Netzeitung: Frau Drohsel, die SPD tritt seit ihrem Hamburger Parteitag von 2007 für freiwillige Wehrpflicht ein: Nur noch, wer wirklich will, soll eingezogen werden. Sind Sie mit diesem Kompromiss zufrieden?

Franziska Drohsel: Auf keinen Fall. Wir wollen die Wehrpflicht komplett abschaffen. Das Hauptproblem ist die fehlende Wehrgerechtigkeit, denn nur ein Bruchteil der jungen Männer im wehrpflichtigen Alter wird eingezogen. Hinzu kommt die Frage, ob es für junge Menschen in ihrer Entwicklung hilfreich ist, sich Militärtugenden unterzuordnen. Wir sehen in dem SPD-Beschluss jedoch den Einstieg in den Ausstieg, auch wenn der erste Schritt nicht weit genug geht.

Netzeitung: Wollte man den Alten in der SPD, den Hütern der Wehrpflicht, nur nicht weh tun?

Drohsel: Der Beschluss war der klassische Kompromiss. Die Befürworter warnten, die Bundeswehr dürfe nicht von der Gesellschaft entkoppelt werden. Uns wäre ein eindeutiger Beschluss lieber gewesen.

Netzeitung: Eine Abschaffung der Wehrpflicht zöge den Zusammenbruch des Zivildienstes nach sich, warnen die Wehrpflicht-Befürworter zudem. Wie soll diese Lücke im deutschen Sozialsystem gestopft werden?

Drohsel: Diese Argumentation ist absurd. Bei der Wehrpflicht geht es um einen massiven Grundrechtseingriff, der mit den Sicherheitsinteressen Deutschlands gerechtfertigt wird. Die Wehrpflicht mit der Notwendigkeit des Zivildienst-Sektors zu begründen, ist rechtlich vollkommen unvertretbar. Der Staat darf die Lücken im Sozialsektor nicht mit billigen Ersatzdienstlern stopfen. Eine Lösung wäre, die Zivi-Jobs in feste Arbeitsplätze umzuwandeln.

Netzeitung: Das will dann wieder keiner bezahlen.

Drohsel: Sicher ist das teuer, aber grundsätzlich möglich. Beispielsweise das Gesundheitswesen betrifft eine Kernaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, die staatlich garantiert und organisiert werden muss. Da muss es sozial abgesicherte und angemessene entlohnte Arbeitsverhältnisse geben.

Netzeitung: Ein weiteres Argument pro Wehrpflicht ist die stärkere Verankerung der Armee in der Gesellschaft, im Gegensatz zu Berufsarmeen.

Drohsel: Rechtsextreme Tendenzen in der Truppe sind eine reale Gefahr. Dem ist nur mit einer wirksamen Kontrolle zu begegnen: Vorgesetzte müssen sich dafür interessieren, was in den Ebenen unter ihnen passiert. Andererseits müssen sich auch die Soldaten trauen, rechtsextreme Taten oder Gewaltvorfälle in der Truppe zu melden. Die Militärführung ist dafür verantwortlich, die Soldaten zu kritischem Handeln zu befähigen, anstatt im Sinne des Korpsgeistes zu schweigen.

Netzeitung: Ist denn bei jungen Menschen, die auf Befehlsgehorsam getrimmt werden, überhaupt genügend Bewusstsein für Unrecht vorhanden?

Drohsel: Die Frage nach Urteilsvermögen und Sensibilität berührt ein Kernproblem der Wehrpflicht. Wenn junge Männer angehalten werden, ausschließlich Befehlen zu gehorchen, kann sich das sehr problematisch auswirken. Das zeigen Misshandlungsvorfälle auch in der Bundeswehr. Aus unserer Sicht ist das ein weiteres Argument gegen die Wehrpflicht.

Netzeitung: Ist die Wehrpflichtarmee noch das geeignete Konzept angesichts der heutigen, veränderten Anforderungen im Anti-Terror-Kampf?

Drohsel: Die klassische Verteidigungsarmee gibt es nicht mehr. Statt ihrer hat sich in den letzten Jahren die deutsche Außenpolitik zusehends militarisiert. Den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr etwa, eine völkerrechtlich nicht gedeckte Mission, hätte viel kritischer diskutiert werden müssen. Er war der erste deutsche Militäreinsatz nach Ende des Zweiten Weltkrieges.

Netzeitung: Nun steht im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr an. Unterstützen die Jusos die von der Regierung zugleich geplante Aufstockung auf 4500 Soldaten?

Drohsel: Die friedenssichernde Isaf-Mission der Bundeswehr in Afghanistan unterstützen wir grundsätzlich. Wir verlangen jedoch, dass sie stärker auf zivilen Wiederaufbau ausgerichtet wird, etwa auf eine verstärkte Ausbildung der afghanischen Polizei. Eine längere Bundeswehr-Beteiligung an der Anti-Terror-Operation OEF hingegen lehnen wir ab.

Franziska Drohsel ist Bundesvorsitzende der Jusos, der SPD-Jugendorganisation. Mit ihr sprach Tilman Steffen