Vier Tage vor der bayerischen Landtagswahl schließt eine führende SPD-Landespolitikerin ein Bündnis mit der Linkspartei nicht mehr aus. Während Spitzenkandidat Franz Maget eine derartige Konstellation ablehnt, sagte die stellvertretende Landeschefin Adelheid Rupp im Gespräch mit «Focus-Online»: «Über Koalitionen entscheiden wir frühestens am Wahlabend. Ich will nichts einschließen und nichts ausschließen.» Rupp sagte, entscheidende Voraussetzungen für mögliche Bündnisse seien «inhaltliche Übereinstimmung und glaubwürdiges Personal».

Verwirrung gab es um eine Äußerung des bayerischen SPD-Vorsitzenden Ludwig Stiegler. Er hatte in München gesagt, dass er sich ein hessisches Wahlergebnis wünsche. Das wurde zunächst so interpretiert, dass er wie Andrea Ypsilanti in Hessen ein Bündnis mit der Linkspartei anstrebe.

Daraufhin stellte Stiegler klar, dass er eine solche Koalition ausschließe. «Ich verabscheue diese Spalter wie die Pest», sagte er der Nachrichtenagentur AP. «Eine Zusammenarbeit mit der Linken kommt in Bayern nicht in Betracht.» Seine Aussage habe sich nur auf die hessische SPD bezogen. «Ich will keine hessischen Verhältnisse in Bayern», sagte Stiegler. Jede andere Deutung sei vollkommen absurd. «Ich warne aller Arbeitnehmer und Rentner davor, ihre Stimme den Linken zu geben.»

Der Spitzenkandidat und SPD-Fraktionschef Maget hat eine Koalition mit den Linken dagegen mehrfach ausgeschlossen. Er wolle versuchen, ein Viererbündnis mit Grünen, Freien Wählern und FDP zu schmieden, bekräftigte er am Mittwoch.

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer kommentierte: «Stiegler überführt Maget der Wahllüge. Der Chef der Bayern-SPD lässt vier Tage vor der Wahl die Maske fallen und wünscht sich öffentlich eine Machtübernahme mit Hilfe der Linkspartei auch in Bayern.» Auch Maget würde nicht zögern, «Bayerns Ypsilanti zu werden», fügte die CSU-Politikerin hinzu.

Nach einer Emnid-Umfrage für den «Münchner Merkur» käme die Linke derzeit auf fünf Prozent und würde damit am Sonntag den Sprung in den bayerischen Landtag schaffen. Die CSU liegt demnach bei 49 Prozent und könnte mit knappem Vorsprung weiter allein regieren. Die SPD käme auf 20, Grüne und FDP bekämen jeweils 8 und die Freien Wähler 7 Prozent.

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber kritisierte unterdessen die ausufernde Führungsdiskussion in seiner Partei scharf. «Irgendwelche Spekulationen über eine Niederlage oder gar Personaldiskussionen sind völlig fehl am Platz und schädlich», sagte Stoiber dem «Münchner Merkur».

In Teilen der CSU wird im Fall einer Wahlschlappe mit dem Sturz von Parteichef Erwin Huber gerechnet. Als Nachfolger soll Bundesagrarminister Horst Seehofer bereitstehen, die CSU dann in die Bundestagswahl 2009 zu führen. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein könnte dagegen für eine Übergangszeit im Amt bleiben, bis ein Nachfolger aufgebaut sei. Als Kandidaten gelten die Minister Joachim Herrmann, Markus Söder und Siegfried Schneider sowie Fraktionschef Georg Schmid.

Der vor einem Jahr zum Rücktritt gezwungene Stoiber, der seine Nachfolger mehrfach öffentlich kritisiert hatte, rief die CSU jetzt zu «absoluter Disziplin» auf. Wer vor dem Wahlabend «abseitige Diskussionen führt, schadet der CSU», sagte Stoiber. Jetzt gelte es, «in großer Geschlossenheit, mit aller Kraft und Konzentration für den Sieg zu kämpfen».

Sollte die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, reichen der CSU womöglich schon etwa 46 Prozent der Stimmen wieder für die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag. Dem Internetportal wahlrecht.de zufolge bräuchte die CSU mit der Linken im Landtag dagegen rund 48 Prozent der Stimmen, um weiterhin ohne Koalitionspartner regieren zu können. Der bayerische Grünen-Chef Sepp Daxenberger sagte dem Sender N-TV, er werde alles daran setzen, eine Regierung ohne die CSU zu bilden. Sollte die CSU die absolute Mehrheit verpassen, werde er noch am Wahlabend versuchen, die Vertreter von Freien Wählern, SPD und FDP an einen Tisch zu bringen. (nz/AP)