Zehntausende Ärzte, Pfleger, Klinikmitarbeiter und Arbeitgeber haben in einer beispiellosen Demonstration gemeinsam gegen knappe Mittel und Stellenabbau protestiert. Die Demonstranten setzten sich am Donnerstag in Berlin mit gellenden Pfeifkonzerten aus drei Richtungen zum Brandenburger Tor in Marsch. Rund 130.000 zogen mit Transparenten wie «Ullas Politik sorgt für kranke Häuser» und «Der Wahnsinn allein ist eure Politik» los.

Für den Protestzug schlossen sich Ärzteverbände, Kliniken, Gewerkschaften, kommunale und kirchliche Arbeitgeber in einem «Aktionsbündnis Rettung der Krankenhäuser» zusammen. Mit bis zu 70.000 Teilnehmern sollte es nach dem Willen der Veranstalter die größte Demonstration im Gesundheitswesen werden.

Die am Vortag vom Bundeskabinett verabschiedete Finanzspritze für die Kliniken in Höhe von 3,2 Milliarden Euro ist nach Meinung der Betroffenen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. «Für 2008 und 2009 sind Kosten von 3,9 Milliarden Euro nicht gedeckt», sagte der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, den Dortmunder «Ruhr Nachrichten». Der Präsident des Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), sagte der «Süddeutschen Zeitung»: «So lassen sich die Krankenhäuser nicht retten.»

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, nannte die Finanzreform in den «Westfälischen Nachrichten» eine «Mogelpackung». So äußerte sich auch der Hauptgeschäftsführer der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Armin Ehl. «Unser Zorn bleibt», rief er den Demonstranten zu. «Der Kampf ist nicht zu Ende.»

Die Kassen-Ausgaben für den laufenden Betrieb der Kliniken waren im vergangenen Jahr um 1,4 Prozent auf 51 Milliarden Euro gestiegen. Für Gebäude und Infrastruktur sind die Länder zuständig, sie bezahlten zuletzt rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr zu wenig.

Insbesondere durch Personalkosten sehen sich die Kliniken belastet. «Der Bundesinnenminister hat den Tarifabschluss für das Krankenhauspersonal zu 100 Prozent unterschrieben, finanzieren will der Bund die Lohnerhöhungen nur zu 50 Prozent», sagte Henke. «Das ist nicht fair.» Das größte Problem sei die Deckelung der Klinikbudgets nach Maßgabe der Einnahme-Entwicklung bei den Beitragszahlern. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte versicherte, der «Deckel» werde durch die aktuelle Reform ab 2011 durch fairere Finanz-Kriterien ersetzt.

Die Vertreter des Aktionsbündnisses schlugen nach Angaben des Gesundheitsministeriums die Einladung Schmidts zu einem Meinungsaustausch aus. Deren Vertreter sprachen allerdings von einem «billigen PR-Gag», da die Protestkundgebung zum anvisierten Termin am Nachmittag noch laufe. Die Krankenhäuser bezahlten rund eine Million Euro für die Anreise der Demonstranten in Bussen und Sonderzügen.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen wandte sich gegen die Warnungen vor der Schließung weiterer Krankenhäuser. «Wir haben zu viele Krankenhäuser, zu viele Krankenbetten», sagte Vorstand Gerd Billen im Deutschlandradio. Die Klinik-Zahl ging innerhalb von zehn Jahren um 165 auf 2104 im Jahr 2006 zurück. Die rund 511.000 Betten sind im Schnitt zu 76 Prozent ausgelastet. Billen verwies darauf, dass Länder wie Frankreich weit weniger Betten hätten. Er sprach sich für eine bessere Finanzausstattung aus, wies aber auch auf Sparmöglichkeiten hin.

Die Krankenkassen machten die Länder für die Finanzmisere verantwortlich und mahnten Strukturreformen an. «Und auch im aktuellen Gesetz zur Reform Krankenhausfinanzierung bleiben wieder einmal die Länder verschont», sagte der Vorsitzende der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV, Thomas Ballast. «Die Zeche zahlen die Beitragszahler.» KKH-Chef Ingo Kailuweit bemängelte, das frische Geld werde nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Stattdessen müssten die Klinik-Behandlungen auf ihre Qualität geprüft werden. Die Kliniken müssten sich stärker zu Kompetenzzentren spezialisieren. (dpa/AP)