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FDP-Politiker kritisiert Haushaltsplanung: 

Kampeters Millionen für die Schlacht bei Minden

26. Sep 2008 09:17
Wem flicht die Nachwelt Kränze?
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Ein sächsischer Liberaler hat aufgedeckt, dass die Gedenkfeiern zum Mauerfall dem Bund weit weniger Geld wert sind als das Jubiläum eines Krieges von 1759. Pikant daran ist, dass der CDU-Chefhaushälter just aus Minden stammt.

Eine «skandalöse» Einseitigkeit bei der Förderung der nächstjährigen Gedenkfeiern zu diversen Jahrestagen hat der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Waitz, der Bundeskanzlerin und der gesamten Bundesregierung vorgeworfen. Nach einem Bericht der «Leipziger Volkszeitung» stellt der Bund im geplanten Bundeshaushalt für das Jahr 2009 für die Feier des 250. Jahrestages der Schlacht bei Minden 1,8 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Zur nationalen Gestaltung der Erinnerungsfeierlichkeiten anlässlich des 20. Jahrestages des Mauerfalls sind lediglich 250.000 Euro eingeplant.

Diese daraus abzuleitende «bittere Bilanz der tatsächlichen Einheit ist in höchstem Maße unangemessen, wenn nicht skandalös», so Waitz gegenüber der Zeitung. In einem Brief an die Bundeskanzlerin, der der Zeitung vorliegt, beklagte der sächsische FDP-Parlamentarier: «Dieses Missverhältnis der Relationen kann nicht dazu beitragen, dem in Ostdeutschland weit verbreiteten Gefühl, man werde als Bürger zweiter Klasse behandelt, zu begegnen.»

Waitz forderte die Kanzlerin auf, für eine deutliche Aufstockung der Mittel zum Mauergedenken zu sorgen. Damit könnte dann, so Waitz, beispielsweise auch eine Aufklärungskampagne organisiert werden, um der erschreckenden Unkenntnis vieler Jugendlicher über die Geschichte der DDR zu begegnen.

In der Schlacht bei Minden hatten die Briten, zusammen mit den Preußen, die Franzosen geschlagen. In Europa herrschte danach ein gewisses Kräftegleichgewicht, und in London konnte weiter an der Empire-Hauptstadt gebaut werden. Für die Bundesmittel für Minden hatte sich mehrfach der lokale Bundestagsabgeordnete und CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter eingesetzt. (dpa)

 
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