen. Ich bin sicher: wir werden Erfolg haben und unser Wahlziel von 50 plus X erreichen.
Netzeitung: Bayern brummt, die Arbeitslosenquote ist niedrig, Bayerns Schüler liegen bei den Abiturnoten an der Spitze. Warum trauen trotzdem weit weniger Menschen als zur Wahl 2003, wo das Ergebnis über 60 Prozent lag, der CSU die Fortsetzung dieser erfolgreichen Landespolitik zu?
Huber: Die Wahl 2003 war ein Ausnahmeergebnis, in den Wahlen zuvor lagen wir um 52 Prozent. Das ist realistisch. Die CSU hat in allen Kompetenzbereichen die höchste Zustimmung unter allen Parteien in Bayern. Die Menschen trauen nur der CSU die Fortsetzung des bayerischen Erfolgsweges zu. Nach den jüngsten Umfragen geht eine deutliche Mehrheit der Bayern davon aus, dass die CSU als Sieger aus der Wahl hervorgeht und weiterhin allein die Regierung stellt.Netzeitung: Erstmals tritt auch die Linke an, ein Einzug in den Landtag ist nicht unwahrscheinlich. Versetzt Sie das in Unruhe?
Huber: Wir haben uns das Ziel gesetzt, den Vormarsch der Linken in Westdeutschland zu stoppen und zwar hier in Bayern. Wenn die Linke nicht einzieht, wird das ein großartiger Erfolg und ein klares Zeichen für die Bundespolitik sein. Die Linkspartei hat einen kommunistischen Kern. Um diesen Kern herum versucht sie, Protestwähler zu scharen. Deswegen ist sie eine Gefahr für die Demokratie. Die Partei hat den Menschen nichts zu bieten, außer leeren Versprechen. Sie spielt mit den Ängsten der Menschen. In der Stadt Berlin zeigt sich, was passiert, wo die Linke mitregiert. Es geht den Menschen schlechter, es gibt mehr Armut, mehr Schulden und schlechtere Bildung. Das werden wir Bayern ersparen.Netzeitung: Der SPD-Herausforderer von Ministerpräsident Günther Beckstein, Franz Maget, hat eine Regierungszusammenarbeit unter Einbeziehung der Linken ausgeschlossen. Wie glaubwürdig ist das angesichts der immer konkreteren Pläne der Hessen-SPD, mithilfe der Linken an die Regierungsmacht zu gelangen? Huber: Das ist absolut unglaubwürdig. Die Beteuerungen von Herrn Maget sind nichts wert, weil die Führung der Bayern-SPD mit Herrn Stiegler und Frau Rupp erst diese Woche zugegeben hat, dass man sich eine Koalition mit den Linken durchaus vorstellen kann. Auch Maget zieht keinen prinzipiellen Trennungsstrich zur Linken. Er wirft Ypsilanti nicht vor, dass sie mit der Linken zusammenarbeiten will. Er bedauert nur, dass sie es nicht vor der Wahl gesagt hat. Ich bin sicher, dass Maget genauso wie Ypsilanti von seinen Versprechen nach der Wahl nichts mehr wissen will, wenn es um die pure Macht geht. Es ist bedauerlich und auch gefährlich, dass sich die SPD zur Linken nicht mehr abgrenzt. Die Sozialdemokraten haben hier kläglich versagt.
 | Spitzenkandidat Beckstein (l.) mit Huber beim Politischen Aschermittwoch in Passau
| Foto: dpa |
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Netzeitung: Die Bundeskanzlerin und die CDU haben Sie im Wahlkampf intensiv unterstützt. In Ihrer zentralen Forderung nach der bisherigen Pendlerpauschale hat sich Angela Merkel jedoch keinen Millimeter bewegt. Hätten Sie sich das anders gewünscht? Huber: Ich kannte natürlich die Position der Bundeskanzlerin, als ich den Vorschlag gemacht habe. Doch wir bleiben dabei: Die Arbeitnehmer brauchen bei den horrenden Benzinpreisen dringend eine Entlastung. Es geht auch um die steuerliche Gerechtigkeit: Wenn jeder Betrieb Fahrtkosten als Betriebsausgaben absetzen kann, dann muss das auch für notwendige Fahrten der Arbeitnehmer zum Arbeitsplatz gelten. Eine breite Mehrheit der Menschen unterstützt unsere Forderung. Auf die Dauer werden sich CDU und SPD dem nicht entziehen.
Netzeitung: Gegen die Bundeskanzlerin kann Bayern in Sachen Pendlerpauschale nichts bewegen. Hat das die Ausgangslage der CSU im Wahlkampf geschwächt? Huber: Wir haben mit unserem Konzept «Mehr netto für alle» etwas ganz wichtiges ausgelöst: Seit Mai wird in Deutschland über Entlastungen für die Bürger diskutiert. Die CSU ist die Steuersenkungspartei in Deutschland. Schon jetzt haben wir einiges erreicht. Das Kindergeld und der Kinderfreibetrag werden zum 1. Januar 2009 erhöht und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden gesenkt, wir sagen: auf 2,8 Prozent. Ab 1. Januar 2010 sind die Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr nur teilweise, sondern vollständig von der Steuer absetzbar. Das bringt den Steuerzahlern eine Entlastung um neun Milliarden Euro. Entscheidend ist dabei: Die CSU hat durchgesetzt, dass dies nicht gegenfinanziert wird, indem man den Menschen an anderer Stelle wieder in die Tasche greift. Es ist eine echte Nettoentlastung.
Netzeitung: Die CSU tritt für längere AKW-Laufzeiten ein und will aus den erzielten Gewinnen mit der CDU gemeinsam die Verbraucher um 40 Milliarden Euro entlasten. Wie ist die Laufzeitverlängerung noch zu vertreten angesichts des Desasters im Atommülllager im niedersächsischen Asse, das ja symptomatisch für die ungeklärte Endlagerfrage steht?
C-Parteien an der MachtDie Vorherrschaft der CSU in Bayern ist beispiellos: Seit Dezember 1966, also seit fast 42 Jahren, ist die Partei ohne Unterbrechung allein an der Macht. Die anderen derzeitigen Alleinregierungen können damit nicht konkurrieren: Im Saarland und in Thüringen kommt die CDU erst seit nunmehr neun Jahren ohne Partner aus. Die 2003 gewählte hessische CDU-Alleinregierung ist nach der Wahlpleite im Januar 2008 seit April nur geschäftsführend im Amt.Viele langlebige CDU-Alleinregierungen sind Geschichte. Platz zwei nach der bayerischen CSU hält die baden-württembergische CDU mit 20 Jahren und drei Tagen. Die CDU in Schleswig-Holstein war 16 Jahre und vier Monate mit absoluter Mehrheit an der Macht. Ebenfalls gut 16 Jahre, von Mai 1971 bis Juni 1987, dominierte die CDU in Rheinland- Pfalz mit Helmut Kohl und Bernhard Vogel. 14 Jahre behauptete die CDU in Sachsen (1990 bis 2004). |
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Huber: Deutschland verfolgt seit Jahrzehnten das Projekt eines Endlagers in Gorleben. Dort haben wir die einzige geologische Formation in Deutschland, wo ein Endlager sinnvoll ist. Es wurden bereits viele Millionen Euro aus Steuergeldern in die Erschließung investiert. Eine Suche nach einem anderen Endlager würde weitere Millionen Euro aus Steuergeldern verschlingen und uns um 20 Jahre zurückwerfen. Wir dürfen die sicheren deutschen Kernkraftwerke nicht vorzeitig abschalten, weil wir sie als Brückentechnologie zu erneuerbaren Energien brauchen. Bayern ist hier übrigens schon jetzt Spitze: Nirgendwo in Deutschland wird soviel Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wie in Bayern. Netzeitung: Die Bundes-SPD hat die Beck-Ära hinter sich gelassen. Wie glaubwürdig sind die Bekenntnisse der neuen Führung Müntefering/Steinmeier zum bisherigen Reformkurs und zur Distanzierung von der Linkspartei? Huber: Glaubwürdig wären Steinmeier und Müntefering nur, wenn sie Ypsilanti zurückpfeifen und Schwan zurückziehen würden. Müntefering und Steinmeier sind nicht die Zukunft der SPD, sie stehen für das System Schröder. Den Niedergang der SPD werden sie nicht stoppen können. Im Gegenteil: Sie verschärfen sogar noch die innere Zerrissenheit zwischen der Parteilinken und den Agenda-Befürwortern. Erwin Huber ist Bayerischer Finanzminister und Vorsitzender der CSU. Die Fragen stellte Tilman Steffen.
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