Die bayerische FDP kann sich ein Bündnis nach der Landtagswahl vorstellen, aber nicht um jeden Preis. «Wir werden ganz sicher keine Vereinbarung schließen, wenn sich Bayern nicht für eine Rücknahme der geplanten Erbschaftsteuerreform einsetzt, wenn es keine Veränderungen in der Bildungspolitik gibt und der Gesundheitsfonds nicht gestoppt wird», sagte Spitzenkandidat Martin Zeil am Dienstag dem Radiosender Antenne Bayern. Zudem forderte er ein Ende des strikten Rauchverbots.

Zeil bekräftigte außerdem, für ein Viererbündnis mit SPD, Grünen und Freien Wählern nicht zur Verfügung stehen. Er sehe keine inhaltliche Übereinstimmung bei so einer bunten Koalition, sagte er. «Deshalb stehen wir dafür auch nicht zur Verfügung.»

Die Freien Wähler zeigten sich dagegen nach fast allen Seiten aufgeschlossen. Einzig eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schließe er aus, sagte Spitzenkandidat Huber Aiwanger. Hauptziel dürfe es allerdings auch nicht sein, der CSU wieder in den Sattel zu helfen. Völlig ausgeschlossen sei eine Zusammenarbeit aber nicht.

Aiwanger kritisierte Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) dafür, kürzlich Koalitionen mit der FDP oder den Freien Wählern abgelehnt zu haben. Die CSU setze damit «einiges auf eine Karte» und werde nach der Wahl möglicherweise wie die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zurückrudern müssen, sagte Aiwanger.

Die CSU mache wenige Tage vor der Wahl einen ideenlosen, konzeptlosen und kraftlosen Eindruck, kritisierte Aiwanger: «Sie liegt auf dem Rücken und bietet den Hals zum Biss an». Es komme jetzt darauf an, «die CSU unter 50 Prozent zu prügeln, um damit endlich eine Demokratie durchzusetzen».

Auch für die SPD sei es «eine Frage der Demokratie», die absolute Mehrheit der CSU zu brechen, sagte deren Spitzenkandidat Franz Maget im Radiosender Bayern2. «Wenn sich eine Möglichkeit ergibt, eine Regierung diesseits der CSU zusammenzubringen, dann stehen wir dazu auch bereit.»

Währenddessen macht sich Maget Sorgen um die Finanzierbarkeit seines erst kürzlich vorgestellten Wahlprogramms. Noch sei unklar, wie stark sich Belastungen bei der Bayerischen Landesbank auf den Haushalt auswirkten, sagte er dem Radiosender SWR2. Man werde sehen, was sich realisieren lasse. Nach der derzeitigen Haushaltslage sei sein Programm aber finanzierbar, betonte Maget. Die Belastungen bei der Landesbank bezifferte er auf fünf Milliarden Euro.

Maget hatte vor elf Tagen ein 100-Tage-Programm der SPD für den Fall eines Wahlsiegs vorgestellt, das milliardenschwere Ausgaben enthält. Unter anderem sieht es ein landeseigenes Pendlergeld, die Abschaffung der Studiengebühren und eine Rücknahme der 42-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst vor. (AP)